Hierzu äußert sich Herr Langpaap.

Die Pflegesatzverhandlungen werden derzeit geführt, gestalten sich im Verlauf mit den Kostenträgern jedoch sehr zäh. Sehr unbefriedigend ist die Tatsache, dass die Ende März postalisch bei der AOK-NordWest eingereichten Antragsunterlagen zunächst im Hause der AOK verlorengegangen sind und dadurch die eigentlichen Verhandlungen erst ab Mai gestartet werden konnten. Anzumerken ist, dass wir nur mit mehrfachen Schriftwechsel und deutlichen Hinweisen auf die Tarif- und Gesetzeslage die Kostenträger dazu hinführen konnten, die Eingruppierung der Ergotherapeutin in Gänze anzuerkennen. Dies ist uns bei den Kostensteigerungen im Energiebereich leider nicht gelungen. Hier wollen die Kostenträger die tatsächlichen Werte nicht in voller Höhe anerkennen. Eine weitere Problematik der diesjährigen Verhandlungen ist der voraussichtliche Laufzeitbeginn der Vergütungsvereinbarung. Die neuen Pflegesätze sind durch uns zwar rechtzeitig ab 01.06.2022 beantragt, werden aber aufgrund der Verzögerung voraussichtlich erst ab 01.07.2022 genehmigt. Dass die Verzögerung ausschließlich der AOK anzulasten ist, wird gekonnt ignoriert. Normalerweise würde jetzt die Schiedsstelle eingeschaltet werden, allerdings mit dem Risiko einer weiteren Verzögerung von mehreren Monaten, die wir aufgrund der aktuellen Lage der zu erwartenden Kostensteigerungen besonders im Energiesektor nicht in Kauf nehmen möchten. Bis dato haben wir von den Kostenträgern noch keine Verbindliche Rückmeldung, erwarten sie aber in der laufenden Woche.

Dadurch steigt das monatliche Gesamtentgelt pro Bewohner/in zwischen 1,67 und 1,91 %, was einer Steigerung von 45,63 € bis 50,19 € entspricht. Im Zeitraum von 12 Monaten, ergibt sich dadurch eine Mehreinnahme von ca. 54.531 Euro, ausgehend von 91 Bewohner(inne)n und der derzeitigen Pflegegradstruktur.

Pflegesatzverhandlungen für den Bereich der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung (§§ 84 Abs. 8 und 85 Abs. 8 SGB XI) wurden wie im letzten Jahr auch in 2022 nicht geführt, da sich Veränderungen bei den Betreuungskräften negativ ausgewirkt hätten.

Der Zweckverband nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.