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Auszug - Gemeinde- u. Kreiswahl am 14.05.2023, Übertragung von Aufgaben an das Amt Hörnerkirchen, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den Gemeindewahlausschuss
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Münster stellt die Vorlage vor und erläutert den Sachverhalt.
Herr Münster schlägt als Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss Herrn Hans-Christian Stehn und Herrn Walter Sommer vor.
Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt, gemäß §13 Abs. 2 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz, die Aufgaben für die Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl auf das Amt Hörnerkirchen zu übertragen. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlausschusses sowie der Gemeindewahlleiterin/stellv. Gemeindewahlleiter/in insgesamt auf den Amtsvorsteher bzw. auf einen vom Amtsausschuss zu wählenden gemeinsamen Gemeindewahlausschuss.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bokel beschließt Herrn Hans-Christian Stehn und Herrn Walter Sommer als Mitglieder für den Gemeindewahlausschuss zu benennen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0
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