Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Mitteilung bezüglich der energetischen Quartierssanierung nach KfW 432

Im Juli hat die Firma Zebau in Kooperation mit der Firma Averdung die Arbeit im Projekt aufgenommen. Direkt nach Vertragsabschluss gab es ein erstes Online Kick-off Treffen in denen die Schwerpunkte der Projektgebiete besprochen wurden. Nach Übermittlung der benötigten Daten befinden sich die Firmen nun in der Auswertung der Daten. Zudem hat eine erste gemeinsame Begehung der Quartiere gemeinsam mit der Verwaltung stattgefunden. Parallel hat die Firma Averdung weitere Begehungen durchgeführt, in denen die genauen Gebäudetypen und Potentiale ermittelt werden.

Die Einbindung der Öffentlichkeit ist für November 2022 in Form einer Stadt-Werkstatt vorgesehen. Weitere Öffentlichkeitsveranstaltungen folgen im Dezember 2022 und März 2023.

Realsteuerhebesätze

Das MILIG hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass zu einer eventuellen Anpassung der Mindesthebesätze der Realsteuern für eine Fehlbetragszuweisung frühestens mit dem Haushaltserlass 2023 Auskunft erteilt wird. Der Haushaltserlass für das jeweils nächste Haushaltsjahr wird üblicherweise Mitte September veröffentlich. Das Thema wird im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals aufgegriffen.

Digitales Anordnungsworkflow

Mit dem 08.08.2022 hat die VG Stadt Barmstedt – Amt Hörnerkirchen den digitalen Rechnungs – bzw. Anordnungsworkflow eingeführt. Das bedeutet, dass Rechnungen nach Eingang und Digitalisierung vollständig und medienbruchfrei in den IT Verfahren bearbeitet werden, bis hin zur Auszahlung oder dem Geldeingang und der Archivierung. Verbunden damit ist natürlich auch die Fähigkeit, Rechnungen in den gängigen E-Rechnungsformaten (PDF, XML oder ZUGFERD) zu empfangen und zu bearbeiten.

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen (Abfallvermeidung bei Veranstaltungen):

Die Satzung der Stadt Barmstedt zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Sie gilt für alle Veranstaltungen und für alle Stände auf städtischem Grund in Barmstedt. Dem Veranstalter des Stoppelmarktes ist die Satzung bekannt.

Der Veranstalter teilte auf Anfrage mit, dass es keine konkreten Absprachen zwischen ihm und den weiteren Gastronomen auf dem Stoppelmarkt gab. Er habe aber am Montag noch einmal bewusst auf die verwendeten Materialien geachtet und festgestellt, dass zwar teilweise auch Pappgeschirr (z.B. Crêpe) verwendet wurde, jedoch auch Mehrweggeschirr (Teller, Gläser, Besteck, etc.) Verwendung gefunden hat. An den eigenen Ständen wurden u.a. nachhaltige Einwegbecher (PLA) verwendet, die mit einem Pfand in Höhe von 2,- € ausgegeben wurden, damit sie zusammenhängend einer Entsorgung zugeführt werden konnten.

Die Verwendung von biologisch abbaubaren Einweggeschirr ist laut Abfallvermeidungssatzung zulässig (§ 2 Absatz 1 Satz 1).

Ausnahmegenehmigungen für Abweichungen wurden für die Veranstaltung nicht erteilt. Kontrollen durch das Ordnungsamt sind nicht erfolgt.

In der Nachbesprechung des Stoppelmarktes wird noch einmal auf die Einhaltung Satzungsvorgaben hingewiesen. Der Veranstalter hat die weiteren Gastronomen auf der Veranstaltungsfläche auf die Regelungen hinzuweisen.

Sofern Kontrollen gewünscht sind, werden, wie bei der Einführung der Satzung aufgezeigt, entsprechende Personalressourcen bei der Ordnungsbehörde gebraucht.

Anfrage CDU: Arbeitsaufwand Stadtverwaltung, Bauhof und Stadtwerke für die Veranstaltungen am Pfingstwochenende - Weingarten, Skulpturenpark und Mühlentag

Die CDU-Fraktion hat einen Prüfauftrag für die Ermittlung des Arbeitsaufwandes bei Stadtverwaltung, Bauhofes und Stadtwerke für die Veranstaltungen am Pfingstwochenende (Weingarten, Skulpturenpark und Mühlentag) gestellt. In der Sitzung am 14.06.2022 wurden bereits ersten Zahlen und Daten zur Veranstaltung Weingarten mitgeteilt - welche in diesem Jahr erstmalig stattfand. Eine Beantwortung für die beiden anderen Veranstaltungen ist für die Hauptausschusssitzung am 27.09.2022 vorgesehen. Für eine zeitnähere Beantwortung fehlten bisher die personellen Ressourcen.

Veranstaltung eines Public Viewing für die Fußball WM 2022

Vor einiger Zeit ist in der Verwaltung der Vorschlag eingereicht worden, ein Public Viewing der Fußball-WM in Katar 2022 zu veranstalten. Dieser Vorschlag wurde umfassend durch das Stadtmarketing geprüft. Die Prüfung führt zu folgendem Ergebnis:

In erster Linie entstehen hohe Kosten (ca. 5000 EUR) bei der Durchführung einer solchen Veranstaltung, wobei insbesondere die Anmietung der notwendigen Ausstattung und die GEMA-Gebühren eine beachtliche Rolle spielen. Des Weiteren ist die aktuell anhaltende Energie-Krise zu beachten, denn die Durchführung der WM in Katar verbraucht eine nicht tragbare Menge an Energie-Ressourcen. Ein weiterer Punkt ist, dass das Public Viewing zeitgleich mit dem Weihnachtsmarkt stattfinden würde und der Platz für eine parallel stattfinden Veranstaltung leider nicht ausreichend ist.

Natürlich wäre eine solche Veranstaltung ein tolles Erlebnis für die BürgerInnen der Stadt Barmstedt und der umliegenden Gemeinden, aber aus den genannten Gründen ist eine Durchführung aktuell schwer realisierbar.

Liebesschlösser an der Brücke bei der Rantzauer Wassermühle

Am Geländer der Brücke bei der Rantzauer Wassermühle sind über die Zeit einige sogenannte „Liebesschlösser“ angebracht worden. Ein Liebesschloss ist ein Vorhängeschloss, das nach einem Brauch von Verliebten u.a. an Brücken, Gittern oder ähnlichen feststehenden Objekten angebracht wird, um symbolisch ihre ewige Liebe zu besiegeln.

Eine größere Anzahl an Vorhängeschlössern führt zu einer dauerhaften Gewichtsbelastung des Geländers und der Brücke an sich. Zudem machen Sie Wartungs- und Reparaturarbeiten, wie das Erneuern von Farbanstrichen schwierig oder unmöglich. Bisher sind nur wenige Schlösser am Geländer angebracht, es werden jedoch stetig mehr, weshalb die Abnahme der Schlösser beauftragt wird.

Da es sich um einen schönen Brauch handelt, möchte das Stadtmarketing in unmittelbarer Nähe eine Anbringungsmöglichkeit schaffen, damit Liebesschlösser auch weiterhin in der Nähe des jetzigen Standortes mit Blick auf die romantische Schlossinsel aufgehängt werden können. Bis dahin bittet die Stadtverwaltung darum, keine weiteren Liebesschlösser am Geländer anzubringen.