Amt Hörnerkirchen                                                                Hörnerkirchen, den 06.05.2003

N i e d e r s c h r i f t

über die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen

am Dienstag, dem 06. Mai 2003, in der Gaststätte „ Zur Tankstelle “ ,

Rosentwiete 34, Brande-Hörnerkirchen

Anwesend:

Herr Eduard Riepen als bisheriger Vorsitzender                  

Herr Thomas Butzlaff                                                                          Beginn:  19.00 Uhr

Herr Thomas Grafe

Herr Gustav Heine                                                                              Ende:     20.40 Uhr

Herr Ulrich Konkel

Herr Peter Leisching                                                                        

Herr Johannes Pingel

Herr Friedrich Pommerening

Herr Bernd Reimers

Herr Harry Unger

Herr Siegfried Winter

Ferner anwesend:

17 Zuhörer

Frau Kamin von der Barmstedter Zeitung

Herr Jessen von den Elmshorner Nachrichten

Herr Oberamtsrat Neumann

Protokollführer:

Amtsangestellter Niss

Folgende Tagesordnung ist mit einer Erweiterung des Punktes „ Einbau eines Servers- Genehmigung einer Eilentscheidung -vorgesehen:

1.     Eröffnung und Begrüßung durch den amtierenden Amtsvorsteher

2.     Feststellung der Beschlußfähigkeit durch den amtierenden Amtsvorsteher

3.     Billigung der Tagesordnung

4.     Feststellung des ältesten Mitgliedes des Amtsausschusses

5.     Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied des Amtsausschusses

6.     Wahl des Amtsvorstehers

7.     Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung des neuen Amtsvorstehers

8.     Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Amtsvorsteher

9.     Verpflichtung der Mitglieder des Amtsausschusses

10. Wahl des 1. Stellvertreters des Amtsvorstehers

11. Vereidigung und Amtseinführung des 1. Stellvertreters des Amtsvorstehers und

Aushändigung der Ernennungsurkunde

12. Wahl  des 2. Stellvertreters des Amtsvorstehers

13. Vereidigung und Amtseinführung des 2. Stellvertreters des Amtsvorstehers und

      Aushändigung der Ernennungsurkunde

14. Erlaß einer neuen Hauptsatzung

15. Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse gemäß Hauptsatzung

a)     Ausschuß zur Prüfung der Jahresrechnung (2)

b)     Schulausschuß (5)

16. Wahl von stellvertretenden Ausschußmitgliedern

17. Wahl des Vorsitzenden des Schulausschusses und seines Stellvertreters

18. Benennung eines Vertreters des Amtes für den Vorstand des

a)     Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages

b)     Wege- und Unterhaltungsverbandes des Kreises Pinneberg

19. Besetzung des Partnerschaftsausschusses des Amtes

20. Protokollgenehmigung

21. Erlaß der Geschäftsordnung für den Amtsausschuß

22. Erlaß einer Entschädigungssatzung

23. Einbau eines Servers – Genehmigung einer Eilentscheidung –

24. Verschiedenes

Von der Möglichkeit einer Einwohnerfragestunde wird von den anwesenden Zuhörern kein Gebrauch gemacht.

1.     Eröffnung und Begrüßung durch den amtierenden Amtsvorsteher

Herr Eduard Riepen als bisheriger Amtsvorsteher eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Amtsausschusses Hörnerkirchen. Er stellt fest, daß die Mitglieder ordnungsgemäß zur heutigen konstituierenden Sitzung eingeladen worden sind.

Er gibt bekannt, daß von 4 Mitgliedern des Amtsausschusses eine schriftliche Erklärung über die Bildung einer Gruppierung für die Besetzung der Ehrenämter im Amtsausschuß vorliegt.

2.     Feststellung der Beschlußfähigkeit durch den amtierenden Amtsvorsteher

Die Beschlußfähigkeit des Amtsausschusses wird festgestellt.

3.     Billigung der Tagesordnung

Gegen die vorgesehene Tagesordnung werden keine Einwände erhoben; diese gilt damit einstimmig als genehmigt.

4.   Feststellung des ältesten Mitgliedes des Amtsausschusses

Als ältestes Mitglied des Amtsausschusses wird Herr Peter Leisching festgestellt.

5.  Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied des Amtsausschusses

Herr Eduard Riepen übergibt den Vorsitz an Herrn Peter Leisching.

6.     Wahl des Amtsvorstehers

Es wird geheime Wahl beantragt. Für die Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuß gebildet, dem gemäß einstimmigem Beschluß die Herren Thomas Grafe, Ulrich Konkel und Bernd Reimers angehören.

Herr Peter Leisching fordert die Versammlung zur Abgabe von Wahlvorschlägen für das Amt des Amtsvorstehers auf.

Vorgeschlagen wird Herr Harry Unger.

Die durchgeführte Wahl durch Stimmzettel ergibt 9 Ja- Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung.

Damit hat Herr Harry Unger die geforderte absolute Mehrheit erhalten; er nimmt die Wahl an.

7.   Verpflichtung, Vereidigung und Amtseinführung des neuen Amtsvorstehers

Herr Harry Unger wird als ehrenamtlicher Amtsvorsteher des Amtes Hörnerkirchen durch Herrn Peter Leisching vereidigt und in sein Amt eingeführt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

8.   Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Amtsvorsteher

Herr Harry Unger übernimmt den Vorsitz des Amtsausschusses Hörnerkirchen und bedankt sich für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen.

9.     Verpflichtung der Mitglieder des Amtsausschusses 

Herr Amtsvorsteher Unger verpflichtet die Mitglieder des Amtsausschusses durch Handschlag und führt sie in ihre Tätigkeit ein. 

10. Wahl des 1. Stellvertreters des Amtsvorstehers

Für die Wahl des 1. stellv. Amtsvorstehers wird Herr Johannes Pingel vorgeschlagen. Herr Pingel wird einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

11. Vereidigung und Amtseinführung des 1. Stellvertreters des Amtsvorstehers und Aushändigung der Ernennungsurkunde

Herr Johannes Pingel wird als 1. stellv. Amtsvorsteher vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

12. Wahl des 2. Stellvertreters des Amtsvorstehers

Für die Wahl des 2. stellv. Amtsvorstehers wird Herr Thomas Butzlaff vorgeschlagen. Herr Butzlaff wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. Er nimmt die Wahl an. 

13.   Vereidigung und Amtseinführung des 2. Stellvertreters des Amtsvorstehers und   Aushändigung der Ernennungsurkunde

Herr Thomas Butzlaff wird als 2. stellv. Amtsvorsteher vereidigt. Ihm wird die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

14.   Erlaß einer neuen Hauptsatzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Herr Ulrich Konkel den Antrag, die im Entwurf vorliegende Hauptsatzung dahingehend zu ändern, den Schulausschuß in Schul- und Sportausschuß umzubenennen und den Partnerschaftsausschuß des Amtes Hörnerkirchen in der Hauptsatzung aufzunehmen.

Für den Antrag auf Umbenennung des Schulausschusses in Schul- und Sportausschuß sprechen sich die Mitglieder des Amtsausschusses einstimmig aus.

Der Antrag auf Aufnahme des Partnerschaftsausschusses in die Hauptsatzung wird mit 1 Ja- Stimme bei 9 Gegenstimmen abgelehnt.

Der Amtsausschuß beschließt mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung die im Entwurf vorliegende Hauptsatzung, die in § 8 Abs. 1 A geringfügig redaktionell geändert worden ist.     

15. Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse gemäß Hauptsatzung

a)     Ausschuß zur Prüfung der Jahresrechnung ( 2 )

Für den Ausschuß zur Prüfung der Jahresrechnung werden die Herren Thomas Grafe und Friedrich Pommerening vorgeschlagen und einstimmig bei eigenen Enthaltungen gewählt.

b)     Schulausschuß ( 5 )

Für den Schulausschuß des Amtes Hörnerkirchen werden durch bereits gefaßte Beschlüsse der Gemeindevertretungen Frau Andrea Hülsen, Frau Regina Jandt und die Herren Ulrich Konkel, Rainer Timm und Jörg Poethke vorgeschlagen. Herr Ulrich Konkel gibt zu Bedenken, daß gemäß § 10 a Abs. 2 der Amtsordnung mindestens 3 Mitglieder des Amtsausschusses im Schulausschuß vertreten sein müssen. Da dieses jedoch nicht der Fall ist, wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig zur erneuten Beratung in den Gemeindevertretungen bis zur nächsten Sitzung des Amtsausschusses vertagt.

Eine Beschlußfassung über die Tagesordnungspunkte 16 und 17 kann in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht erfolgen.

18. Benennung eines Vertreters des Amtes für den Vorstand des

a)       Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages

Als Vertreter des Amtes für den Vorstand des Kreisverbandes des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages wird Herr Amtsvorsteher Harry Unger einstimmig benannt.

b)      Wegeunterhaltungsverband des Kreises Pinneberg

Als Vertreter des Amtes für den Vorstand des Wegeunterhaltungsverbandes wird Herr Bernd Reimers mit 9 Ja- Stimmen bei eigener Enthaltung benannt.

19. Besetzung des Partnerschaftsausschusses des Amtes

Der Partnerschaftsausschuß des Amtes Hörnerkirchen hat sich in seiner Sitzung am 22.04.2003 dafür ausgesprochen, daß der Amtsausschuß den Partnerschaftsausschuß wie folgt besetzen möge:

Je 1 Vertreter der 4 amtsangehörigen Gemeinden

2 Vertreter des SV Hörnerkirchen

1 Vertreter des Amtes einschließlich der Schule

Der Amtsausschuß nimmt von den eingereichten Vorschlägen der Gemeinden und des SV Hörnerkirchen für die Besetzung des Partnerschaftsausschusses zustimmend Kenntnis.

Danach setzt sich der Partnerschaftsausschuß nunmehr wie folgt zusammen:

Herr Hans-Peter Werner, Bokel,

Herr Peter Leisching, Brande-Hörnerkirchen

Herr Friedrich Pommerening, Osterhorn

Frau Heide Hopp, Westerhorn

Herr Alfred Marx und Frau Emmi Riepen, SV Hörnerkirchen

Herr Oberamtsrat Detlef Neumann als Vertreter der Amtsverwaltung.

Diese Mitglieder werden vom Amtsausschuß einstimmig bestätigt.

20. Protokollgenehmigung

Das Protokoll der Sitzung am 27.03.2003 wird mit 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt.

21. Erlaß der Geschäftsordnung für den Amtsausschuß

Zu diesem Tagesordnungspunkt stellt Herr Ulrich Konkel den Antrag, die im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung in den §§ 3, 5, 9, 10 und 16 geringfügig zu ändern bzw. zu erweitern.

Für diese Änderungen sprechen sich 9 Mitglieder des Amtsausschusses bei 1 Gegenstimme aus.

Der Amtsausschuß beschließt mit 9 Ja- Stimmen bei 1 Gegenstimme die im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung, die in den genannten Paragraphen geringfügig redaktionell geändert worden ist.

22. Erlaß einer Entschädigungssatzung

Der Amtsausschuß beschließt einstimmig den Erlaß der im Entwurf vorliegenden Entschädigungssatzung.

23. Einbau einer Servers – Genehmigung einer Eilentscheidung –

Der Amtsausschuß wurde bereits in der Sitzung am 27.03.2003 davon unterrichtet, daß es zwingend erforderlich ist, den vorhandenen Server am EDV- Netzwerk des Amtes zu erweitern, da die Kapazität bei weitem nicht mehr ausreichte, um alle vorhandenen Programme sachgerecht zu pflegen. Da zwischenzeitlich 3 Angebote von entsprechenden Fachfirmen vorlagen, wurde der Auftrag für die Lieferung und den Einbau des Servers in einer Eilentscheidung durch den Amtsvorsteher an den preisgünstigsten Anbieter vergeben.

Diese Eilentscheidung des Amtsvorstehers wird vom Amtsausschuß nachträglich mit 9 Ja- Stimmen bei 1 Stimmenenthaltung gebilligt.

24. Verschiedenes

a)

Herr Siegfried Winter gibt die Information, daß der Förderverein der Kindertagesstätte sich positiv über den eingespielten Erlös aus dem im Januar 2003 durchgeführten Spiel- und Skatabend und der bisher im Außenbereich der Kindertagesstätte geschaffenen Maßnahmen positiv ausgesprochen hat und den Wunsch äußert, auch im Jahre 2004 wieder einen gemeinsamen Spieleabend für diese Maßnahmen durchzuführen. Der Amtsausschuß spricht sich hierfür ebenfalls positiv aus. Es ist geplant, beim Sommerfest der Kindertagesstätte am 15. Juni 2003 ein Grillfest zu veranstalten, zu dem alle Mitglieder des alten und des neuen Amtsausschusses eingeladen werden.    

b)

Herr Winter unterrichtet die Mitglieder des Amtsausschusses darüber, daß sich bereits jetzt herausgestellt hat, daß in den Kindertagesstätten zu Beginn des Kindergartenjahres 2003/2004 mindestens 15 Kindergartenplätze fehlen und der Kindergartenbeirat bereits jetzt Überlegungen anstellen muß, wie diese Plätze abgedeckt werden können. Der Amtsausschuß wird sich einer Erweiterung des Kindergartens nicht verschließen und signalisiert, diese Planungen zu unterstützen.

c)

Herr Oberamtsrat Neumann gibt eine Information über den Sachstand hinsichtlich der unterschiedlichen Fahrpreisgestaltung gemäß Punkt 6e der Sitzung des Amtsausschusses vom 20.02.2003. Herr Lammla vom HVV wäre aber bereit, in einer Sitzung des  Amtsausschusses generell zur Frage der Preisgestaltung des HVV nähere Auskünfte zu geben.

d)

Die Mitglieder des Amtsausschusses werden von einem vorliegenden Antrag des SV Hörnerkirchen auf Genehmigung eines Internetzuganges für die offene Jugendarbeit inhaltlich unterrichtet und spricht sich hierfür generell positiv aus. Zusätzlich hierdurch entstehende Kosten müßten jedoch vom Verein getragen werden.

e)

Hinsichtlich der im September stattfindenden Verkehrsschau im Amtsbereich Hörnerkirchen bittet die Verkehrsaufsicht des Kreises im Vorwege am 12. oder 13. Juni 2003 ein Informationsgespräch mit allen 4 Bürgermeistern durchzuführen.

f)

Herr Oberamtsrat Neumann gibt die Information, daß ein erheblicher Anstieg der Bevölkerungszahlen im Amtsbezirk Hörnerkirchen festgestellt worden ist und diese zur Zeit 3.990 beträgt. Es wird angedacht, eventuell den viertausendsten Neubürger in einer entsprechenden Form zu ehren.

g)

Der Amtsausschuß wird zuletzt davon unterrichtet, daß das Statistische Landesamt Schleswig-Holstein von Mitte Mai bis Ende Juni 2003 in vielen Gemeinden des Landes eine 1 %- Erhebung zum Mikrozensus durchführen wird.

        Vorsitzender                                 Protokollführer                            Mitglied