N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

vom Mittwoch, dem 20. Dezember 2006, im Gemeindezentrum „Lindenhof“,

Bahnhofstr. 25 , 25364 Westerhorn

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.15 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger                                                              

-Thomas Butzlaff             

-Manfred Delfs als stellv. Amtsausschussmitglied für den verstorbenen Bürgermeister Johannes Pingel             

-Thomas Grafe

-Werner Harms als stellv. Amtsausschussmitglied für Ulrich Konkel

-Peter Leisching

-Bgm. Friedrich Pommerening                                                                         

-Bgm. Bernd Reimers

-Kurt Rohde als stellv. Amtsausschussmitglied für Wolfgang Münster

-Bgm. Siegfried Winter

b)     nicht stimmberechtigt

              -Gemeindevertreter Jens Fischer, Brande-Hörnerkirchen

    -Gemeindevertreter Hans-Jörg Ingwersen, Brande-Hörnerkirchen

    -Gemeindevertreter Jörg Poethke, Brande-Hörnerkirchen

    -Gemeindevertreter Alfred Marx, Westerhorn

    -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 08.12.2006 auf Mittwoch, den 20.12.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 11 der Tagesordnung fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Amtsvorsteher Unger diese wie folgt zu erweitern:

TOP   7.   Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände

          7.1. 100jähriges Jubiläum des SV Hörnerkirchen

          7.2. 40jähriges Jubiläum des Spielmannzuges Hörnerkirchen

TOP   8.    Sanierung der Spielfläche auf dem Schulhof der Grund- und Hauptschule

Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmergebnis:    10   dafür

Tagesordnung:

1.                  Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten)

2.                  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.11.2006

3.                  Bericht des Amtsvorstehers

4.                  Wahl eines 1.  stellvertretenden Amtsvorstehers

5.                  Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsprogramm und Stellenplan

6.                  Funktionalreform auf Kreisebene

hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

7.              Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände

7.1.              100jähriges Jubiläum des SV-Hörnerkirchen

7.2.              40jähriges Jubiläum des Spielmannzuges Hörnerkirchen

8.              Sanierung der Spielfläche auf dem Schulhof der Grund- und Hauptschule

9.              Mitteilungen und Anfragen

10.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

11.              Personalangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.11.2006:

Die allen Amtsausschussmitgliedern in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 14.11.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.  

Abstimmergebnis:     8 dafür,  2  Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass der Vertrag über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt ab 01.01.2008 sowie der Antrag auf Gewährung einer Sonderzuwendung „Hochzeitsprämie“ dem Innenministerium vorgelegt worden sind. Vom Innenministerium wurde schriftlich bestätigt, dass die Voraussetzung für die Gewährung der Sonderzuwendung durch die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft erfüllt sind und dass die Sonderzuwendung mit der Zusammenlegung der Verwaltungen gewährt wird.

3.2.

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass er aufgrund einer Anfrage sich hinsichtlich des Sachstandes über den baulichen Zustand der Barmstedter Schulen erkundigt hat. So hat Amtsvorsteher Unger der Schulleitung der Realschule und des Gymnasiums in Barmstedt einen Besuch abgestattet. Die Gespräche mit den Schulleitungen haben ergeben, dass die bestehenden Mängel derzeit in einem Beweissicherungsverfahren geklärt werden. Sowohl die Stadt Barmstedt als Schulträger als auch die Schulleitungen haben die notwendigen Schritte eingeleitet. Ansonsten ergeben sich derzeit keine Probleme.  

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Wahl eines 1. stellvertretenden Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger bittet um Vorschläge für die Wahl eines 1. stellvertretenden Amtsvorstehers für das Amt Hörnerkirchen. Amtsausschussmitglied Thomas Grafe schlägt Bürgermeister Friedrich Pommerening für die Wahl vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht abgegeben.

Bürgermeister Pommerening erklärt auf Anfrage, dass er die Wahl annehmen würde. Sodann wird über den Wahlvorschlag abgestimmt.

Abstimmergebnis:   9  dafür,   1  Enthaltung

Damit ist Bürgermeister Pommerening zum 1. stellvertretenden Amtsvorsteher gewählt.

Amtsvorsteher Harry Unger überreicht Bürgermeister Pommerening die Ernennungsurkunde und führt die Vereidigung durch. Bürgermeister Pommerening bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsprogramm und Stellenplan:

Amtsvorsteher Unger bittet Oberamtsrat Bucher den Entwurf der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2007 zu erläutern. Herr Bucher erläutert die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushalt 2006 des Amtes Hörnerkirchen. Veränderungen ergeben sich durch Neueinrichtung von Haushaltsstellen aufgrund der Änderung der Gliederungs- und Gruppierungsvorschrift des Landes Schleswig-Holstein. Insgesamt ist festzustellen, dass eine maßvolle Anpassung der Personalausgaben aufgrund möglicher Tariferhöhungen im Jahr 2007 erfolgt ist. Die Umlage für die Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen beläuft sich im Jahr 2007 auf 260.500,- €. Damit ist der Einzelplan II (Schulen) unter Berücksichtigung der Investitionen und der Zinsen und Tilgungen für die wartenden Darlehen ausgeglichen. Oberamtsrat Bucher weist daraufhin, dass auf Antrag der Schulleiterin eine neue Haushaltsstelle „Kosten für Ehrungen und Repräsentationen“ mit einem Haushaltsansatz von 500,- € neu eingerichtet worden ist. Der Anteil des Amtes Hörnerkirchen an den Kosten der Unterkunft (HARTZ IV/Arbeitslosengeld II) wird sich im Jahr 2007 auf rd. 80.000,- € belaufen. Für noch abzurechnende Altfälle im Rahmen der Grundsicherung wurden Mittel von 10.000,- € zur Verfügung gestellt. Dem Amt Hörnerkirchen entstehen zukünftig darüber hinaus keine Kosten für die Grundsicherung, da diese Kosten in vollen Umfang vom Kreis Pinneberg getragen werden. Für die Teilnahme am Regionalmanagement und an der Grünen Woche wurden Mittel in Höhe von 4.500,- € entsprechend den Beschlüssen des Amtsausschusses bereitgestellt. Die Amtsumlage für das Jahr 2007 beläuft sich auf 26,485 % und in der Summe auf 656.200,- €. Für die zu zahlenden Zinsen für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten sind 24.000,- € veranschlagt worden. Auf Anfrage teilt Oberamtsrat Bucher mit, dass sich die Entwicklung der Kassenkredite sehr positiv gestaltet. Nach einer notwendigen Inanspruchnahme von Kassenkrediten in erheblichen Umfang in den Vorjahren ist erstmalig im Dezember 2006 ein positiver Kassenbestand von rd. 160.000,- € zu verzeichnen. Oberamtsrat Bucher erläutert weiter die zu zahlenden Zinsen und Tilgungsleistungen für die vom Amt aufgenommenen Darlehen und stellt die Schuldensituation des Amtes dar. Im Vermögenshaushalt ist für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens für die Amtsverwaltung ein Betrag von 5.000,-€ veranschlagt worden. Für die Anschaffung von Computern für die Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen ist ein Betrag von 6.000,- € veranschlagt worden. Die Ausschreibung erfolgt durch das Amt Hörnerkirchen. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich damit auf insgesamt 1.284.000,- €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich auf 42.800,- €. Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird auf 13,9 Stellen festgesetzt. Oberamtsrat Bucher verweist auf das Investitionsprogramm sowie auf den Stellenplan 2007, der als Tischvorlage vorgelegt wird.       

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2007 mit Investitionsprogramm und Stellenplan als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    10  dafür 

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Funktionalreform auf Kreisebene

hier:  Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages:

Amtsvorsteher Unger bittet Oberamtsrat Bucher zur Funktionalreform auf Kreisebene zu berichten. Oberamtsrat Bucher verweist auf den vorliegenden Vertragsentwurf des Kreises Pinneberg zur Fortsetzung der Funktionalreform. Inhaltlich haben sich gegenüber dem bisher abgeschlossenen Vertrag geringfügige Änderungen ergeben. Herr Bucher weist darauf hin, dass die Fülle der im Vertrag beschriebenen Aufgaben nicht der Durchführung in der Realität entspricht. Viele Aufgaben fallen im großen Umfang überhaupt nicht an. Weiter weist er daraufhin, dass der Kreistag des Kreises Pinneberg den Vertragsentwurf in seiner Sitzung am 13.12.2006 beschlossen hat.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Pinneberg zur Fortsetzung der Funktionalreform auf Kreisebene abzuschließen.

Abstimmergebnis:      10   dafür

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Verbände:

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass im Jahr 2007 der SV Hörnerkirchen sein 100jähriges Jubiläum und der Spielmannzug Hörnerkirchen sein 40jähriges Jubiläum begehen wird. Dem Amtsausschuss wird ein Auszug eines am 29.09.1987 durch den Amtsausschuss Hörnerkirchen gefassten Beschlusses hinsichtlich der Gewährung von Jubiläumszuwendungen vorgelegt.   

7.1.           100jähriges Jubiläum des SV Hörnerkirchen:

Herr Werner Harms stellt dar, dass die derzeitige Situation durch den seinerzeit gefassten Beschluss des Amtsauschusses nicht dargestellt wird. Der SV Hörnerkirchen ist aus einem Zusammenschluss aus mehreren Vereinen entstanden. Derzeit hat der Verein rd. 1.400 Mitglieder. Die seinerzeit beschlossenen Richtlinien über Jubiläumszuwendungen sind den heutigen Verhältnissen nicht angemessen und viel zu gering. Herr Harms schlägt vor, einen Zuschuss in einer Größenordnung von 4.000,- € bis 5.000,- € für das Vereinsjubiläum zu gewähren. Herr Peter Leisching verweist darauf, dass der Sportverein mit hohem ehrenamtlichem Einsatz eine wichtige soziale Kompetenz im Amtsbereich Hörnerkirchen hat. Er schlägt vor, einen Zuschuss von 1,- € pro Einwohner, 4.000,- €, zu gewähren. Amtsvorsteher Unger weist daraufhin, dass 2 Gemeinden im Amtbezirk auch in 2007 ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Dies muss auch bei der Entscheidung im Amtsausschuss Berücksichtigung finden. Herr Manfred Delfs berichtet von den Haushaltsberatungen in der Gemeinde Bokel. Nachdem die Gemeinde Bokel unter großen Einsparungsmaßnahmen auch in 2007 voraussichtlich ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, können im Amtsausschuss freiwillige Zuwendungen nicht aufgestockt werden. Er spricht sich jedoch für eine Unterstützung des Vereines in Maßen aus. In erster Linie liegt die Verantwortung für die Durchführung des Vereinsjubiläums bei dem Verein und seinen Mitgliedern. Herr Kurt Rohde berichtet ebenfalls, dass die Gemeinde Bokel zu den finanzschwachen Gemeinden des Amtsbezirkes gehört. Er verweist ebenfalls darauf, dass die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt nicht vorlegen kann.

Alle freiwilligen Zahlungen der Gemeinde Bokel sind auf ihre Notwendigkeit hin untersucht worden. Für Herrn Rohde stellt außer Frage, dass ein Zuschuss an den Verein gewährt werden muss. Allerdings ist die Gewährung eines Zuschusses in einer Größenordnung von 4.000,- bis 5.000,- € für ihn nicht machbar. Bürgermeister Pommerening weist daraufhin, dass auch die Gemeinde Osterhorn einen ausgeglichenen Haushalt mittelfristig nicht vorlegen kann. Daher kann er keine Zustimmung im Amtsausschuss für die Gewährung eines Zuschusses in größerem Umfang erteilen. Bürgermeister Reimers verweist auf die Systematik des seinerzeit gefassten Beschlusses des Amtsausschusses. Als Kompromiss schlägt er vor, einen Zuschuss je Jubiläumsjahr in einer Größenordnung von 20,- € zu gewähren. Bürgermeister Winter vertritt die Auffassung, dass die Gemeinden gegebenenfalls separat Zuschüsse gewähren können.

Nach Diskussion wird über die verschiedenen Vorschläge abgestimmt.

Zunächst wird über den Vorschlag von Herrn Werner Harms abgestimmt, einen Zuschuss in Höhe von 4.000,- € zu gewähren.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, dem SV Hörnerkirchen für die Durchführung des 100jährigen Vereinsjubiläums einen Zuschuss von 4.000,- € zu gewähren.

Abstimmergebnis:    1  dafür,    8  dagegen,    1  Enthaltung

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Über den Vorschlag von Bürgermeister Reimers auf Gewährung eines Zuschusses von 2.000,- € wird im Folgenden abgestimmt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, dem SV Hörnerkirchen für die Durchführung seines 100jährigen Vereinsjubiläums einen Zuschuss von 2.000,- € zu gewähren.

Abstimmergebnis:     6   dafür,   4   Enthaltungen,   

Der Antrag ist damit angenommen.

7.2.           40jähriges Jubiläum des Spielmannzuges Hörnerkirchen:

Es erfolgt eine Diskussion über die Gewährung eines Zuschusses an den Spielmannzug zum 40jährigen Vereinsjubiläum. Herr Thomas Grafe weist daraufhin, dass nach dem seinerzeit gefassten Beschluss des Amtsausschusses die Gewährung eines Zuschusses für ein 40jähriges Jubiläum nicht vorgesehen ist. Bürgermeister Reimers weist daraufhin, dass alle Gemeinden im Amtsbezirk den Spielmannzug Hörnerkirchen gerne in Anspruch nehmen. Herr Thomas Butzlaff vertritt die Auffassung, dass auch hier der seinerzeit gefasste Beschluss des Amtsausschusses nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechend zutreffend ist. Herr Peter Leisching beantragt, dem Spielmannzug Hörnerkirchen einen Zuschuss von 300,- € zu gewähren.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, dem Spielmannzug Hörnerkirchen für sein 40jähriges Vereinsjubiläum einen Zuschuss von 300,- € zu gewähren.

Abstimmergebnis:    5   dafür,  5  dagegen

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Amtsvorsteher Unger schlägt vor, dem Spielmannzug Hörnerkirchen einen Zuschuss von 200,- € zu gewähren.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, dem Spielmannzug Hörnerkirchen für sein 40jähriges Vereinsjubiläum einen Zuschuss von 200,- € zu gewähren.

Abstimmergebnis:     7   dafür,   3  dagegen

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Sanierung der Spielfläche auf dem Schulhof der Grund- und Hauptschule:

Amtsvorsteher Unger berichtet zur Sanierung der Spielfläche auf dem Schulhof der Grund- und Hauptschule. Derzeit verfügt die Spielfläche nicht über eine funktionierende Drainage. Durch die nicht funktionierende Drainage und die verdichtete Oberfläche entsteht bei Regenwetter das Wasser auf der Spielfläche. Amtsvorsteher Unger verweist auf ein vorliegendes Angebot der Firma Ernst Karl GmbH & Co KG Westerhorn. Die Kosten für den Bodenabtrag, die Lieferung und Verlegung einer Drainageleitung, das Setzen eines Drainagekontrollschachtes und der Anschluss der Drainageleitung belaufen sich auf rd. 4.000,- €. Zusätzlich entstehen Kosten für Holzschredder in einer Größenordnung von 2.400,- bis 2.800,- €.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den Auftrag für die Sanierung der Spielfläche an der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen entsprechend dem vorliegenden Angebot der Firma Ernst Karl GmbH & Co KG zu vergeben. Des Weiteren soll die Auftragsvergabe für die Lieferung und Einbringung des Holzshreddermaterials in der dargestellten Form erfolgen.

Abstimmergebnis:   8   dafür,   2   Enthaltungen

Zu Punkt 9 der Tagesordnung - Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

9.1.

Bürgermeister Winter berichtet hinsichtlich der Verkehrssituation an der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Nunmehr wurde festgestellt, dass die Straße und der Schulwald zum Grundvermögen der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen gehören. Der Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen hat sich ebenfalls mit der Verkehrssituation beschäftigt. Bürgermeister Winter berichtet, dass die CDU Brande-Hörnerkirchen einen Alternativvorschlag erarbeitet hat. Dieser Alternativvorschlag wurde vom Gemeindevertreter Jörg Poethke zeichnerisch dargestellt. Eine Schätzung hinsichtlich der Kosten besteht ebenfalls. Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass das Amt irrtümlich davon ausgegangen ist, dass hier eine Zuständigkeit des Amtes besteht. Aufgrund des vorgenannten Sachverhaltes sollte die Angelegenheit nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde im Schul- und Sportausschuss des Amtes Hörnerkirchen als auch im Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beraten werden.

9.2.

Bürgermeister Winter berichtet hinsichtlich der Ermittlung des Bedarfes an Betreuungszeiten für die Kindergärten im Amtsbereich Hörnerkirchen. Aufgrund des Rückganges an Kindern wurden bereits Gruppen geschlossen und das Betreuungsangebot musste minimiert werden. Bürgermeister Winter verweist weiter auf die Fusion der Kirchengemeinden Hörnerkirchen und Hohenfelde. Daraus ergibt sich die Zugehörigkeit von 3 Kindergärten mit 3 unterschiedlichen Betreuungsangeboten zur Kirchengemeinde. Die Kindergartenleitung aus Hörnerkirchen hat bereits eine Umfrage zum Bedarf an Betreuungszeiten gestartet. Bürgermeister Winter schlägt diesbezüglich vor, dass ein gemeinsames Gespräch der Gemeinden des Amtes und des Kindergartenträgers hinsichtlich der Notwendigkeit und des Umfanges an Betreuungsangeboten durchgeführt werden sollte. Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass er zu einem gemeinsamen Gespräch im Februar 2007 einladen wird.  

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

10.1.

Herr Walter Bothmann erkundigt sich hinsichtlich der vom Land durchgeführten Schulreform. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das neue Schulgesetz im Entwurf vorliegt, jedoch noch nicht vom Landtag beschlossen worden ist. Eine Information der Gemeinden wird derzeit vorbereitet.

10.2.

Herr Bothmann teilt mit, dass er sich an einem evtl. notwendigen, ökologischen Ausgleich bei der Neugestaltung der Verkehrfläche im Bereich der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen beteiligen wird.

10.3.

Herr Jörg Poethke fragt nach, ob die Gewährung von Zuschüssen an den SV Hörnerkirchen und den Spielmannzug Hörnerkirchen bereits in der Haushaltssatzung 2007 berücksichtigt worden ist. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass dies nicht erfolgt ist und dass diesbezüglich im Herbst 2007 eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen werden muss.

Abstimmergebnis:       10  dafür

          Amtsvorsteher                                                                   Protokollführer