Niederschrift

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

am Montag, dem 17.12.2007,

Im Gemeindezentrum „Lindenhof“, Bahnhofstrasse 25, Westerhorn

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:    21.10 Uhr

Anwesend:

a)     stimmberechtigt

-          Amtsvorsteher Harry Unger

-          Manfred Delfs

-          Thomas Grafe

-          Ulrich Konkel

-          Peter Leisching

-          Bürgermeister Siegfried Winter

-          Bürgermeister Friedrich Pommerening

-          Bürgermeister Bernd Reimers

-          Bürgermeister Kurt Rohde

-    Uwe Timm

b)     nicht stimmberechtigt

-          Gemeindevertreter Alfred Marx, Westerhorn

-          Gemeindevertreterin  Magda Maukisch, Westerhorn

-          Frau Paulus von der Barmstedter Zeitung

-          Oberamtsrat Bucher als Protokollführer              

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 05.12.2007 auf Montag, den 17.12.2007 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Protokollführung zu TOP 9 erfolgte durch Amtsvorsteher Unger.

Amtsvorsteher Unger begrüßt besonders den Bürgermeister der Stadt Barmstedt, Herrn Nils Hammermann, sowie die zukünftigen Amtsleiter/in der Stadtverwaltung Barmstedt Ulrike Karvink, Uwe Dieckmann, Heinz Scharrel und Jörg Bucher.

Tagesordnung:

1.                    Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten)

2.                    Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.10.2007

3.                    Bericht des Amtsvorstehers

4.                    Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

                            hier: Vorstellung der zukünftigen Verwaltungsleitung der Stadtverwaltung      

                   Barmstedt

5.                    Holsteiner Auenland

           hier: Mitglied des Amtes Hörnerkirchen im Verein „Holsteiner Auenland e.V.“

6.                    Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit                                                               

           Investitionsprogramm und Stellenplan

7.                    Schülerbeförderung

           hier: Beteiligung der Eltern an den Kosten des amtseigenen Schulbusses   

                   nach dem Schulgesetz/ Sachstand      

8.                    Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Schulbezirk I in Barmstedt

              hier: Antrag des SPD-Ortsvereines Hörnerkirchen

9.              Grundsatzbeschluss über die Gewährung eines leistungsabhängigen 

        Besoldungsanteiles analog der leistungsorientierten Bezahlung für die 

        Arbeitnehmer/innen nach dem TVöD

10.      Mitteilungen und Anfragen

11.      Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

1.1.

Frau Magda Maukisch berichtet über den Inhalt des Informationsblattes der SPD Brande-Hörnerkirchen. In dem Info-Blatt wird berichtet, dass sich das Lehrerkollegium und die Schulleiterin für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Barmstedt ausgesprochen haben. Als Mitglied des Lehrerkollegiums teilt Frau Maukisch mit, dass sich weder das Kollegium noch die Schulleiterin für Gemeinschaftsschule ausgesprochen haben. Die Lehrer/innen der Schule und die Schulleiterin sind über diese falsche Berichterstattung verärgert.

Herr Konkel nimmt die Kritik zur Kenntnis und teilt mit, dass  der Autor des Berichtes bereits mit der Schulleiterin gesprochen hat.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.10.2007:

Herr Manfred Delfs teilt mit, dass nach Erstellung und Versand der Sitzungsniederschrift Seiten zum Austausch an die Mitglieder des Amtsausschusses versandt worden sind. Nach seiner Kenntnis darf die Sitzungsniederschrift nach Unterzeichnung und Versand nicht mehr geändert werden. Amtsvorsteher Unger und Oberamtsrat Bucher teilen mit, dass sie hierüber keine Kenntnis haben. Eine nachträglich Änderung der Sitzungsniederschrift ist nicht zulässig. Insofern ist die Niederschrift in der ursprünglichen Form zu genehmigen. Die Änderungen werden der folgenden Sitzungsniederschrift beigefügt. Weiter wird mitgeteilt, dass  unter TOP 3.2 die Jahreszahl 2007 durch 2008 zu ersetzen ist.

Die allen Amtsausschussmitgliedern in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 25.10.2007 wird in der ursprünglichen  Fassung mit den dargestellten Änderungen genehmigt.

Abstimmergebnis:      9  dafür,      1  Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Amtsvorstehers:

Auf den dieser Sitzungsniederschrift beigefügten schriftlichen Bericht des Amtsvorstehers wird verwiesen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt, hier: Vorstellung der zukünftigen Verwaltungsleitung der Stadtverwaltung Barmstedt :

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung vom 05.12.2007. Er bittet um Vorstellung der neuen Verwaltungsleitung der Stadt Barmstedt. Bürgermeister Nils Hammermann bedankt sich für die Einladung und stellt sich den Anwesenden vor. Er überreicht ein Schreiben an Herrn Jörg Bucher, in dem er ihm die Rechte und Pflichten des leitenden Verwaltungsbeamten für das Amt Hörnerkirchen überträgt. Im Folgenden stellen sich Frau Ulrike Karvink, Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung, Herr Uwe Dieckmann, Fachamt für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten, Herr Heinz Scharrel, Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen und Herr Jörg Bucher, Strategische Steuerung, vor und schildern ihr zukünftiges Aufgabengebiet.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Holsteiner Auenland

hier: Mitglied des Amtes Hörnerkirchen im Verein „Holsteiner Auenland e.V.:

Amtsvorsteher Unger verweist auf  die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung vom 05.12.2007 sowie auf die ebenfalls mit der Beschlussvorlage versandte Vereinssatzung. Auf der Regionalkonferenz am 03.12.2007 hat die Vereinsgründung stattgefunden. Alle dem Holsteiner Auenland zugehörigen Städte und Ämter sind bzw. werden dem Verein „Holsteiner Auenland e.V.“ beitreten. Auch das Amt Hörnerkirchen ist dem Verein beigetreten. Herr Manfred Delfs stellt Fragen zur Vereinssatzung, die von Oberamtsrat Bucher beantwortet werden. Bürgermeister Kurt Rohde erkundigt sich hinsichtlich der Mitgliedschaft des Amtes Breitenburg. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das Amt Breitenburg weder bei der Tourismusgemeinschaft „Grüne Mitte Holstein“ noch beim „Holsteiner Auenland“ bisher beteiligt war.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Amtes Hörnerkirchen zum Verein „Holsteiner Auenland e.V.“ zu.

Abstimmergebnis:              10 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit Investitionsprogramm und Stellenplan

Amtsvorsteher Unger bittet Oberamtsrat Bucher den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan zu erläutern. Oberamtsrat Bucher stellt die wesentlichen Punkte des Entwurfes dar. Die Amtsumlage konnte gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Das finanzielle Aufkommen der Amtsumlage bleibt aufgrund der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinden unverändert. Auch die Umlage für die Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen verändert sich gegenüber dem Vorjahr kaum. Da das Jahr 2008 das erste Planjahr der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt ist, ergeben sich erhebliche Änderungen bei den Personal- und Sachkosten. Während Personal- und Sachkosten für die Verwaltung nicht mehr anfallen, ist ein Verwaltungskostenbeitrag für die Stadt Barmstedt in Höhe von 460.000 € veranschlagt worden. Im Bereich der Orts- und Regionalplanung sind aufgrund der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes Einnahmen und Kosten von 5.000 € veranschlagt worden. Die Auftragsvergabe durch das Amt ist erfolgt. Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach dem Umfang und der Bewertung der in den Gemeinden zu ändernden Flächen. Für die Mitgliedschaft im Verein „Holsteiner Auenland e.V.“ sind Mittel von 2.500 € veranschlagt worden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 50.200 €. Ab dem Jahr 2008 ist das zinslose Darlehn der Kirchengemeinde Hörnerkirchen für das Grundstück des Kindergartens Küsterkoppel mit jährlich 5.100 zu tilgen. Das Darlehn für das Amtshaus Hörnerkirchen ist mit Ablauf des Jahres 2008 vollständig getilgt. Das Amt muss dann noch Darlehn für die Erweiterung der Schule und dem Bau der Jugendräume tilgen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Haushaltssatzung 2008 mit Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:              10 dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Gewährung von Zuschüssen:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die von ihm gefertigte Beschlussvorlage vom 17.12.2007, die als Tischvorlage verteilt wird. Aufgrund der aktuellen Entwicklung zur Erhebung eines Elternbeitrages für die Schülerbeförderung mit dem amtseigenen Schulbuss für die 1. und 2. Klassen der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen schlägt er vor, entgegen dem Schulgesetz und der Schülerbeförderungssatzung des Kreises Pinneberg, eine Elternbeteiligung nicht zu erheben. Herr Konkel unterstützt die Ausführungen des Amtsvorstehers und unterstützt den Vorschlag.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt von dem vorgenannten Sachverhalt Kenntnis.      

Angesichts der derzeitigen Diskussionen beschließt de Amtsausschuss, die Schülerbeförderungssatzung des Kreises Pinneberg nicht umzusetzen und keine Elternbeteiligung für die Grundschüler/innen der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen für die eigene Schülerbeförderung zu erheben. Der Amtsausschuss nimmt Kenntnis davon, dass gegebenenfalls sich die Nichterhebung der Elternbeteiligung nachteilig auf die Bezuschussung des Kreises Pinneberg auswirken kann.

Abstimmergebnis:   10 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Schulbezirk I in Barmstedt, hier: Antrag des SPD-Ortsvereines Hörnerkirchen:

Amtsvorsteher Unger verweist auf den Antrag des SPD-Ortsvereines Hörnerkirchen und bittet Herrn Ulrich Konkel den Antrag zu erläutern. Herr Konkel berichtet, dass seiner Auffassung nach der Elternwille zu berücksichtigen ist. Die Schülerzahlen aus dem Schulentwicklungsplan ermöglichen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule. Amtsvorsteher Unger berichtet, dass sowohl die Verwaltung als auch er als Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses ständig Kontakt diesbezüglich mit der Stadt Barmstedt haben. So hat er an den Sitzungen des Schulausschusses der Stadt Barmstedt teilgenommen. Die Aussagen der Schulleiter der Schulen in Barmstedt sind unterschiedlicher Art. Er weist darauf hin, dass die Regionalschule die Regelschule ist. Gegebenenfalls können aufgrund der Schülerzahlen beide Schularten in Barmstedt eingerichtet werden. Er beantragt, die Angelegenheit in den Schul- und Sportausschuss zu verweisen. Herr Konkel vertritt die Auffassung, dass man sich nichts vergibt, wenn man sich für eine Gemeinschaftsschule ausspricht. Die Entscheidungen werden ohnehin von der Stadt getroffen. Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass derzeit eine Anfrage beim Kreis hinsichtlich der Einrichtung beider Schularten läuft. Bürgermeister Winter schlägt vor, eine Einwohnerversammlung im Amtsbezirk Hörnerkirchen zur Information der Eltern durchzuführen. Herr Timm teilt mit, dass Ziel die optimale Ausgestaltung der Schule in Brande-Hörnerkirchen sein soll.

Zunächst wird über den weitergehenden Antrag des SPD-Ortsvereines Hörnerkirchen abgestimmt:

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, dass sich das Amt in Gesprächen mit der Stadt Barmstedt dafür einsetzt, dass auch im Schulbezirk I (Region Barmstedt) eine Gemeinschaftsschule eingerichtet wird, wenn die Schulentwicklungszahlen eine solche Einrichtung rechnerisch ermöglichen.

Abstimmergebnis:    5   dafür

                                          3   dagegen

                                          2   Enthaltungen

Eine Abstimmung über den Antrag von Amtsvorsteher Unger erübrigt sich daher.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Grundsatzbeschluss über die Gewährung eines leistungsabhängigen Besoldungsanteils analog der leistungsorientierten Bezahlung für die Arbeitnehmer/innen nach dem TVöD:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die von ihm vorgelegte Beschlussvorlage sowie auf die Beschlussvorlage der Stadt Barmstedt zu diesem Sachverhalt. Da die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft ab 01.01.2008 erfolgt und erst ab diesem Zeitpunkt alle Mitarbeiter/innen zur Stadt Barmstedt wechseln sollte für das Jahr 2007 aus Gründen der Gleichbehandlung die Gewährung einer leistungsorientierten Bezahlung auch für den einzigen Beamten des Amtes Hörnerkirchen erfolgen.

Bürgermeister Hammermann erläutert die Grundzüge der leistungsorientierten Bezahlung (LOB). Im Jahr 2007 erfolgt aufgrund von nicht vorliegenden Zielvereinbarungen eine pauschale Ausschüttung sowohl für die Angestellten als auch für die Beamten. Ab dem Jahr 2008 sind Zielvereinbarungen Grundlage der leistungsorientierten Bezahlung. Es erfolgt eine intensive Diskussion.

Beschluss:

Auf der Grundlage von § 24 a Amtsordnung in Verbindung mit § 28 Nr. 12 der Gemeindeordnung (Vorbehaltene Aufgaben) beschließt der Amtsausschuss für das Jahr 2007 auch für den einzigen Beamten der Amtsverwaltung Hörnerkirchen ein leistungsabhängiges Besoldungsentgelt auf der Grundlage der für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Vorgaben zur Einführung der leistungsorientierten Bezahlung einzuführen.

Abstimmergebnis:     6   dafür  

                                            2   dagegen

                                            2   Enthaltungen

Oberamtsrat Bucher war bei der Beratung und Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

10.1.

Bürgermeister Winter verweist auf die Beschlusslage der Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen zur Einrichtung von Krippenplätzen im Kindergarten Küsterkoppel. Der Träger des Kindergartens beabsichtigt die Einrichtung de Krippenplätze zum 01.08.2008.

10.2.

Herr Ulrich Konkel erkundigt sich zum Stand des Baus der Skateranlage und des Tores in die Einzäunung des Schulgeländes. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die rechtlichen und versicherungsrechtlichen Fragen mit  der Unfallkasse und dem Kreisbauamt abgeklärt werden. Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass gegebenenfalls die Durchführung durch die Firma Ernst Karl Westerhorn unverzüglich erfolgen kann.

10.3.

Bürgermeister Winter weist darauf hin, dass der Schulwald aus Gründen der Verkehrssicherheit (Einsichtmöglichkeiten) aufgeputzt werden muss.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

11.1.

Herr Alfred Marx stellt den Bedarf für den Bau einer Skaterbahn in Frage. Der Bedarf bei  Jugendlichen ist nicht mehr vorhanden. Herr Ulrich Konkel erläutert, dass der Bedarf nach wie vor vorhanden ist. Herr Konkel drückt seine Verwunderung darüber aus, woher Herr Marx die Informationen hat.

11.2.

Es wird nachgefragt, wann die Sprungbretter in der Weitsprunganlage auf dem Sportplatz installiert werden. Amtsvorsteher Unger berichtet, dass die Sprungbretter bestellt sind.

11.3.

Herr Kay Sierk erkundigt sich hinsichtlich der Bezuschussung des Imbisses anlässlich der jährlichen Feuerwehrübungen auf Amtsebene. Amtsvorsteher Unger berichtet, dass die Zuschüsse vor Jahren aufgrund der Finanzsituation des Amtes und der Gemeinden abgeschafft worden sind. Bürgermeister Rohde berichtet, dass sich der Wehrführer der Gemeinde Bokel bereits bei ihm gemeldet hat. Die Übung 2008 findet in Bokel statt. Eine Lösung wurde gefunden.

Amtsvorsteher Unger bedankt sich für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr und überreicht jedem Mitglied des Amtsausschusses ein Buchpräsent. Er wünscht allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2008.

Amtsvorsteher                                                                      Protokollführer