Herr Thiel stellt als Fraktionsvorsitzender der BALL-Fraktion den Antrag vor.

Er berichte, dass aus einem Gutachten der Sparkassen hervorgeht, dass 60% der Haushalte ihr gesamtes Einkommen für Lebensmittel und Energie ausgeben müssen.

Derzeit ist von weiteren Preissteigerungen auszugehen und Schätzungen zu Folge werden die Nebenkosten für ein Einfamilienhaus in naher Zukunft auf ca. 1000 EUR pro Monat steigen. Diese Kosten sind für viele Menschen aktuell einfach nicht tragbar.

Herr Saß meldet sich zu Wort und teilt mit, dass eine Beratung dieses Punktes wichtig ist, aber vorerst im Werkausschuss beraten werden muss. Er beantragt eine Vertagung der Beratung in den Werkausschuss.

Herr Hauke Schmidt ergreift das Wort und teilt mit, dass die Bundesregierung bereits weitere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger plant.

Herr Jessen spricht sich für seine Fraktion ebenfalls für eine Beratung im Werkausschuss aus.

Herr Kahns meldet sich zu Wort und stimmt grundlegend einer Beratung im Werkausschuss zu. Er teilt jedoch Bedenken, bei der Entscheidung über eine mögliche Sperre durch die Stadtwerke. Er sieht hier die Zuständigkeit viel mehr bei den Sozialämtern und hält es für sinnvoller die Kunden bei der Zahlung offener Rechnungen zu unterstützen als über ein generelles Verbot von Sperrungen zu entscheiden.

Herr Gottschalk vertritt die Meinung, dass der geforderte Antrag zu pauschal ist.

Dem stimmt Herr Busse zu und erklärt, dass das Thema im Werkausschuss beraten werden sollte. Die Verantwortung für Einzelfallentscheidungen sollte hierbei nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke auferlegt werden. Des Weiteren darf dies auch keine „Insellösung“ für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Barmstedt sein.

Frau Quoirin-Nebel ergreift das Wort und stimmt grundsätzlich der Vertagung in den Werkausschuss zu. Sie teilt die Ansicht, dass die Prüfung der Einzelfälle nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtwerke erfolgen sollte. Sie schlägt vor, dass die Verwaltung die Möglichkeiten prüfen sollte.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Herr Runge bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt den Antrag der BALL-Fraktion zur weiteren Beratung dem Werkausschuss zu übergeben.

Abstimmungsergebnis: