Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellt folgende beabsichtigte Änderungen der Tagesordnung vor: Der TOP 4 „Niederschrift 23.08.2022“ und der TOP N 13.2 „Strukturentwicklung Bauhof“ soll heute noch nicht beraten werden. Der TOP 6 „Mitteilungen und Anfragen“ soll an das Ende des öffentlichen Sitzungsteils gelegt werden. Weiterhin können die TOP 11 „Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kooperation Wohngeld mit Helgoland“, TOP 13.1 „Tourist-Information im Rathaus“ und TOP 13.3 „Nutzung zusätzlicher Mittel Schulsozialarbeit“ im öffentlichen Sitzungsteil beraten und beschlossen werden, sofern keine konkreten Personaldiskussionen erfolgen. Der TOP 13.3 sollte an den Anfang des öffentlichen Teils gestellt werden, da Herr von Aspern nur für diesen Tagesordnungspunkt anwesend ist. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Herr Kahns weist auf die Verschwiegenheitspflicht hin und teilt mit, dass die TOP 12 NEU bis 14.3 NEU im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollten, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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