N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

vom Dienstag, dem 14. November 2006, in der Gaststätte „Landgasthof Bokelseß“,

Bokelsesser Str. 14 , 25364 Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.10 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger                                                              

-Thomas Butzlaff             

-Manfred Delfs als Vertreter für den verstorbenen Bürgermeister Johannes Pingel             

-Thomas Grafe

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching

-Wolfgang Münster

-Bgm. Friedrich Pommerening                                                                         

-Bgm. Bernd Reimers

-Bgm. Siegfried Winter

b)     nicht stimmberechtigt

              -Gemeindevertreter Jens Fischer, Brande-Hörnerkirchen

    -Gemeindevertreter Hans-Jörg Ingwersen, Brande-Hörnerkirchen

    -Gemeindevertreter Dirk Salehi-Jens, Osterhorn

    -Gemeindevertreter Günter Thies, Osterhorn

    -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen

    -Amtsangestellter Niss vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 01.11.2006 auf Dienstag, den 14.11.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Amtsvorsteher Unger die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und dem am 09. November 2006 plötzlich und für alle unerwartet verstorbenen Bürgermeister der Gemeinde Bokel und 1. stellv. Amtsvorsteher des Amtes Hörnerkirchen, Herrn Johannes Pingel, zu gedenken.

Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 10 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                  Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten)

2.                  Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2006

3.                  Bericht des Amtsvorstehers

4.                  Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006

5.                  Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse

5.1.              Einrichtung eines Regionalmanagements für die „Grüne Mitte Holsteins“

5.2.              Teilnahme der „GMH“ auf der Grünen Woche 2007 in Berlin

6.                  Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für das Haushaltsjahr 2007

6.1.              Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft

6.2.              Wendepunkt e.V.

7.                  Verwaltungsstrukturreform

7.1.              Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt

7.2.              Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft

7.3.              Abschluss einer Personalüberleitungsvereinbarung

8.                  Mitteilungen und Anfragen

9.                  Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

10.             Niederschlagung einer Forderung

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.07.2006:

Die allen Amtsausschussmitgliedern in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 03.07.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.  

Abstimmergebnis:     9 dafür,  1  Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

In der Badesaison 2006 haben 9.418 Badegäste das Strandbad Bokel besucht. Seit 1980 beläuft sich damit die Zahl auf 277.436 Badebesucher.

3.2.

Das Strandfest 2006 hat einen guten Überschuss erwirtschaftet. Nach Vorliegen der letzten Rechnungen wird die Ausschüttung des Überschusses an die Vereine und Verbände noch im November erfolgen.

3.3.

Für den Amtsbauhof wurde entsprechend dem Beschluss des Amtsausschusses ein gebrauchtes Fahrzeug angeschafft. Die Kosten für die Anschaffung inkl. Ausstattung (neue Reifen, Rundumleuchte usw.) des Fahrzeuges beliefen sich auf rd. 12.000 €. Durch die Kennzeichnung des Fahrzeuges mit der Aufschrift „Amt Hörnerkirchen – Amtsbauhof“ und den Wappen der 4 Gemeinden ist das Fahrzeug auch für jeden als Dienstfahrzeug erkennbar.  

3.4.

Der Amtsbezirk Hörnerkirchen hat über die Gruppe „Auf den Punkt gebracht“ der Gemeinde Hörnerkirchen an dem bundesweiten dritten kommunalen Wettbewerb „Alkoholprävention vor Ort“ teilgenommen. Auch wenn kein Preis erzielt werden konnte, so muss den Vertretern aus Hörnerkirchen die Teilnahme an dem Wettbewerb großer Dank ausgesprochen werden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat dies in einem Schreiben an die Gruppe „Auf den Punkt gebracht“ dokumentiert. 

3.5.

Die neuen Bevölkerungszahlen für Hamburg und Schleswig-Holstein liegen vor. Das Faltblatt ist dem Amt oder auf der Internetseite: www.statistik-nord.de erhältlich.

3.6.

Auf der letzten Vorstandssitzung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages – Kreisverband Pinneberg – in Hasloh wurde für den bisherigen Vorsitzenden Rzepucha, der nicht wieder zur Wahl antrat, der Leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Bönningstedt, Michael Görres, zum neuen Vorsitzenden gewählt.  

3.7.

Amtsvorsteher Unger berichtet über das kürzlich stattgefundene Energiegespräch mit der E.ON Hanse.

3.8.

Das kürzlich stattgefundene Schulfest der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen war ein voller Erfolg mit neuen Attraktionen. Besonders beliebt waren die Kuchenbar sowie das Bogenschiessen und Kistenstapeln.

3.9.

Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass Ende September eine Verkehrsbesichtigung im Schulweg stattgefunden hat, an dem auch Vertreter des Straßenverkehrsamtes Pinneberg sowie der Polizeidirektion Segeberg teilgenommen haben. Hier werden demnächst bauliche Veränderungen in Dorm einer Fahrbahnverengung notwendig werden.

3.10.

Der Schul- und Sportausschuss des Amtes Hörnerkirchen hat seine letzte Sitzung am 10.10.2006 abgehalten. So wurden u.a. der Bericht der Energieagentur der Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Standortbestimmung für eine Skateranlage auf dem Sportplatz und der Einbau eines Tores in die Umzäunung des Sportplatzes abgehandelt. Ferner wurde zwischenzeitlich der   Sonnenschutz in 4 Klassenräumen angebracht und die defekte Klingelanlage repariert.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006:

Amtsvorsteher Unger bittet Oberamtsrat Bucher zum Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006, die jedem Amtsausschussmitglied als Entwurf vorliegt, zu berichten. Herr Bucher erläutert die Ansätze und berichtet, dass sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2006 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:   10  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse:

5.1.   Einrichtung eines Regionalmanagements für die „Grüne Mitte Holsteins“:

Amtsvorsteher Unger berichtet hierzu und verweist auf die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung. Das Amt Hörnerkirchen hat sich an der Erstellung einer ländlichen Struktur und Entwicklungsanalyse (LSE II) für die Tourismusregion „Grüne Mitte Holstein“ beteiligt. Hierzu hat der Amtsausschuss vor geraumer Zeit einen entsprechenden Beschluss gefasst und Mittel (2.000,- €) bereitgestellt. Mit der Durchführung der ländlichen Struktur – und Entwicklungsanalyse wurde das Planungsbüro Grontmij GfL aus Bremen beauftragt. In vielen Sitzungen der gebildeten Facharbeitsgruppen und der Lenkungsgruppe wurden die Ergebnisse der LSE II erarbeitet.

Der Abschlussbericht zur LSE II liegt vor. Aufgrund des Umfanges wird von einer Vorlage des Abschlussberichtes abgesehen. Jedem interessierten Amtsausschussmitglied kann der Abschlussbericht zur Verfügung gestellt werden.

Ergebnis der LSE II ist die Einrichtung eines Regionalmanagement. Im Rahmen eines Regionalmanagements können die Aufgaben der GMH – Organisation in den ersten drei Jahren (ab 2007) finanziell wirksam unterstützt werden.

Für das Amt Hörnerkirchen belaufen sich die voraussichtlichen Kosten für 2007 auf rd. 1.700,- €, für 2008 auf rd. 2.100,- €, für 2009 auf rd. 2.600,- €.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, sich an den Kosten eines Regionalmanagements für die „Grüne Mitte Holstein“ für die Jahre 2007 bis 2009 zu beteiligen.

Abstimmergebnis:    10  dafür 

5.2.           Teilnahme der „GMH“ auf der Grünen Woche 2007 in Berlin:

Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass die Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein an die „Grüne Mitte Holstein“ mit der Bitte herangetreten ist, das Land Schleswig-Holstein auf der Grünen Woche in Berlin im Februar 2007 zu vertreten. Die Gesamtkosten für die Präsentation werden auf rd. 60.000,- bis 80.000,- € beziffert. Hierauf wird vom Land Schleswig-Holstein eine 50 %ige Förderung gewährt. Zur Reduzierung des von der Region zu tragenden Eigenanteils werden in der Region Sponsoren gesucht, die sich mit der „GMH“ identifizieren. Bisher werden sich die Sparkasse Südholstein, die Landwirtschaftskammer, E.ON – Hanse mit namenhaften Beträgen beteiligen. Max., ohne Berücksichtigung der Sponsorengelder kommen auf die Mitglieder der „GMH“ Kosten von 50 Cent pro Einwohner zu. Für das Amt Hörnerkirchen bedeutet dies Kosten von maximal rd. 2.000,- €.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, sich an den Kosten für die Präsentation der „Grünen Mitte Holstein“ auf der Grünen Woche in Berlin im Februar 2007 mit max. 50 Cent/Einwohner zu beteiligen.

Abstimmergebnis:      10  dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für das Haushaltsjahr 2007:

6.1.           Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft:

6.2.           Wendepunkt e.V.:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die vorliegenden Anträge der „Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft“ und der „Wendepunkt e.V.“ auf Gewährung von Zuschüssen. Herr Münster weist daraufhin, dass der Amtsausschuss bereits im letzten Jahr die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für das Jahr 2005 abgelehnt hat, da er aufgrund der finanziellen Situation kein Raum für die Gewährung von Zuschüssen gesehen hat. Dieses hat sich nach seiner Meinung auch in diesem Jahr nicht geändert und beantragt, die Anträge aus den genannten Gründen abzulehnen.

Herr Konkel beantragt, über eine kleine Zuschussgewährung nachzudenken und beantragt, den beiden Vereinen einen Zuschuss von je 250,- € zu gewähren und die Mittel im Haushaltsplan 2007 einzuplanen.

Da der Antrag von Herrn Konkel der Weitergehende ist, wird über diesen Antrag abgestimmt.

Abstimmergebnis:     1  dafür,    9 Gegenstimmen 

Herr Bürgermeister Winter informiert die Mitglieder des Amtsausschusses, dass sich in Hörnerkirchen seit ca. 2 Monaten eine Gruppe der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft auf Ortsebene formiert hat und ist der Meinung, dass diese vorrangig unterstützt werden sollte, falls von dieser Gruppe ein Antrag gestellt wird. Hierüber sollte dann zu gegebener Zeit erneut beraten werden. Diesem Vorschlag schließt sich der Amtsausschuss an.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Verwaltungsstrukturreform:

7.1.           Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt:

Amtsvorsteher Unger berichtet zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt. Bisher hat das Amt Hörnerkirchen eine Fusion mit dem Amt Rantzau angestrebt. Nach der Sommerpause 2006 sind die Verhandlungen mit dem Amt Rantzau ins Stocken geraten. Hinsichtlich einer einheitlichen IT-Struktur und einer Neuorganisation für das neue Amt konnte ein Einvernehmen nicht erzielt werden. Da das Amt Hörnerkirchen als einzige/s Amt/ Verwaltung aufgrund der Einwohnergröße handeln muss, hat der Fusionsausschuss nach Information der Vertreter des Amtes Rantzau Gespräche mit der Stadt Barmstedt aufgenommen. Die Verhandlungen mit der Stadt Barmstedt verliefen sehr zügig und konstruktiv. Sehr schnell konnten übereinstimmende Ergebnisse erzielt werden.

Über den Sachverhalt haben der Amtsvorsteher und die Mitglieder des Fusionsausschusses den Amtsausschuss und die Gemeindevertretungen in Arbeitssitzungen detailliert informiert.

Bei der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt nach § 19 a des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GkZ) überträgt das Amt Hörnerkirchen der Stadt Barmstedt als Dienstleister alle Verwaltungsgeschäfte. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Amtes Hörnerkirchen werden per Vereinbarung an die Stadt Barmstedt übergeleitet (Personalüberleitungsvereinbarung). Das Amt Hörnerkirchen mit dem Amtsausschuss und dem Amtsvorsteher/ Stellvertretern bleibt erhalten. Lediglich die Verwaltung wird an die Stadt Barmstedt abgegeben (Verwaltungsstrukturreform).

Oberamtsrat Bucher erläutert die wesentlichen Inhalte des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Stadt Barmstedt:

Ø      Übertragung sämtlicher Verwaltungs- und Kassengeschäfte auf die Stadt Barmstedt

Ø      Übernahme der Dienst- und Arbeitsverträge der Beschäftigten und der Verhältnisse mit Versorgungsempfängern durch die Stadt Barmstedt

Ø      Wahrnehmung der Aufgaben des leitenden Verwaltungsbeamten durch den Bürgermeister der Stadt Barmstedt kraft Amtsordnung

Ø      Übertragung der Geschäftsführung für das Amt und die Gemeinden auf den bisherigen leitenden Verwaltungsbeamten des Amtes Hörnerkirchen

Ø      Bildung eines Verwaltungsbeirates zur Erörterung grundsätzlicher Themen der Zusammenarbeit. (Bürgermeister und Amtsvorsteher entsenden jeweils 3 Mitglieder)

Ø      Kostenerstattung an die Stadt Barmstedt

Ø      22 % der Personalausgaben der Stadt Barmstedt

Ø      0 % an dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand

Ø      Betrieb eines Bürgerbüros im Amtshaus in Brande-Hörnerkirchen

Ø      Informations- und Kommunikationstechnologie

Ø      Neuorganisation der Stadtverwaltung mit externer Fachberatung

Ø      Verwendung der Zuwendung des Landes („Hochzeitsprämie“) für die durch die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft bedingten Kosten

Ø      Vertragsdauer: 10 Jahre ab 01.01.2008

Ø      Die Stadt Barmstedt und das Amt Hörnerkirchen erwarten mittelfristig Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten

7.2.           Abschluss eines öffentlich rechtlichen Vertrages zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft:

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den dieser Niederschrift beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt abzuschließen.

Abstimmergebnis:              9   dafür,    1  Enthaltung

7.3.           Abschluss einer Personalüberleitungsvereinbarung:

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass im Rahmen der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt das Verwaltungspersonal des Amtes Hörnerkirchen an die Stadt Barmstedt überzuleiten ist.

Er verweist diesbezüglich auf die vorliegende Personalüberleitungsvereinbarung. Oberamtsrat Bucher ergänzt, dass nur das Personal der Amtsverwaltung übergleitet wird. Die Beschäftigten der Schule, die Amtsarbeiter und die Raumpflegerin des Amtshauses verbleiben beim Amt Hörnerkirchen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die dieser Niederschrift beigefügte Personalüberleitungsvereinbarung mit der Stadt Barmstedt abzuschließen.

Abstimmergebnis:              9 dafür,    1 Enthaltung

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.

Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

9.1.

Herr Walter Bothmann bittet um Aufklärung, welche Regionen im Einzelnen sich zur „Grünen Mitte Holsteins“ zusammengeschlossen haben. Dieses wird von Oberamtsrat Bucher eingehend erläutert.

9.2.

Herr Bothmann bittet ferner um Mitteilung, wie die Besetzung des Bürgerbüros nach dem Zusammenschluss mit der Stadt Barmstedt erfolgt. Nach Auskunft von Oberamtsrat Bucher wird das Bürgerbüro dann mit 2 ½ Stellen besetzt sein.

9.3.

Ferner wird ihm auf seine Frage hinsichtlich der weiteren Nutzung des Amtshauses mitgeteilt, dass hiervon evtl. einige Räumlichkeiten vermietet werden sollen.

9.4.

Herr Bothmann weist daraufhin, dass am 19.11.2006 der diesjährige Volkstrauertag stattfindet und bittet alle Anwesenden an den vorgesehenen Gedenkfeiern um rege Teilnahme.

9.5.

Herr Jens Fischer weist darauf hin, dass die für eine vorgesehene Fahrbahnverengung  im Schulweg angesprochene Grundstücksfläche (Bankette) im Eigentum der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen liegt und die Gemeinde zumindest an dieser Maßnahme beteiligt werden müsste. Der Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wird sich in seiner nächsten Sitzung ebenfalls mit der Angelegenheit befassen.

          Amtsvorsteher                                                                   Protokollführer