N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

am Donnerstag, dem 23. März 2006, in der Gaststätte „Zur Tankstelle“,

Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.25 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger                                                              

-Thomas Butzlaff                                                                     

-Jens Fischer als Vertreter für Peter Leisching

-Thomas Grafe

-Ulrich Konkel

-Wolfgang Münster

-Bgm. Johannes Pingel

-Bgm. Friedrich Pommerening                                                                         

-Bgm. Bernd Reimers

-Bgm. Siegfried Winter

b)     nicht stimmberechtigt

              -Gemeindevertreter Jürgen Hommola

    -Gemeindevertreterin Magda Mauckisch

    -Oberamtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen als Protokollführer

c)  es fehlten

     -Peter Leisching – entschuldigt -

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 10.03.2006 auf Donnerstag, den 23.03.2006 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich.

Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Tagesordnungspunkt 9 fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde (maximal 15 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2005

3.                 Bericht des Amtsvorstehers

4.              Sanierung der Sporthalle der Grund- und Hauptschule

5.              Installation von Sonnenschutzjalousien in der Grund- und Hauptschule

6.              Bestellung von Wild- und Jagdschadenschätzern für den Amtsbereich Hörnerkirchen

7.              Mitteilungen und Anfragen

8.              Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten)

nicht öffentlich

9.              Verwaltungsstrukturreform

              hier: Sachstandsbericht über die bisherige Arbeit des Fusionsausschusses

Zu Punkt 1 der Tagesordnung - Einwohnerfragestunde Teil I(maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde werden von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern keine Fragen gestellt.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 15.12.2005:

Die allen Amtsausschussmitgliedern in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 15. Dezember 2005 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.  

Abstimmergebnis:  9   dafür,  1  Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung – Bericht des Amtsvorstehers:

Amtsvorsteher Unger berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1.

Im Januar 2006 hat eine gemeinsame Sitzung mit Vertretern des Amtes Rantzau und der Stadt Barmstedt hinsichtlich der Abstimmung der Ergebnisse des Kreisentwicklungskonzeptes stattgefunden. Hinsichtlich des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs hat eine Änderung der Gestalt stattgefunden, dass dieser nicht nur von Barmstedt aus Richtung Hamburg sondern auch Richtung Brande-Hörnerkirchen ausgebaut werden soll. Amtsvorsteher Unger weist weiter daraufhin, dass die Region Barmstedt die erste Region im Kreis Pinneberg ist, die die Aufstellung des Kreisentwicklungskonzeptes abgeschlossen hat.

3.2.

Zur Verwaltungsstrukturreform berichtet Amtsvorsteher Unger, dass der gemeinsame Fusionsausschuss der Ämter Rantzau und Hörnerkirchen bereits mehrmals getagt hat. So besteht bereits Einigkeit hinsichtlich der Form der Fusion, hinsichtlich des Namens und des Verwaltungssitzes. Weiter besteht Einigkeit darüber, dass ein Bürgerbüro im Amtshaus Hörnerkirchen erhalten bleibt. Auch mit dem schwierigen Bereich der Finanzen hat sich der gemeinsame Fusionsausschuss bereits erfolgreich beschäftigt. Weitere Themen sind in den nächsten Sitzungen des Fusionsausschusses abzuarbeiten.

3.3.

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass die Sporthalle der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen nach wie vor gesperrt ist.

3.4.

Am 06. Februar 2006 hat eine Besprechung mit den beteiligten Vereinen und Verbänden zur Durchführung des Strandfestes 2006 stattgefunden. Amtsvorsteher Unger berichtet, dass das Strandfest mit einigen Änderungen in der gewohnten Form auch im Jahr 2006 veranstaltet werden soll. Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass mit dem Jugendschützer des Kreises Pinneberg, Herrn Helms, Kontakt aufgenommen wurde und eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Jugendschutzkonzeptes eingesetzt worden ist. Des Weiteren ist geplant, das Strandfest im Zeitraum von 18.00 – 22.00 Uhr durch Einsatz einer Musikkapelle attraktiver zu gestalten, um auch mehr Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Amtsbereich Hörnerkirchen zum Besuch des Strandfestes zu bewegen.

3.5.

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass am 13. März 2006 ein Gespräch zur Vorbereitung der Ferienpassaktion 2006 des Amtes stattgefunden hat. Mit den Vereinen und Verbänden wurden die Veranstaltungen abgesprochen, die Erstellung der Broschüre erfolgt derzeit durch die Amtsverwaltung.

3.6.

Der Schul- und Sportausschuss des Amtes Hörnerkirchen hat am 21.März 2006 getagt.

3.7.

Die Mitglieder des Fusionsausschusses des Amtes Hörnerkirchen haben an einer Veranstaltung der Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz teilgenommen. Thema war die Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein. An dieser Veranstaltung haben ebenfalls die Staatssekretäre Klaus Schlie und Ulrich Lorenz teilgenommen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung – Sanierung der Sporthalle der Grund- und Hauptschule:

Amtsvorsteher Unger berichtet hinsichtlich der Schäden im Bereich der Sporthalle der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Im Rahmen einer Routineüberprüfung wurden Schäden an den Leimbindern im Dachbereich der Sporthalle festgestellt. Da die Tragfähigkeit durch einen Architekten/Ingenieur nicht bestätigt werden konnte, wurde die Halle aus Sicherheitsgründen seitens des Schulträgers für den weiteren Betrieb gesperrt. Oberamtrat Bucher ergänzt, dass zwischenzeitlich ein Ingenieurvertrag mit dem Ingenieurbüro Jörn Naefcke aus Hamburg abgeschlossen wurde.

Auf Basis eines Stundensatzes von 75,-- € und eines geschätzten Stundenaufwandes von 44 Stunden wurde seitens des Ingenieurbüros der Aufwand geschätzt. Inhalt des Ingenieurvertrages ist die Prüfung der Bauakten und der Statiken, die Untersuchung der Binder, eine Berechnung, eine Detailplanung und die Erstellung eines Sanierungsvorschlages. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 3.800,- EUR brutto. Nachdem dem Ingenieurbüro am 20.03.2006 die Bauunterlagen zugeleitet worden sind, wird dieses am 27.03.2006 eine Besichtigung/Untersuchung der Leimbinder vornehmen. Mit einem Sanierungskonzept wird bis zum 31.03.2006 gerechnet.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, die Eilentscheidung des Amtsvorstehers zum Abschluss eines Ingenieurvertrages wie dargestellt zu genehmigen.

Abstimmergebnis:   10  dafür

Zu Punkt 5 der Tagesordnung – Installation von Sonnenschutzjalousien in der Grund- und Hauptschule:

Amtsvorsteher Unger berichtet aus der Sitzung des Schul- und Sportausschusses vom 21.03.2006. Aufgrund der Sonneneinwirkung und der daraus entstehenden Hitze ist im Bereich der Hauptschulklassen in der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen die Installation von Sonnenschutzjalousien erforderlich. Oberamtsrat Bucher ergänzt, dass diesbezüglich bereits 2 Angebote eingeholt wurden. Nach Rücksprache mit anderen Amtsverwaltungen und den Fachfirmen, ist nun die Anbringung eines Sonnenschutzes mit Alulamellen außen vor den Fenstern sinnvoll. Des Weiteren sollte, um Schäden zu vermeiden, ein elektrischer Antrieb für die Alulamellen installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rd. 6.000,- EUR zzgl. der Kosten der Elektroinstallationen. Die Elektroinstallation ist an einen örtlichen Elektriker separat zu vergeben. 

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Hörnerkirchen beschließt, einen Sonnenschutz wie dargestellt in den Hauptschulklassen der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen zu installieren. Der Auftrag ist an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Der Amtsausschuss beschließt weiter, die Finanzierung als außerplanmäßige Ausgabe zu genehmigen. 

Abstimmergebnis:    10   dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung – Bestellung von Wild- und Jagdschadenschätzern für den Amtsbereich Hörnerkirchen:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage der Amtsverwaltung Hörnerkirchen. Nach § 2 Abs. 1 und 2 der Landesverordnung zur Änderung der Verordnung über die Verfahren im Wild- und Jagdschadenssachen hat die Örtliche Ordnungsbehörde auf die Dauer von 4 Jahren einen Wild- und Jagdschadenschätzer sowie einen Stellvertreter zu bestellen.

Aufgrund von Vorschlägen z.B. der Jagdgenossenschaft wurden mehrere Personen angesprochen, die diese Ämter fachlich und gewissenhaft ausüben können. Dienlich wäre hierbei auch, wenn die betreffenden Personen Landwirte und zugleich Jäger sind. Herr Dieter Wulf, Osterhorn, und Herr Andreas Welling, Brande-Hörnerkirchen, erfüllen diese Voraussetzungen und haben sich bereit erklärt, die Ämter als Schätzer bzw. stellvertretender Schätzer zu übernehmen.

Beschluss:

Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Landesverordnung zur Änderung der Verordnung über Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen vom 19. November 2001 wird Herr Dieter Wulf, Osterhorn, als Wild- und Jagdschadenschätzer und Herr Andreas Welling als Stellvertreter des Wild- und Jagdschadenschätzer für den Amtsbereich Hörnerkirchen auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.

Abstimmergebnis:    10  dafür 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung – Mitteilungen und Anfragen:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

7.1.

Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das Gemeindeprüfungsamt in der Zeit vom 27. Februar bis einschließlich 23. März 2006 die Amtsverwaltung Hörnerkirchen geprüft hat.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung – Einwohnerfragestunde Teil II (maximal 15 Minuten):

In der Einwohnerfragestunde Teil II werden folgende Angelegenheiten erörtert:

8.1.

Frau Magda Mauckisch erkundigt sich hinsichtlich der Sanierung der sanitären Anlagen in der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen. Amtsvorsteher Harry Unger teilt mit, dass sich der Schul- und Sportausschuss in seiner Sitzung am 21. März 2006 die sanitären Anlagen der Grund- und Hauptschule angesehen hat. Die sanitären Anlagen machten einen sauberen Eindruck und sind technisch in Ordnung. Geruchsbelästigungen gibt es im Jungen – WC durch die nicht sachgerechte Benutzung der dort vorhandenen Urinalbecken. Seitens der Amtsverwaltung werden die Instandsetzung der Lüftungsanlage und der evtl. Einbau einer automatischen Spülung geprüft.

                            Amtsvorsteher                                                         Protokollführer