Niederschrift

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

am Mittwoch, dem 20. Juni 2007,

in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34 in 25364 Brande-Hörnerkirchen

Beginn: 19.30 Uhr

Ende:    21.10 Uhr

Anwesend:

a)     stimmberechtigt

-          Amtsvorsteher Harry Unger

-          Jens Fischer als Stellvertreter aus der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

-          Thomas Grafe

-          Silke Karstensen als Stellvertreterin für Manfred Delfs

-          Ulrich Konkel

-          Peter Leisching

-          Bürgermeister Friedrich Pommerening

-          Bürgermeister Bernd Reimers

-          Bürgermeister Kurt Rohde

-          Bürgermeister Siegfried Winter

b)     nicht stimmberechtigt

-          Gemeindevertreter Hans – Jörg Ingwersen, Brande-Hörnerkirchen

-          Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

-    Alfred Marx – Gemeindevertreter, Westerhorn             

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 07.06.2007 auf Mittwoch, den 20.06.2007 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Amtsvorsteher Unger diese wie folgt zu ändern bzw. ergänzen:

·         Tagesordnungspunkt 8 ist zweimal vergeben worden und wird insofern Tagesordnungspunkt 9.

·         Herr Thomas Grafe beantragt die Erweiterung um TOP 12:

Prüfung der Jahresrechnung / nicht öffentlicher Teil.

Über beide Anträge wird gemeinsam abgestimmt.

Abstimmergebnis: 10 dafür

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2007

3.                 Bericht des Amtsvorstehers

4.                 Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

5.                 Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der     

           amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier: Hinweise/ Stellungnahmen des Amtes Hörnerkirchen

6.                 Schülerbeförderung

6.1.           Schülerbeförderung mit dem amtseigenen Schulbus

6.2.           Verkehrliche Situation im Bereich der Grund- und Hauptschule

7.                 Einbau neuer Eingangstüren in der Grund- und Hauptschule

8.                 Nutzung des Amtshauses Hörnerkirchen nach der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

9.              Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

10.              Mitteilungen und Anfragen

11.               Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich:

12.              Prüfung der Jahresrechnung             

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 05.03.2007:

Die allen Amtsausschussmitgliedern in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 05.03.2007 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:      8 dafür,      2 Enthaltungen

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger nimmt die Ehrung, des aufgrund eines Wohnsitzwechsels zurückgetretenen zweiten stellvertretenden Amtsvorstehers, Herrn Thomas Butzlaff, vor. Er bedankt sich bei Herrn Butzlaff für die im Amtsausschuss geleistete Arbeit und überreicht ihm eine Dankesurkunde, den Ehrenteller des Amtes Hörnerkirchen sowie ein Präsent. Herr Butzlaff bedankt sich für die Ehrung und die ihm überreichten Präsente.

Hinsichtlich des Berichtes des Amtsvorstehers wird auf den dieser Niederschrift beigefügten Bericht des Amtsvorstehers verwiesen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben:

Bürgermeister Pommerening berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 des Amtes Hörnerkirchen vom 23.03.2006 und verweist auf die vorliegende Niederschrift. Die Summe der bereinigten Solleinnahmen und der bereinigten Sollausgaben des Verwaltung- und des Vermögenshaushaltes belaufen sich jeweils auf 1.434.646,95 €. Die einzelnen Positionen der Haushaltsrechnung wurden überprüft, hierbei wurde insbesondere geprüft, ob der Haushaltsplan eingehalten ist, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind und ob bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist. Die Überprüfung nach den vorstehenden Gesichtspunkten erfolgte stichprobenweise. Es haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Das Vermögen (allgemeine Rücklagen) beträgt zum Ende des Haushaltsjahres 2006 76.457,16 €. Die Schulden belaufen sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2006 auf 275.000,- € und zum Ende des Haushaltsjahres 2006 auf 243.000,- €.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass die Gesamtsumme der Haushaltsüberschreitungen sich auf 161.981,67 € beläuft, wobei wesentliche Teile dieser  Haushaltsüberschreitung die Zuführung zum Vermögenshaushalt betreffen und so interne Buchungen darstellen. In der Sitzungsniederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung ist insofern ein Schreibfehler enthalten als da 76.688,20 € als überplanmäßige Ausgaben genannt sind.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2006 wie vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft, festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 161.981,67 € gemäß § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:     10 dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung - Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden – Haushaltsjahre 2003 bis 2005

hier: Hinweise / Stellungnahmen des Amtes Hörnerkirchen:

Amtsvorsteher Unger verweist auf das vorliegende Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2003 - 2005 des Gemeindeprüfungsamtes. Der Prüfungsbericht liegt jedem Mitglied des Amtsauschusses vor. In diesem Prüfungsbericht sind die von der Amtsverwaltung erarbeiteten Hinweise und Stellungnahmen zu den Hinweisen, Empfehlungen und Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes enthalten.

Als Schlußbemerkung wurde festgestellt, dass aufgrund des durch Stichproben gewonnenen Gesamteindrucks festgestellt wurde, dass die Amtsverwaltung und die Gemeinden in den geprüften Haushaltsjahren bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die Gesetze und die zu Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen im Wesentlichen eingehalten.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, das Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2003 – 2005 des Gemeindeprüfungsamtes zur Kenntnis zu nehmen und die von der Amtsverwaltung erarbeiteten Hinweise und Stellungnahmen zu den Empfehlungen, Hinweisen und Beanstandungen des Gemeindeprüfungsamtes abzugeben.

Abstimmergebnis:   10  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung - Schülerbeförderung:

6.1.           Schülerbeförderung mit dem amtseigenen Schulbus:

Amtsvorsteher Unger berichtet hierzu aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses des Amtes Hörnerkirchen. Mit Antrag vom 26.04.2007 hat die Schulleitung der Grund- und Hauptschule beantragt, weitere Kinder aus den ersten und zweiten Klassen, für die eine Schulbeförderungspflicht nicht besteht, in die Schulbeförderung einzubeziehen. Herr Thomas Grafe weist darauf hin, dass bei einem Anstieg der Schülerzahlen gegebenenfalls wiederum Schüler von der Beförderung ausgeschlossen werden. Dies führt wieder zu Diskussionen und einer Verärgerung der Eltern. Insofern sollte bei einer positiven Beschlussfassung ein Hinweis auf eine freiwillige Schülerbeförderung für die betreffenden Kinder gegeben werden.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Schulleitung nachweist, dass der vorhandene Schulbus und der Fahrplan für die Beförderung der Kinder hinsichtlich ihrer Zahl ausreichend ist.

Beschluss:

Der Amtsausschuss stimmt der Erweiterung der Schülerbeförderung unter den vorgenannten Voraussetzungen zu.

Abstimmergebnis:      10  dafür

6.2.   Verkehrliche Situation im Bereich der Grund- und Hauptschule:

Amtsvorsteher Unger berichtet hinsichtlich der verkehrlichen Situation im Bereich der Grund- und Hauptschule. Der Schul- und Sportausschuss hat sich auf seiner letzten Sitzung mit dem von der Gemeinde Brande – Hörnerkirchen favorisierten Modell des Baus von Busbuchten entlang der Landesstraße beschäftigt. Er weist weiter darauf hin, dass Herr Jens Fischer im Bereich der Bankette Recyclingmaterial eingebaut hat, sodass eine weitere Ausweichspur geschaffen werden konnte. Die Kosten für den Bau der Busbuchten belaufen sich auf rund 24.000,- € und sind eventuell durch Eigenleistungen zu minimieren. Der Schul- und Sportausschuss hat dem Bau der Busbuchten mehrheitlich nicht zugestimmt.

Bürgermeister Winter berichtet über Gespräche mit Eltern. Eine weitere Verbesserungsmöglichkeit wird durch eine Parkzeitbegrenzung im Parkrandstreifen am Friedhof gesehen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, dem Bau von Busbuchten an der Landesstraße nicht zuzustimmen.

Abstimmergebnis:  7 dafür,   3 dagegen

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Einbau neuer Eingangstüren in der Grund- und Hauptschule:

Amtsvorsteher Unger berichtet aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses hinsichtlich des Einbaus neuer Eingangstüren in der Grund- und Hauptschule. Nach der vorliegenden Kostenschätzung des Architektenbüros Butzlaff & Tewes belaufen sich die Kosten für die Erneuerung der Außentüren inkl. Mehrwertsteuer auf rund 66.000,- €. Architekt Butzlaff ergänzt die Ausführung von Amtsvorsteher Unger und nimmt Stellung zum Standard von Fluchtwegsicherungen. Die meisten Türen erfüllen die neuen Standards zur Fluchtwegsicherung nicht. In die Kostenschätzung wurden insgesamt 12 Türen aufgenommen. Hinsichtlich der Türen im Bereich des Neubaus der Schule ist fraglich, ob hier eine Ersatzinstallation stattfinden soll. Diesbezüglich wird vorgeschlagen, die Ausschreibung in zwei Losen vorzunehmen. Bürgermeister Pommerening bittet den Einbau der Außentüren der WC-Räume in Kunststoff zu prüfen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Ausschreibung entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung des Architektenbüros Butzlaff & Tewes in zwei Losen durchzuführen. Der Auftrag ist an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, die außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt, die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Erlasses der ersten Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen.

Abstimmergebnis:    10  dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Nutzung des Amtshauses Hörnerkirchen nach der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt:

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass im Zuge der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt über eine Nachnutzung des Amtshauses Hörnerkirchen nachgedacht werden sollte. Zumindest steht das Obergeschoss ab 01.01.2008 für eine andere Nutzung frei. Möglich wäre eine Vermietung als eine bzw. mehrere Wohnungen, was jedoch Umbaumaßnahmen nach sich zieht, eine Vermietung an einen z.B. Ingenieurbüro. Herr Konkel schlägt vor, die Nutzung als Jugendräume in Erwägung zu ziehen. Die Mitglieder des Amtsausschusses werden gebeten, sich Gedanken hinsichtlich der Nachnutzung zu machen und Vorschläge dem Amt zu unterbreiten. Auch der Verkauf des Amtsgebäudes wird diskutiert.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Genehmigung über - und außerplanmäßigen Ausgaben:

Oberamtsrat Bucher verweist auf die jedem Mitglied des Amtsausschusses vorliegende Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 mit Stand 07.06.2007. Insgesamt belaufen sich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt, im Vermögenshaushalt auf 14.246,31 €. Wesentliche Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens der Grund- und Hauptschule und die Sanierung der Spielfläche des Schulhofgeländes der Grund- und Hauptschule.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   10   dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

10.1

Herr Ulrich Konkel bittet im Rahmen der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft eine umfassende Ausstattung des Bürgerbüros in Brande-Hörnerkirchen zu berücksichtigen. Das Bürgerbüro muss für die Einwohnerinnen und Einwohner alle Funktionalitäten der derzeitigen Amtsverwaltung umfassen.

10.2

Bürgermeister Winter berichtet zum Betrieb des Kindergartens Küsterkoppel, dass Frau Feddersen als Kochkraft weiterhin zur die Zubereitung der Mittagessen benötigt wird. Bürgermeister Winter erläutert die Anzahl und die Besetzung der Kindergartengruppen im Kindergarten „Küsterkoppel“ für das kommende Kindergartenjahr. Der Amtsausschuss nimmt Kenntnis.

10.3

Zur Nutzung des Sportplatzes durch den Sportverein berichtet Amtsvorsteher Unger, dass zur Pflege die Tore nunmehr nach jedem Spiel abgebaut werden. Die Anlaufbahn zur Sprunggrube wird um 5 – 8 Meter verändert, um die Zuwegung zum Sportplatz hinsichtlich der Pflege des Rasenplatzes zu verbessern. Eine Platzsperre findet während der Sommerferien statt. Herr Marx teilt mit, dass erste Punktspiele schon im August stattfinden. Daher bezieht sich die Platzsperre nur auf die 16 – Meter – Räume. Der Mittelbereich des Sportplatzes bleibt für Trainingseinheiten des Sportvereines bis Mitte Juli geöffnet.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner keine Fragen gestellt.

Amtsvorsteher                                                                      Protokollführer