Herr Tetz verweist auf den Antrag der BALL-Fraktion, der bereits in der Sitzung der Stadtvertretung diskutiert und an den Werkausschuss verwiesen wurden. Der Vorsitzende bittet Herrn Stolten um seine Ergänzungen. Herr Stolten nimmt wie folgt Stellung:

Die Stadtwerke Barmstedt sehen einen Verzicht auf Sperrungen sehr kritisch. Die wirtschaftliche Lage vieler Kundinnen und Kunden ist, nicht zuletzt durch die gestiegenen Energiepreise, sehr schwierig. Dies betrifft Kundinnen und Kunden in vielen Einkommensbereichen. Ein generelles Aussetzen von Strom- und Gassperren würde das Bemühen zur Zahlung von einigen Kundinnen und Kunden herabsetzen. Eine Entscheidung bei welchem Kunden Zahlungsschwierigkeiten berechtigt sind und bei wem nicht, kann nicht Aufgabe eines Stadtwerks sein. Weder liegen den Stadtwerken die Informationen vor noch sind die MitarbeiterInnen dafür ausgebildet, solche Gespräche zu führen. Augenblicklich wird erwartet, dass Stadtwerke mit Forderungsausfällen von bis zu 10% konfrontiert werden. Bereits dies wird zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden führen. Ein Aussetzen der Sperrungen würde diese Zahl deutlich erhöhen. Selbstverständlich werden die Stadtwerke die Kunden beraten, anhand von Zählerständen den Verbrauch und daraus folgend den Abschlag aktueller erfassen. Auch bei Rückständen aus der Jahresverbrauchsabrechnung kann durch längere Ratenzahlungszeiträume geholfen werden. Ein Ausbleiben dieser Ratenzahlung sowie der geforderten Abschläge muss aber in letzter Konsequenz zur Sperrung führen.

Zwei weitere Aspekte sollten in die Überlegungen einfließen:

• Eine Nichtsperrung und damit verbunden ein weiterer Energiebezug ohne ausreichende Zahlung erhöht die Schuldenlast der betroffenen Personen
• Auf das Einsparverhalten der Kundinnen und Kunden würde sich ein Aussetzen der Sperrungen negativ auswirken. Wenn einem nichts passieren kann bei höherem Verbrauch, dann braucht man auch nicht so sehr auf diesen achten.

Die Empfehlung der Stadtwerke Barmstedt ist es, keine Strom- und Gassperren auszuschließen. Die Hürden hierfür sind seitens des Gesetzgebers sehr hoch. Die Stadtwerke bieten diverse Hilfestellung den betroffenen Kunden an, um eine Sperre zu verhindern. Ebenso befinden sich die Stadtwerke im Austausch mit dem Sozialamt, um diese Hilfestellungen noch besser leisten zu können.

Herr Tetz fügt hinzu, dass Bürger und Bürgerinnen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, sich an das Sozialamt wenden müssen. Hier besteht die Möglichkeit, eine Abtretungserklärung abzuschließen, so dass das Sozialamt die Abschläge direkt an die Stadtwerke überweist. Herr Dr. Thiel erklärt, dass mit diesem Antrag verhindert werden soll, dass ältere, alleinerziehende, kranke Bürger und Bürgerinnen oder Kinder im Winter frieren müssen, da sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Strom und Wasser stehen jedem Menschen zu und gehören zum menschenwürdigen Leben. In der Stellungnahme ist der gute Wille, der Stadtwerke in Kooperation mit dem Sozialamt die Sperrungen zu vermeiden, durchgekommen. Dies hat bisher auch in der Vergangenheit gut geklappt, dennoch kommen jetzt andere Dimensionen auf die Stadtwerke und die Behörden zu. Es wird mit ca. 20-30% an Ausfällen gerechnet, die hauptsächlich die hohen Nachzahlungen nicht bezahlen können. So viel können sich weder die Stadt noch die Stadtwerke leisten. Herr Tetz möchte wissen, ob das die Aufgabe der Stadtwerke ist, sich um solche Fälle zu kümmern. Herr Dr. Thiel fügt hinzu, dass die Forderung der Fraktion lautet, dass keiner ohne Strom und Heizung leben soll. Der Empfängerkreis für Wohngeldbezieher muss ausgedehnt werden. Des Weiteren ist mit Kulanz bei Ratenzahlungen umzugehen. Die BALL hat bereits eine Aufstockung beim Sozialamt beantragt. Herr Tetz erklärt, dass es unumstritten ist, dass Hilfestellungen gewährleistet werden müssen. Dass keiner im Dunkeln gelassen wird, ist auch das Ansinnen der Stadtwerke.  Frau Quoirin-Nebel merkt an, dass es generell, bevor es zu einer Sperrung kommt, einer intensiven Beratung bedarf. Diese intensive Beratung in dem Ausmaß können die Stadtwerke nicht gewährleisten. Das muss in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt geschehen. Dennoch hat das auch in der Vergangenheit häufig gut funktioniert. Erst vor kurzem haben die Stadtwerke wieder einen Fall durch gute Beratung lösen können. Ein generelles Verzichten auf Strom- und Gassperrungen gestaltet sich schwierig, da es einige Trittbrettfahrer geben wird, die diese Situation ausnutzen würden. Es wird also dringend eine gute und intensive Beratung benötigt. Herr Saß fügt hinzu, dass dieses Problem im Bundestag gelöst werden muss und nicht in den Händen der Stadtwerke liegt. Herr Siefke erklärt, dass es bereits ein funktionierendes System gibt, um mit solchen Herausforderungen umzugehen. In so ein bestehendes System einzugreifen ist nicht möglich, weswegen ein dauerhafter Verzicht auf Sperrungen nicht zielführend ist. Herr Gude möchte wissen, wie die Handhabung bei den derzeitig vorgenommenen Sperrungen lautet und ob hier auch bereits mit dem Sozialamt kooperiert wird. Herr Stolten bejaht dies. Die Beratungen sind vorher schon sehr nachhaltig gewesen und werden jetzt bereits durch die Anzahl sehr viel intensiver. Der Beratungsaufwand ist sowohl bei den Stadtwerken als auch beim Sozialamt sehr hoch, weswegen eine Zusammenarbeit umso wichtiger ist. Herr Karstens möchte wissen, ob sich der Antrag nur auf die Barmstedter Kunden bezieht. Herr Stolten bejaht die Frage. Herr Tetz bittet um Handzeichen, wer für den Antrag stimmt.

Beschluss:

Dem Antrag der Fraktion BALL wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: