Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:
14.1.
Herr Hensel verweist auf die bestehenden Versackungen in der Steinstrasse. Hier ist bisher nichts unternommen worden. Es handelt sich um eine Landesstrasse.
14.2.
Herr Welling berichtet, dass der LKW-Verkehr in der Kirchenstrasse problematisch ist. Die LKW´s weichen bei Gegenverkehr auf die Gehwege aus. Außerdem ist die Geschwindigkeit zu hoch. Er spricht eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h für den LKW-Verkehr an. Es sollte mit der Verkehrsaufsicht ein Gespräch geführt werden.
Herr Konkel weist darauf hin, dass der überwiegende Bereich der Kirchenstrasse im Bereich der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen derzeit schon auf 30 km/h begrenzt ist.
Herr Behnke schlägt vor, die Firmen der LKW´s anzuschreiben. Die Fahrer sollten seitens ihrer Firmen auf die Problematik hingewiesen werden.
Anmerkung der Verwaltung:
Es sind die Firmen Ernst Karl Westerhorn und Sturm, Osterhorn und die Anlieferer des Edeka-Marktes.
14.3.
Herr Welling weist auf die Schredderaktion der CDU am 14.11.2009 hin. Die Einwohner/innen werden mit einem Flyer informiert.
14.4.
Herr Fischer weist darauf hin, dass das Durchflussmengenmessgerät der Kläranlage nicht funktioniert. Es kann auch nicht gesehen werden, wo das Gerät eingebaut ist. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Sachverhalt zu klären. Das Gerät ist erst neu angeschafft worden.
Gegebenenfalls muss ein Schacht eingebaut werden.
14.5.
Auf Anfrage von Herrn Harms teilt Bürgermeister Winter mit, dass der Termin für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung in der nächsten Arbeitssitzung festgelegt wird.
14.6.
Frau Buchner fragt nach, wann die Fahrradständer im Bereich der Bushaltestelle Ölfeldstrasse aufgestellt werden. Bürgermeister Winter wird dies veranlassen. Es wird vorgeschlagen statt der Fahrradständer Bügel aufzustellen.
14.7.
Oberamtsrat Bucher teilt mit, dass das Gemeindeprüfungsamt die überörtliche Prüfung für die Jahre 2006 und 2007 für abgeschlossen erklärt hat.
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