Bürgermeister Winter berichtet zum Sachverhalt und verweist auf die Tischvorlage der Verwaltung. Im Rahmen der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes sollen noch mehrere Änderungsflächen in den einzelnen Gemeinden eingearbeitet werden. Im Bereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen geht es insbesondere um die Ansiedelung eines Lebensmittelfachmarktes/ Discounters mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² im Bereich Rosentwiete/Lindenstrasse. Wie bereits berichtet besteht hier ein großes Interesse des Investors. Die Landesplanungsbehörde hat der Planung bereits zugestimmt.

Frau Sigmund-Hommola spricht die Konkurrenzsituation zu dem bestehenden Lebensmittelmarkt in der Gemeinde an. Dieser hat die Einwohner/innen in den letzten Jahren gut versorgt. Herr Konkel sieht die Ansiedelung eines Marktes ebenfalls als kritisch an. Dies stellt eine Konkurrenz zum vorhandenen Edeka-Markt dar. Er wird sich gegen eine Ausweisung der Fläche aussprechen.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass die Ansiedelung eines weiteren Marktes eine gute Möglichkeit darstellt, die Einkaufs- und Versorgungssituation der rund 5.000 Einwohner/innen aus dem Amt Hörnerkirchen und dem weiteren Einzugsbereich erheblich zu verbessern.

Herr Schütz weist darauf hin, dass sich Edeka-Märkte und Discounter an anderen Standorten hervorragend ergänzen.

Herr Welling erklärt, dass sich die Gemeinden des Amtsbezirkes seit Jahren eine Verbesserung der Versorgungssituation gewünscht haben. Nun ist die Möglichkeit gegeben.

Oberamtsrat Bucher weist darauf hin, dass der Investor die Versorgungslage im Amtsgebiet und im Einzugsbereich ermittelt und bewertet hat. Er sieht ebenfalls einen Raum für beide Märkte im Einzugsbereich.

Herr Harms zeigt sich überrascht über die Situation und die kurzfristige Tischvorlage.

Bürgermeister Winter teilt mit, dass über die Möglichkeit der Ansiedelung eines Marktes seit geraumer Zeit informiert worden ist.

Da sich die SPD-Fraktion augenscheinlich für die Ansiedelung eines Marktes nicht aussprechen kann, jedoch die weiteren Änderungen des Flächennutzungsplanes unterstützt, wird Bürgermeister Winter getrennt über die einzelnen Änderungspunkte abstimmen lassen.

Beschluss:

1.      Die Gemeindevertretung stimmt der Ausweisung einer Fläche im Flächennutzungsplan zur Ansiedelung eines Lebensmittelfachmarktes auf einem Grundstück in der Lindenstrasse/ Rosentwiete in einer Größe rund 5.400 m² mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² zu.

2.      Die Gemeindevertretung stimmt der Ausweisung einer Fläche im Flächennutzungsplan im nördlichen Bereich der Gemeinde Westerhorn in der Nähe von mehreren Gewerbebetrieben, landwirtschaftlichen Betrieben und Wohnbebauung, handelnd um eine kleine ehemalige Hofstelle, die sich gut in die umliegende Flächennutzungsplanung einfügen würde, zu.

3.      In der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen wird ein Teilstück, das bei dem ursprünglichen Entwurf nicht berücksichtigt wurde, im Bereich Steinstrasse/ Ecke Dorfstrasse als MI-Gebiet in die Planungen aufgenommen.

4.      In der Gemeinde Westerhorn werden 2 Flächen, die an die Bebauungsplangrenzen der B-Pläne Lerchenweg und Halenbruk der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen angrenzen und als Spielplatz und Bolzplatz der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen genutzt werden, in die Planung aufgenommen.

5.      In der Gemeinde Bokel soll die Planung zur Aufstellung einer Brechanlage in einer Sandabbaufläche erfolgen.

6.      In der Gemeinde Bokel sollen die Flächen des Sandabbaus in der Planung reduziert werden, da diese derzeit für den vorgesehenen Zweck nicht zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.

7  Ja- Stimmen:             

4  Nein- Stimmen:             

1  Enthaltungen:             

Zu 2.

12  Ja- Stimmen:             

0    Nein- Stimmen:             

0    Enthaltungen:             

Zu 3.

12  Ja- Stimmen:             

0    Nein- Stimmen:             

0    Enthaltungen:             

Zu 4.

12  Ja- Stimmen:             

0    Nein- Stimmen:             

0    Enthaltungen:             

Zu 5. und 6.

12  Ja- Stimmen:             

0    Nein- Stimmen:             

0    Enthaltungen: