Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
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Wortprotokoll |
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Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Es ist niemand mehr anwesend.
Herr Dr. Reimer berichtet, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgende Beschlüsse gefasst wurden:
TOP 11:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Durchführungsvertrag durch einen externen Berater auf Vollständigkeit prüfen zu lassen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Durchführungsvertrag in seiner vollendeten Form juristisch prüfen zu lassen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Höhe der Rückbaukosten zu ermitteln bzw. zu prüfen.
- Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, drei weitere Prüfaufträge umzusetzen.
TOP 12:
Die Vergabe des Grundstückes Nr. 4 (B-Plan Nr. 7) wurde beschlossen. Weiterhin wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Grundstückskaufverträge abzuschließen
TOP 13:
Der Ankauf einer Fläche wurde beschlossen
TOP 14:
Die Entscheidung über einen Flächenerwerb, einen Flächentausch und einer überplanmäßigen Ausgabe wird auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 24.11.2022 vertagt. Der Amtsvorsteher wird zur Vorstellung des Projektes zu der Sitzung eingeladen.
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