Bürgermeister Winter berichtet zum Sachverhalt. Seit kurzem liegt ein Antrag der Betreibergesellschaft zur Errichtung von 2 – 3 Windenergieanlagen in dem genannten Bereich vor.  Bürgermeister Winter verliest das Schreiben der Betreibergesellschaft. Weiter verweist er auf ein mit einem unabhängigen Steuerberater geführtes Informationsgespräch hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde und den Sitz der Gesellschaft und die damit verbunden möglichen vertraglichen Regelungen zwischen der Gemeinde und der Betreibergesellschaft.

Herr Konkel weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht hat. Die SPD-Fraktion begrüßt die Realisierung von drei Windkraftanlagen in dem genannten Bereich. Mit der Errichtung und dem Betrieb wird die Erzeugung umweltfreundlicher Energien unterstützt. Weiter werden als Effekt erhebliche Gewerbesteuerzahlungen für die Gemeinde ausgelöst.

Herr Welling teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion nunmehr grundsätzliche Zustimmung für den Bau der Anlagen signalisiert. Die Ausgangssituation hat sich durch die Neubesetzung in der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl und durch die technische Weiterentwicklung der Anlagen geändert. Allerdings ist die Folge, dass zwei hohe Türme in der Landschaft stehen. Allerdings besteht diese Meinung in der Fraktion nicht übereinstimmend. Er verweist auf die von der CDU-Fraktion erarbeiten Bedingungen zur Errichtung der Windkraftanlagen. Deutliche Voraussetzung ist, dass sich die Einwohner/innen in einer Befragung mehrheitlich positiv zum Bau der Anlagen äußern. Weiter soll die Anzahl auf zwei Anlagen begrenzt werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Schreiben der CDU-Fraktion ist der Niederschrift beigefügt.

Es erfolgt eine intensive Diskussion zu den Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen.

Bürgermeister Winter schlägt vor, die Befragung der Einwohner im Rahmen einer Einwohnerversammlung durchzuführen.

Auf Anfrage erläutert Oberamtsrat Bucher die Möglichkeiten der Einwohner- und Bürgerbeteiligung nach § 16 a folgende GO.

Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzungsunterbrechung  erfolgt von 21:10 – 21:15 Uhr.

Herr Schütz teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese mit einer Befragung im Rahmen einer Einwohnerversammlung einverstanden ist, ansonsten die Forderungen der CDU-Fraktion aufrecht erhalten bleiben, soweit diese rechtlich und technisch umsetzbar sind.

Oberamtsrat Bucher formuliert einen Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, grundsätzlich der Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen einer Einwohnerversammlung positiv ausfällt und die von der CDU-Fraktion formulierten Bedingungen (Punkte 2-8 in dem Papier der CDU-Fraktion) vorbehaltlich ihrer rechtlichen und technischen Machbarkeit erfüllt werden.

Abstimmungsergebnis:

10  Ja- Stimmen:             

2    Nein- Stimmen:             

0    Enthaltungen: