N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

vom Montag, dem 03. Juli 2006, in der Gaststätte „Bokeler Klause“,

Lindenstr. 28, 25364 Bokel

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   22.30 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger                                                              

-Thomas Butzlaff                                                                     

-Thomas Grafe

-Ulrich Konkel

- Peter Leisching

-Wolfgang Münster

-Bgm. Johannes Pingel

-Bgm. Friedrich Pommerening                                                                         

-Bgm. Bernd Reimers

-Andreas Welling als Vertreter für Bgm. Siegfried Winter

b)     nicht stimmberechtigt

              -Gemeindevertreter Dirk Salehi-Jens, Osterhorn

    -Gemeindevertreter Alfred Marx, Westerhorn

    -Gemeindevertreter Jürgen Hommola, Brande-Hörnerkirchen

    -Gemeindevertreter Hans-Jörg Ingwersen, Brande-Hörnerkirchen

    -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)  es fehlten

     -Bgm. Siegfried Winter – entschuldigt -

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 13.06.2006 auf Montag, den 03.07.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Amtsvorsteher Unger diese um den TOP 15 Personalangelegenheiten, TOP 16 Mitteilungen und Anfragen zu erweitern.

Abstimmergebnis: 10 dafür

Die Beratungen und Beschlussfassungen zu TOP 14 bis 16 fanden in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.03.2006

3.                 Bericht des Amtsvorstehers

4.              Sanierung der Sporthalle der Grund- und Hauptschule

           hier: Sachstandsbericht und Genehmigung von  außerplanmäßigen Ausgaben

5.              Kindergartensozialstaffel

6.              Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005

7.              Erweiterung der Küche im amtseigenen Kindergarten „Küsterkoppel“

           hier: Umbau der Küche und Einbau von Elektrogeräten

8.        Anschaffung eines Kraftfahrzeuges (Pritsche) für den Amtsbauhof

9.        Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

10.      Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE II)

11.      Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Aufgabenübertragung

           Standesamt und Sozialamt mit dem amt Rantzau und der Stadt Barmstedt

12.      Mitteilungen und Anfragen

13.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

14.              Verwaltungsstrukturreform

              hier: Sachstandsbericht über die bisherige Arbeit des Fusionsausschusses

15.      Personalangelegenheiten

16.      Mitteilungen und Anfragen

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I(maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert.

1.1.   

Herr Jürgen Hommola erkundigt sich nach dem Sachstand zum Standort für die Aufstellung der Skaterbahn. Seitens der SPD Brande-Hörnerkirchen wird favorisiert, die Skaterbahn im Bereich auf der Zufahrt hinter der Sporthalle der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen auf einer variablen Schiene zu installieren. Amtsvorsteher Unger weist darauf hin, dass der Standort aufgrund der geringen Breite der Fläche, des notwendigen Abstandes zum Knick und der vorhandenen Notzufahrt für Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen nicht geeignet ist. Der Rettungsweg muss ständig freigehalten werden. Insofern muss man sich nach einem anderen Standort für die Skaterbahn umschauen. Vorgeschlagen wird, die Skaterbahn im Bereich des Bolzplatzes der Gemeinde Westerhorn aufzustellen.

1.2.

Amtsvorsteher Unger begrüßt die vom Amtsausschuss bestellten Wild- und Jagdschadenschätzer Dieter Wulff und Andreas Welling für den Amtsbereich Hörnerkirchen. Er überreicht den Anwesenden die Bestellungsurkunde und verpflichtet sie zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Amtes. Er bedankt sich bei Herrn Wulff und Herrn Welling für die Bereitschaft zur Ausübung des Ehrenamtes.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 23.03.2006:

Die allen Amtsausschussmitgliedern in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 23.03.2006 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.  

Abstimmergebnis:  8 dafür,  2  Enthaltungen

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

In der Zeit vom 19.05.-20.05.2006 haben Einwohnerinnen und Einwohner aus der Partnergemeinde Tommerup/Dänemark auf Einladung des Partnerschaftsausschusses das Amt Hörnerkirchen besucht. Insgesamt waren 20 Besucher aus der Partnergemeinde nach Hörnerkirchen gekommen. Nach einem gemütlichen Beisammensein am Abend des 19.05. fand am 20.05. eine Fahrradtour mit den Gästen aus Tommerup durch das Amtsgebiet Hörnerkirchen statt. Es wird angeregt, die im Rahmen des Besuchs gemachten Fotos auf der Homepage des Amtes Hörnerkirchen darzustellen.

3.2.

Amtsvorsteher Unger verweist auf den vorliegenden Verkehrsbericht der Polizei für das Jahr 2005. Er zitiert einige Passagen zum Anstieg der Verkehrsunfälle.

3.3.

Herr Kreispräsident Tiemann hatte die Bürgermeister aus dem Kreis Pinneberg am 08.06.2006 ins Kreishaus Pinneberg eingeladen. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreises Pinneberg, Herr Jörg Poethke hat über Projekte über des Kreises Pinneberg Bericht erstattet.

3.4.

Am 12.06.2006 hat die Strategiewerkstatt KEK im Kreishaus Pinneberg stattgefunden. Hierbei ist mitgeteilt worden, dass das Kreisentwicklungskonzept der Region Barmstedt mit den Ämtern Hörnerkirchen, Rantzau und der Stadt Barmstedt vorbildlich ist.

3.5.

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass der Bericht der Energieagentur der Investitionsbank Schleswig-Holstein für die Grund- und Hauptschule zwischenzeitlich vorliegt.

3.6.

Amtsvorsteher Unger übt Kritik an der Äußerung des Stadtvertreters Brabant in einem Bericht der Holsteiner Allgemeinen zur Verwaltungsstrukturreform in der Region Barmstedt. Herr Brabant hat sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass die Ämter Hörnerkirchen und Rantzau ohne Beteiligung der Stadt Barmstedt fusionieren. Mit den im Rahmen der Fusion der Verwaltungen der Stadt Barmstedt und den Ämtern Hörnerkirchen und Rantzau erzielten Einsparungen könnte sich auch die finanzielle Situation der Stadt Barmstedt entspannen.

3.7.

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass auch in diesem Jahr eine Ferienaktion des Amtes Hörnerkirchen durchgeführt wird. Dank der Inserenten konnte wieder eine Broschüre erstellt werden, die zwischenzeitlich an alle Haushalte im Amtsbereich Hörnerkirchen verteilt worden ist. Es werden vom Amt und von den Vereinen und Verbänden wieder viele interessante Ferienveranstaltungen angeboten.

3.8.

Das Strandfest 2006 befindet sich in der Vorbereitungsphase. Das Strandfest findet am 04.08.2006 statt. Gegenstand des Strandfestes ist eine Zusammenarbeit mit dem Jugendschützer des Kreises Pinneberg und der Gruppe „Auf den Punkt gebracht“ erarbeitetes Jugendschutzkonzept. Außerdem wird in diesem Jahr in der Zeit von 19.00 – 21.00 Uhr eine Feuerwehrmusikkapelle spielen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Sanierung der Sporthalle der Grund- und Hauptschule:

hier: Sachstandsbericht und Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben

Amtsvorsteher Unger berichtet über die Sanierung der Leimbinder im Dachbereich der Grund- und Hauptschule und verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage der Amtsverwaltung. Die Dachkonstruktion einschließlich der Leimbinder sowie der Aufhängungen für die Sportgeräte ist mit einem Kostenaufwand von 53.814,11 Euro saniert worden. Herr Wolfgang Münster und Herr Ulrich Konkel richten ihren Dank an die Verwaltung, dass diese umsichtig die Überprüfung der Leimbinder veranlasst hat. Herr Konkel teilt mit, dass jedoch ärgerlich ist, dass die Kosten höher sind als ursprünglich vom Ingenieurbüro geschätzt. Oberamtsrat Bucher teilt diesbezüglich mit, dass die Leimbinder durch eine abgehängte Deckenkonstruktion nicht frei zugänglich sind. Im Rahmen der Kostenschätzung wurden nur Teilbereiche der Deckenkonstruktion entfernt und auch nur Teilbereiche der Leimbinder besichtigt.  Im Rahmen der Sanierung hat sich ergeben, dass ein weitaus größeres Rissbild, als ursprünglich geschätzt, vorhanden ist.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Eilentscheidung des Amtsvorstehers für die Vergabe von Aufträgen zur Sanierung der Dachkonstruktion der Sporthalle, wie dargestellt, zu genehmigen. Der Amtsausschuss beschließt ferner, die vorgenannten außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 53.814,11 Euro zu genehmigen. Die Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses einer 1. Nachtragshaushaltssatzung erfolgen.

Abstimmergebnis:   10  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Kindergartensozialstaffel:

Amtsvorsteher Unger berichtet hierzu und verweist auf die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung. Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat in seiner Sitzung am 15.02.2006 die neuen ab 01.08.2006 geltenden Richtlinien zur Sozialstaffel und den Betriebskosten verabschiedet. Zwischenzeitlich hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen beschlossen, eine eigene Sozialstaffel auf Basis des alten Beschlusses des Kreisestages zu gewähren bzw. den Differenzbetrag aus kommunalen Mitteln auszugleichen. Herr Konkel weist darauf hin, dass der Kreistag zur Kompensation der Sozialstaffelregelung vor Ort die Kreisumlage im Jahr 2006 um einen Prozentpunkt senken wird. Amtsvorsteher Unger verweist auf die finanziellen Probleme der Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen. Bis auf die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen haben die übrigen Gemeinden einen defizitären Verwaltungshaushalt. Somit bleiben keine Mittel für die Gewährung einer Sozialstaffel aus Mitteln der Gemeinden oder des Amtes. Herr Wolfgang Münster spricht sich ebenfalls dafür aus, eine Regelung auf Amtsebene nicht durchzuführen. Herr Thomas Grafe vertritt die Auffassung, dass es sich hier ebenfalls um eine freiwillige Leistung handelt die bei der Gewährung von Zuschüssen und Zuweisungen negative Folgen haben könnte. Bürgermeister Pommerening verweist darauf, dass Osterhorn in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt nicht vorlegen kann und daher keinerlei Mittel für die Gewährung einer freiwilligen Leistung, hier der Sozialstaffel, verbleiben. Bürgermeister Reimers verweist ebenfalls auf den defizitären Verwaltungshaushalt der Gemeinde Westerhorn. Die Gemeinden sparen an allen Ecken und Kanten und sehen sich immer wieder neuen Ansprüchen gegenüber. Herr Thomas Butzlaff appelliert, eine einheitliche Regelung auf Amtsebene zu erzielen und hier nicht zu Lasten der Kinder der Kindergärten im Amtsbereich zu agieren. Herr Andreas Welling teilt mit, dass die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen mehrheitlich der Meinung war, dass die Sozialstaffel weiter so wie bisher gewährt werden soll. Die Senkung der Kreisumlage sollte an die Bürgerinnen und Bürger weiter gegeben werden. Bürgermeister Pingel appelliert an die Anwesenden, dass eine unterschiedliche Behandlung der Kindergärten aus den Gemeinden des Amtsbereiches unterbleiben sollte. Derartige Kosten sollen aus Solidaritätsgründen nur über das Amt getragen werde. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel würde einen Beschluss, wie in Brande-Hörnerkirchen erfolgt, nicht fassen können.

Amtsvorsteher Unger stellt den Antrag, keine zusätzliche Sozialstaffelregelung auf Amtsebene zu treffen.

Abstimmergebnis:   5 dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005:

Bürgermeister Pommerening berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005. Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung hat sich am 30.05.2006 im Amtshaus Hörnerkirchen eingefunden und die Prüfung vorgenommen. Vom Ausschuss wurden die einzelnen Positionen der Haushalsrechnung überprüft. Die Ausgaben und die Verrechnungsstellen wurden vom Ausschuss stichprobenartig überprüft. Es haben sich keinerlei Beanstandungen ergeben. Das Vermögen (allgemeine Rücklage) betrug zu Beginn des Haushaltsjahres 2005 64.085,51 Euro und zum Ende des Haushaltsjahres 2005 98.779,22 Euro.

Die Schulden belaufen sich zu Beginn des Haushaltsjahres 2005 auf 302.000,00 Euro und zum Ende des Haushaltsjahres 2005 auf 275.000,00 Euro.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Jahresrechnung, wie vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft, festzustellen und die Haushaltsüberschreitungen von 97.965,88 Euro gemäß § 82 GO zu genehmigen.

Abstimmergebnis:    10  dafür 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Erweiterung der Küche im amtseigenen Kindergarten „Küsterkoppel“

hier: Umbau der Küche und Einbau von Elektrogeräten:

Amtsvorsteher Unger berichtet zur Erweiterung der Küche im Kindergarten „Küsterkoppel“ und verweist auf die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung. Im Kindergarten „Küsterkoppel“ ist eine Einbauküche installiert. In der Küche wird durch eine Mitarbeiterin der Kirche ein Mittagessen für einige Kinder aus dem Kindergarten zubereitet. Da die Zahl der am Mittagessen teilnehmenden Kinder gestiegen ist, reicht nach Angaben der Kindergartenleitung die derzeitige Ausstattung der Einbauküche nicht mehr aus. Der Einbau weiterer Elektrogeräte ist erforderlich. Der Kindergarten befindet sich im Eigentum des Amtes Hörnerkirchen. Derzeit liegen zwei Angebote für die Erweiterung der Küche vor. Die Kosten belaufen sich auf 5.000,00 – 6.000,00 Euro.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Einbauküche im amtseigenen Kindergarten „Küsterkoppel“ um einen weiteren Elektroherd zu erweitern bzw. zwei neue Elektroherde einzubauen und die Einbauküche entsprechend umzubauen. Der Auftrag ist an den günstigsten Bieter zu erteilen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Erlasses einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006. Die Ausgabe wird als außerplanmäßige Ausgabe nach § 82 GO genehmigt.

Abstimmergebnis: 10 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Anschaffung eines Kraftfahrzeuges (Pritsche)für den Amtsbauhof):

Amtsvorsteher Unger und Oberamtsrat Bucher berichten zur Anschaffung eines Fahrzeuges für den Amtsbauhof.

Nach kurzer Diskussion wird der Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung verschoben.

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Zu Punkt 9 der Tagesordnung – Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben :

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung. Oberamtsrat Bucher erläutert die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Der Amtsausschuss beschließt, die entsprechend der Beschlussvorlage entstandenen überplanmäßigen- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 82 GO zu genehmigen. Die Finanzierung wird im Rahmen des Erlasses einer 1. Nachtragshaushaltssatzung erfolgen. 

Beschluss:

Abstimmergebnis:  10 dafür

Zu Punkt 10 der Tagesordnung – Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse

(LSE II)

hier: Sachstandsbericht:

Oberamtsrat Bucher berichtet zum Sachstand der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse (LSE II). Das von der Lenkungsgruppe beauftragte Planungsbüro hat seinen Abschlussbericht nach mehreren Sitzungen der Lenkungsgruppe und Workshops erarbeitet und der Lenkungsgruppe vorgelegt. Gegenstand der LSE II ist die Förderung und der Ausbau des Tourismus im Bereich der Grünen Mitte Holstein. Das Planungsbüro hat in seinem Abschlussbericht vorgeschlagen, ein Regionalmanagement für die grüne Mitte Holstein zentral in Bad Bramstedt vorzusehen. Hier sollen Produkte des Tourismus entwickelt werden, die von den örtlichen Tourismusbüros vermarktet werden können. Das Regionalmanagement wird vom Land Schleswig-Holstein über einen Zeitraum von drei Jahren gefördert. Der Kommunen entstehen Kosten von ca. 0,50 € je Einwohner und Jahr.

Der Amtsausschuss nimmt Kenntnis von dem vorgenannten Sachverhalt.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung – Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Aufgabenübertragung Standesamt und Sozialamt mit dem Amt Rantzau und der Stadt Barmstedt:

Amtsvorsteher Unger berichtet hierzu und verweist auf die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung. Eine Kooperation zwischen den Ämtern Hörnerkirchen, Rantzau und der Stadt Barmstedt ist in der Weise vorgesehen, dass die Stadt Barmstedt für die Ämter die Aufgaben des Sozialamtes wahrnimmt und die Ämter wiederum für die Stadt Barmstedt die Aufgaben des Standesamtes wahrnehmen. Zur Übertragung der Sozialleistungsaufgaben hat der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen einen entsprechenden Beschluss in seiner Sitzung am 15.12.2005 gefasst. Amtsvorsteher Unger verweist auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag der allen Mitgliedern des Amtsausschusses in Ablichtung vorliegt. Oberamtsrat Bucher teilt auf Anfrage mit, dass Geldzahlungen zwischen den Ämtern Rantzau und Hörnerkirchen und der Stadt Barmstedt bei der vorgenannten Vertragsregelung nicht fließen werden. Die Stadt Barmstedt hat die Sach- und EDV-Kosten für 2,35 Stellen ( 3 Mitarbeiter) der Amtsverwaltungen zu tragen. Die Personal- und Sachkosten für 0,5/0,6 Stellen der Stadt Barmstedt sind von dem zukünftigen Amt Rantzau zu tragen, wobei kein Personal von der Stadt Barmstedt auf das Amt abgeordnet wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Barmstedt und dem Amt Rantzau abzuschließen.

Abstimmergebnis:     10 dafür

Zu Punkt 12 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen.

12.1.

Herr Ulrich Konkel spricht nochmals den Standort der Skaterbahn an. Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass man einen alternativen Standort suchen wird.

12.2.

Es wird mitgeteilt, dass die Außenbeleuchtung im Kindergarten „Küsterkoppel“ bei hellstem Sonnenschein brennt. Die Leiterin des Kindergartens soll entsprechend informiert werden.

12.3.

Herr Konkel weist darauf hin, dass dem Amtsausschuss die Protokolle des Fusionsausschusses vorgelegt werden sollen. Oberamtsrat Bucher sagt eine kurzfristige Erledigung zu.

12.4.

Herr Konkel fragt nach, weshalb die Verwaltungsstrukturreform im nicht-öffentlichen Teil des Amtsausschusses diskutiert und beraten wird. Bürgermeister Reimers teilt mit, dass hier Dinge besprochen werden, die noch nicht abschließend geklärt sind und daher in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben. Nur über eindeutig abschließend geklärte Sachverhalte im Rahmen der Fusion sollte die Öffentlichkeit informiert werden.

Zu Punkt 13 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II:

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner folgende Fragen gestellt bzw. Angelegenheiten erörtert:

13.1.

Herr Ingwersen bittet darum, weitere Flächen im Bereich des Sportplatzes im Bereich der Beachvolleyballanlage für die Aufstellung der Skaterbahn zu prüfen.

          Amtsvorsteher                                                                   Protokollführer