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Auszug - Überwachungskameraanlage Geschwister-Scholl-Schule
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Wortprotokoll |
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese Angelegenheit bereits im Hauptausschuss beraten worden war, aber das seinerzeit vorliegende Angebot in Höhe von rd. 13.000,-- Euro zu teuer war.
Nunmehr liegt ein Angebot von rd. 3.600,-- Euro für eine Kameraanlange vor, die Verkabelung soll bereits verlegt sein.
Herr Rossow berichtet von den guten Erfahrungen mit den bereits installierten Überwachungskameras im Bereich der Mensa. Dieser Abschreckungsaspekt soll nunmehr auch für das neue Gebäude seine Wirkung zeigen. Die Kameras werden erst ab 15.30 Uhr eingeschaltet, also nicht während des Schulbetriebes.
Dr. Thiel gibt zu bedenken, dass für die Inbetriebnahme die entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, so u.a. ein Sicherheitskonzept mit einer Dienstanweisung, wer z.B. die Bänder ansehen darf. Herr Rode ergänzt, dass eine Kennzeichnung für jedermann sichtbar vorhanden sein muss. Es besteht Einvernehmen, die vorliegende Anlage zu beschaffen, denn
diese kann auch zur Sicherheit für die Besucher der VHS und der Sporteinrichtungen dienen.
Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport beschließt bei 1 Gegenstimme, die Anlage gemäß vorliegendem Angebot in Höhe von rd. 3.600,-- Euro anzuschaffen. Die Verwaltung wird jedoch gebeten, vor der Inbetriebnahme die Rechtslage abzuklären.
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