N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Hörnerkirchen

am Dienstag, dem 30. März 2004, in der Gaststätte  „Zur Tankstelle“ ,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Beginn:  19.30 Uhr

Ende:                   21.15 Uhr

Anwesend:

a)  stimmberechtigt

              -Amtsvorsteher Harry Unger                                                             

-Thomas Butzlaff                                                                                                  

-Gustav Heine

-Ulrich Konkel

-Peter Leisching

-Siegfried Winter                                                                                           

-Friedrich Pommerening                                                                         

-Thomas Grafe

-Bernd Reimers

b)     nicht stimmberechtigt

              -Amtsrat Bucher vom Amt Hörnerkirchen

    -Amtsangestellter Niss als Protokollführer

    -9 Zuhörer 

c) es fehlte

              -Johannes Pingel   – entschuldigt –

Die Mitglieder des Amtsausschusses waren mit Einladung vom 15.03.2004 auf Dienstag, den 30.03.2004 zu 19.30 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden.

Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekanntgegeben worden.

Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen Form und Frist der Ladung Einwendungen nicht erhoben wurden.

Der Amtsausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Sitzung war öffentlich. Die Beratung und Beschlussfassung zu dem Punkt 16 der Tagesordnung fand in nicht öffentlicher Sitzung statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Amtsvorsteher Unger die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und dem kürzlich verstorbenen früheren Amtsvorsteher des Amtes Hörnerkirchen, Herrn Helmut Thies, zu gedenken.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Amtsvorsteher Unger diese wie folgt zu erweitern:

- Top 14  „Trauungen im Seepavillon der Bokel-Mühle“

Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis:    9 dafür

Tagesordnung:

1.                 Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

2.                 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 21. Oktober 2003

3.                 Bericht des Amtsvorstehers

4.                 Bau von Jugendräumen in der ehemaligen Wohnung im Schulgebäude

hier:  Kenntnisnahme von den Auftragsvergaben und dem Stand der Umbauarbeiten

5.                 Umgestaltung des Schulhofes und Bau von Fahrradständern

6.                 Errichtung eines Zaunes auf dem Schulhof entlang des Schulweges

7.                 Gewährung eines Zuschusses für 2004 für die betreute Grundschule

8.                 Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Amt Hörnerkirchen

9.                 Strandfest 2004

10.             Ferienpassaktion 2004

11.             Antrag des Sozialtherapeutischen Zentrum auf Bezuschussung

12.             Benennung von Personen für die Wahl von Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008

13.             Bestellung eines Briefwahlvorstandes für die Europawahl am 13. Juni 2004

14.             Trauungen im Seepavillon der Bokel Mühle

15.                           Mitteilungen und Anfragen

nicht öffentlich:

16.              Personalangelegenheiten

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:

In der zunächst vorgesehenen Einwohnerfragestunde wird von den anwesenden Zuhörern kein Gebrauch gemacht.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die allen Amtsausschussmitgliedern in Ablichtung zugegangene Sitzungsniederschrift vom 21. Oktober 2003 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

Abstimmergebnis:  8 dafür, 1 Enthaltung

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

3.1

Im Februar wurde das Reitwegenetz der Ämter Hörnerkirchen und Rantzau sowie der Stadt Barmstedt auf einer gemeinsamen Zusammenkunft vorgestellt, an der auch Landrat Dr. Grimme teilgenommen hat.

3.2

Die Internetseite des Amtes Hörnerkirchen entspricht nicht mehr dem heutigen modernen Standard und muss ebenfalls aktualisiert werden. Daher wurde ein Fachunternehmen aus Hohenfelde damit beauftragt, eine neue aktualisierte Internetpräsentation des Amtes als Einführungsmaßnahme mit zunächst 20 Seiten zu erstellen, die im Laufe des nächsten Jahres erweitert werden kann und fürs erste das Amt und die Gemeinden des Amtes umfangreich darstellt.

3.3

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass Herr Bucher mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein Kontakt aufgenommen hat, die eine Energieberatung in öffentlichen Gebäuden zu einem recht niedrigem Honorar vornimmt. Hierbei ist insbesondere an die Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen gedacht. Hierzu wird in Kürze ein Angebot der Investitionsbank vorliegen.

3.4.

Amtsvorsteher Unger berichtet ferner, dass eine Umstrukturierung in der Amtsverwaltung vorgesehen ist. Herr Bucher hat vorgeschlagen, zwei Fachbereiche mit jeweils einem Amtsleiter zu bilden. Herr Bucher wird dabei das Kämmerei- sowie das Hauptamt, Herr Niss das Ordnungs- und Sozialamt leiten. Ferner sollen durch Umbauarbeiten im Bereich des Obergeschosses ein weiteres Büro eingerichtet werden, so dass eine bessere und geräumigere Mitarbeiterverteilung möglich ist.

3.5.

Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass ein Angebot einer Fachfirma für die Erstellung einer Informationsbroschüre des Amtes Hörnerkirchen vorliegt. Hierzu sollte jedoch zur Zeit aus Kostengründen verzichtet werden, da das Amt in Zukunft auf die in Kürze fertig gestellte Internetpräsenz verweisen  und gegebenenfalls  interessierten Bürgerinnen und Bürgern die entsprechende Information ausdrucken kann.

3.6.

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass der Hausmeister der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen, Herr Wiechers, dem Amt mitgeteilt hat, dass die im Bereich des Kriechkellers des Altbaus der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen verlaufenden Regenwasserleitungen auf einer Länge von ca. 30 m defekt sind und dadurch Wasserschäden aufgetreten sind. Herr Unger und Herr Bucher haben sich daraufhin diese Schäden vor Ort angesehen. Herr Wiechers hat  den Vorschlag gemacht, dieses im Kriechkeller vorhandene Rohr still zu legen und das Regenfallrohr der Dachrinne vom Altbau an den Kanal des Neubaus anzuschließen. Diese Arbeiten wurden in Eigenleistung der beiden Hausmeister bereits in den Ferien durchgeführt.

3.7.

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass die Jugendabteilung des SV Hörnerkirchen in der Zeit vom 25. – 27.06.2004 eine Netzwerkparty mit ca. 100-150 angeschlossenen Computern in der Sporthalle durchführen wird.

3.8.

Amtsvorsteher Unger berichtet hinsichtlich des schlechten Zustandes des Sportplatzes der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen, dass in der nächsten Woche durch Aufbringung von Sand eine Verbesserung der Spielfläche herbeigeführt werden soll.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Er berichtet, dass das Amt Hörnerkirchen den Bau von Jugendräumen in der ehemaligen Wohnung Thieme beschlossen hat. Auf die in den Sitzungen am 26.08. und 21.10.2003 gefassten Beschlüsse wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Die Kostenschätzung des Architekten Mohr für die Baumaßnahme beläuft sich inklusive der Architektenkosten auf rd. 72.000,- EUR. In den Haushalten 2003 und 2004 stehen jedoch nur insgesamt 45.000,- EUR zur Verfügung. Für die nicht verbrauchten Mittel aus dem Haushaltsjahr 2003 wurde eine Haushaltsausgaberest gebildet. Aufgrund der finanziellen Situation des Amtes und der eingeplanten Haushaltsmittel konnte damit eine Realisierung der Baumaßnahmen nicht erfolgen. Daraufhin wurde Anfang Januar ein Gespräch mit dem Architekten und Vertretern des Sportvereines hinsichtlich der Kostenreduzierung geführt. Ergebnis ist, dass die Vereine soweit möglich die Arbeiten in Eigenleistung durchführen. Dies betrifft u.a. den Trockenausbau, die Maler- und Tapezierarbeiten, Umbau der vorhandenen Küche usw.. Lediglich der Einbau der Treppe, die Heizungs- und Sanitärarbeiten und Elektroarbeiten waren danach beschränkt auszuschreiben.

Die Ausschreibung ist erfolgt. Die Submission fand am 08.03.2004 statt.

Die Aufträge wurden nach Prüfung durch den Architekten am 10.03.2004 wie folgt vergeben:

Gewerk                                                        Firma                                                                      Auftragssumme

Heizung- und Sanitär                            Fa. Sievers, Kellinghusen                            4.042,58 EUR

Stahlholmtreppe                                          Fa. Kellner, Elmshorn                            9.059,60 EUR

Elektro                                                        Fa. Valler, Bokel                                          3.116,75 EUR

Maurerarbeiten und Arbeiten im Trockenausbau wurden von örtlichen Firmen gegen Erstattung der Materialkosten durchgeführt. Die Auftragsvergaben bewegen sich innerhalb der Wertgrenze nach § 10 der Hauptsatzung des Amtes Hörnerkirchen. Hiernach kann der Amtsvorsteher Aufträge bis zu einer Wertgrenze von 10.000,- EUR erteilen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt die Reduzierung der Baukosten durch Erbringung von Eigenleistungen sowie die Auftragsvergaben für die vorgenannten Werke durch den Amtsvorsteher zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmergebnis:  9 dafür 

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen und teilt mit, dass zur Vergrößerung des Schulhofes die Fahrradständer auf dem Schulhof abgerissen worden sind. Die Fundamente wurden kostenlos durch die Firma Ernst Karl beseitigt. Die freien Flächen wurden durch die Hausmeister der Schule gepflastert.

Neue Fahrradunterstände sind entlang der Sporthalle errichtet worden. Diese werden demnächst gepflastert und durch Fahrradständer aus Eichenholzstämmen ergänzt. Auf die Sitzungsniederschrift des Schul- und Sportausschusses vom 08.03.2004 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Derzeit werden die neuen Fahrradstände sehr gut durch die Schüler/innen genutzt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt den Abriss der alten Fahrradunterstände und die Vergrößerung des Schulhofes sowie die Neuerrichtung der Fahrradunterstände entlang der Sporthalle zustimmend zur Kenntnis. 

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Er berichtet, dass zur Abgrenzung des Schulhofes entlang des Parkplatzes (ehemaliger Standort der Fahrradunterstände) ein Zaun in einer Höhe von 2 m errichtet werden soll. Auf die Sitzungsniederschrift des Schul- und Sportausschusses vom 08.03.2004 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

Für die Erstellung des Zaunes liegen dem Amt 2 Angebote inkl. Mwst. vor. Bei dem angebotenen Zaun handelt es sich um einen verzinkten Stahlmattenzaun mit verzinkten Stahlpfosten.

Firma                                                                      Materialkosten                            Kosten inkl. der Montage

Gawron und Co., Rellingen              1.203,96 EUR                            1.676,66 EUR

Holger Lefenau                                          1.160,00 EUR                            1.989,40 EUR

Haushaltsmittel stehen im Rahmen der Unterhaltungskosten zur Verfügung. Aufgrund der finanziell angespannten Situation hat Schul- und Sportausschussvorsitzender Unger vorgeschlagen, den Zaun durch Eigenleistung der Eltern erstellen zu lassen. Der Schul- und Sportausschuss hat sich dem Vorschlag übereinstimmend angeschlossen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, einen Stahlmattenzaun auf dem Schulhofgelände entlang der Parkplätze in einer Höhe von 2 m zu errichten. Das Amt trägt die Materialkosten. Die Montage des Zaunes soll in Eigenleistung evtl. unter Mithilfe der Amtsarbeiter erfolgen.

Abstimmergebnis:  9 dafür 

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger verweist auf den allen Mitgliedern in Ablichtung vorliegenden Antrag des Schulhortes der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen auf Gewährung eines Zuschusses zu den Personalkosten in Höhe von 1.500,- EUR. Da zu diesem Antrag jedoch noch nicht abgesehen werden kann, wie sich die Einnahmesituation in der nächsten Zeit darstellt, empfiehlt der Amtsvorsteher, diesen zunächst bis zur nächsten Sitzung des Amtsausschusses zurückzustellen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den Antrag des Schulhortes der Grund- und Hauptschule Hörnerkirchen bis zur nächsten Sitzung des Amtsausschusses zurückzustellen.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen und berichtet, dass für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen durch die Verwaltung Entwürfe von Nachtragshaushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2004 gefertigt wurden. In allen amtsangehörigen Gemeinden ergaben sich mehr oder weniger erhebliche Fehlbeträge sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt. Nach der endgültigen Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches für das Jahr 2004 wurde auch ein Entwurf für eine 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Amt Hörnerkirchen gefertigt. Gegenüber dem im August 2003 vom Amtsausschuss beschlossene Kernhaushalt für das Jahr 2004 ergeben sich gegenüber den nunmehr vorliegenden Zahlen doch erhebliche Veränderungen.

So reduziert sich die Amtsumlage nach der endgültigen Berechnung für 2004 bei einer geringfügigen Verringerung des Umlagesatzes auf 28,086 v.H. um 41.700,- EUR auf nunmehr 643.300,- EUR. Dem gegenüber erhöht sich die Umlage für die Grund- und Hauptschule um 11.600,- EUR auf nunmehr 273.100,- EUR. Begründet ist dies darin, dass die im Einzelplan 9 veranschlagten Zinsen für das Darlehen für die Erweiterung der Grund- und Hauptschule auch aus dem Haushalt ( Einzelplan 2 ) der Schule zu zahlen sind. Dies ist von Bedeutung, da der Verteilungsschlüssel der Schulumlage (Schülerzahl der letzten 3 Jahre im Durchschnitt) ein anderer ist, als der der Amtsumlage (Finanzkraft der Gemeinden). Besonders darauf hin zu weisen ist, dass die Tilgung des Darlehens nach dem abgeschlossenen Darlehensvertrag im Jahr 2005 in einer Summe erfolgen soll. Die Höhe der Tilgung umfasst einen Betrag von rd. 210.000,- EUR. Nach dem Finanzplan ist die Aufnahme eines neuen Kredites vorgesehen. Hier müssen im Laufe des Jahres 2004 Verhandlungen mit dem Darlehensgeber erfolgen. Angestrebt werden sollte eine längerfristige jährliche Tilgung des Darlehens.

Die Veränderungen der einzelnen Haushaltsansätze ergeben sich aus den im Haushaltsplan dargestellten Begründungen, die von Herrn Bucher nochmals im Einzelnen dargestellt werden.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, den der Niederschrift beigefügten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung des Amtes Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2004 als Satzung zu erlassen.

Abstimmergebnis:    9 dafür

Zu Punkt 9 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass in einem gemeinsamen Arbeitsgespräch mit den Vertretern der Vereine und Verbände des Amtsbereiches Hörnerkirchen am 01. März 2004 übereinstimmend festgestellt wurde, dass das Strandfest in diesem Jahr auf alle Fälle wieder in der gewohnten Art und Weise stattfinden wird. Der Amtsausschuss nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass ebenfalls von allen Vereinen und Verbänden die Durchführung der Ferienpassaktion 2004 wie in den Vorjahren mitgetragen wird. Herr Bucher informiert über die geplanten Fahrten und Aktivitäten, die in den Ferienpass 2004 aufgenommen werden sollen.

Zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Er berichtet, dass mit Schreiben vom 03.12.2003 das Sozialtherapeutische Zentrum Elmshorn von den amtsangehörigen Gemeinden für die Sucht- und Drogenberatung im Versorgungsgebiet Nord einen Zuschuss beantragt bzw. einen zu zahlenden Kostenanteil berechnet hat. Am 17.02.2004 hat im Amtshaus Hörnerkirchen gemeinsam mit dem Amt Rantzau ein klärendes Gespräch mit der Leiterin des Sozialtherapeutischen Zentrums, Frau Hille, stattgefunden. Grundlage der Beantragung des Zuschusses ist die Entscheidung des Kreistages künftig nur noch 20 % nach dem geforderten Standart zu bezuschussen. Hinsichtlich weitere Zuschussanträge wurde auf die versorgten Gemeinden verwiesen.

Frau Hille wurde mitgeteilt, dass sowohl die Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen, als auch des Amtes Rantzau sich nicht in der Lage sehen, die beantragten Zuschüsse zu gewähren. Alle betroffenen Gemeinden im Kreis Pinneberg vertreten die Auffassung, dass es sich bei der Suchtberatung um eine Kreisaufgabe handelt. Es wurde übereinstimmend abgestimmt, dass eine Bezuschussung durch die Gemeinde nicht erfolgen wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, Zuschüsse an das Sozialtherapeutische Zentrum nicht zu gewähren. Den amtsangehörigen Gemeinden wird empfohlen, ebenfalls Zuschüsse nicht zu gewähren.

Abstimmergebnis:     9 dafür    

Zu Punkt 12 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger berichtet, dass der Landrat des Kreises Pinneberg darum bittet, 4 Personen aus dem Amtsbereich Hörnerkirchen für den Wahl zu Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 – 2008, davon 2 Frauen und 2 Männer, zu benennen und verweist hierzu auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen.

Die bereits im Jahre 2000 vom Amt Hörnerkirchen benannten Personen haben bereits ihre Bereitschaft für eine weitere Wahl signalisiert. Ferner hat sich Frau Silke Karstensen, Bokel, als Jugendschöffin zur Verfügung gestellt.

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, folgende Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl zum/zur Jugendschöffen/in für die Geschäftsjahre 2005 – 2008 aus dem Amtsbezirk Hörnerkirchen zu benennen:

Silke Karstensen, Bokel,

Harald Schernewski, Brande-Hörnerkirchen

Svea Gustafsen, Osterhorn

Brunhilde Vagt, Westerhorn.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 13 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass für die Durchführung der Europawahl am 13. Juni 2004 von dem Amtsausschuss ein Briefwahlvorstand zu benennen ist. Er verweist auf die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen.

Beschluss:

Der Amtsausschuss nimmt den Termin der Europawahl am 13. Juni 2004 zur Kenntnis.

Für den Briefwahlvorstand werden folgende Personen benannt:

Wahlvorsteher:                                                        Dieter Niss

stellv. Wahlvorsteher:                                          Werner Zink

Schriftführerin/Beisitzerin 1:                            Gertraut Labusch 

Stellv. Schriftführerin/Beisitzerin 2:              Imke Peters

Beisitzerin 3:                                                                      Inge Paschke,

Beisitzerin 4:                                                                      Heike Dieckmann                                                       

Abstimmergebnis:              9 dafür             

Zu Punkt 14 der Tagesordnung:

Amtsvorsteher Unger verweist auf die Beschlussvorlage des Amtes Hörnerkirchen. Danach hat Herr Rainer Erich von dem Hotel- und Gaststättenbetrieb „Bokel-Mühle“ mit Schreiben vom 19.01.2004 angefragt, ob zukünftig standesamtliche Trauungen im Seepavillon durchgeführt werden können. Daraufhin hat am 17.02.2004 ein Gespräch mit Herrn Erich im Amtshaus Hörnerkirchen stattgefunden, in dem grundsätzliche Voraussetzungen für die Durchführung von Trauungen abgestimmt worden sind.   

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt, zukünftig Trauungen durch die Standesbeamten des Standesamtes Hörnerkirchen im Seepavillon der „Bokel-Mühle“ in Bokel unter den genannten Voraussetzungen zu ermöglichen. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung ist mit dem Betreiber der Bokel-Mühle abzuschließen.

Abstimmergebnis:   9 dafür

Zu Punkt 15 der Tagesordnung:

Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

15.1.             

Amtsvorsteher Unger teilt mit, dass in Absprache mit der Verwaltung wegen der mittlerweile räumlichen Enge im Sitzungszimmer des Leitenden Verwaltungsbeamten Amtsausschusssitzungen nunmehr in den Gaststätten des Amtsbereiches Hörnerkirchen durchgeführt werden sollen.

15.2.

Auf Wunsch eines Zuhörers wird nochmals eine Einwohnerfragestunde freigegeben. Hier wird im wesentlichen noch einmal der Tagesordnung „Trauungen im Seepavillon der Bokel-Mühle „ angesprochen.

                Amtsvorsteher                                                                       Protokollführer