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Auszug - Stadtbücherei Standortabwägung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Ortwin Schmidt berichtet als Bauausschussvorsitzender darüber, dass das Thema bereits in einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses mit dem Ausschuss für Kultur, Schule und Sport behandelt wurde. In dieser Sitzung hat sich der Bauausschuss für die Variante B also die Sanierung des bestehenden Standortes und der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport für die Variante A, also den Neubau am Wischhof ausgesprochen.
Herr Gottschalk spricht sich für seine Fraktion ganz klar für die Variante B aus. Er begründet seine Sichtweise damit, dass die Verschuldung bei einem Neubau am Wischhof enorm und in der aktuellen Lage absolut nicht tragbar wären. Die Gegenüberstellung der Baukosten für beide Möglichkeiten ergibt eine Differenz von 1,4 Mio. €.
Herr Gottschalk schlägt vor, dass eine Veräußerung der Flächen am Wischhof dem Sondervermögen des Humburg-Hauses zu Gute geführt werden könnte und somit noch ein finanzieller Vorteil entstehen würde. Er regt an die Entscheidung über den Standort der neuen Bücherei zu vertagen.
Herr Saß meldet sich zu Wort und berichtet von einem Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Lehnert im Bezug auf mögliche Fördermittel und erklärt, dass eine Vertagung des Tagesordnungspunktes Sinn macht, bis das Land eine Entscheidung darüber getroffen hat welche Fördermöglichkeiten es gibt.
Daraufhin meldet sich Herr Pünner zu Wort und teilt mit, dass er der Ansicht ist, dass auch bei einem Neubau auf dem Wischhof weitere Bebauung möglich ist.
Herr Pünner äußert sich negativ zu dem Vorschlag den Tagesordnungspunkt erneut zu vertagen, weil bereits seit gut 20 Jahren über den Zustand der Bücherei geklagt wird. Die Platzsituation und auch der Arbeitsschutz in dem alten Gebäude ist nicht mehr tragbar und es besteht dringender Handlungsbedarf. Auf Grund des Alters des Gebäudes und vieler unklarer Umstände im Bezug auf einen möglichen Anbau spricht er sich deutlich für einen Neubau am Wischhof aus.
Herr Busse befürwortet grundsätzlich beide Sichtweisen, aber spricht sich dennoch für den Neubau am Wischhof aus. Innovationen seien gefragt und ein neuer Mittelpunkt für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und auch für die Mitarbeiterinnen der Stadtbücherei sei wichtig.
Frau Quoirin-Nebel ergreift das Wort und spricht sich mit Ihrer Fraktion auch klar für den Neubau am Wischhof aus. Sie betont, dass nicht nur aus finanzieller Sicht entschieden werden darf, sondern auch die soziale Komponente eine wichtige Rolle spielt. Auch der Klimaschutz ist ein wichtiger Punkt und dieser ist bei einer Sanierung des alten Gebäudes schwierig. Sie erklärt, dass Sie ganz klar gegen die Verschiebung des Beschlusses ist.
Herr Runge regt ebenfalls dazu an, dass der Tagesordnungspunkt erneut verschoben wird und rät allen Mitgliedern der Stadtvertretung dazu im Anbetracht auf die aktuelle Weltlage nochmal über die Entscheidung zum Standort der Bücherei nachzudenken. Es sind viele noch unbekannte Faktoren, die diese Entscheidung beeinflussen und die Kassenlage der Stadt ist zum aktuellen Zeitpunkt schon nicht gut.
Dazu ergreift Herr Thiel das Wort und erklärt, dass die finanzielle Lage der Stadt auch bereits vor der aktuellen Weltlage schlecht war. Des Weiteren ist anzumerken, dass ein neues Gebäude und der Kauf eines Grundstückes sich im Bezug auf das Vermögen der Stadt auch positiv auf die Bilanz auswirken. Ebenso kann es zu Fördermöglichkeiten kommen.
Herr Johannsen meldet sich zu Wort und teilt die Ansicht, dass bei den Argumenten der Vorredner gar keine Maßnahmen mehr in der Stadt durchgeführt werden dürfen. Jedoch sollten natürlich die Zahlen eine Rolle spielen. Die CDU spricht sich darum für die Variante B aus.
Herr Jessen äußert die Meinung, dass die Argumente von Herrn Runge am Thema vorbei sind und dass Kommunalpolitik trotz der aktuellen Weltlage weitergehen muss. Er zweifelt die Zahlen, die Herr Gottschalk zu Beginn der Diskussion vorgetragen hat an und spricht sich, wie seine Fraktionskollegin Frau Quoirin-Neben klar für den Neubau am Wischhof aus.
Es wird weiter angeregt über die genannten Argumente diskutiert.
Nachdem jede Fraktion ihren Standpunkt verdeutlicht hat, bittet Herr Runge um Abstimmung.
Beschluss:
1.Die Stadtvertretung Barmstedt beschließt den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt des Büchereineubaus auf dem Gelände des Wischhofes umzusetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt der Büchereisanierung inklusive eines Anbaus am bestehenden Standort des Holstenrings umzusetzen.
Abstimmungsergebnis zu 1.:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 11 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis zu 2.:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 10
Enthaltungen: 0
Eine Abstimmung zu 3. entfällt dadurch, dass 2. die Stimmenmehrheit erhalten hat.
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