Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Runge stellt folgende Anträge zur Tagesordnung:
Der im öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt Ö9 - Stadtbücherei Standortabwägung
soll gestrichen werden. Als Begründung werden mit Verweis auf den erst kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages Möglichkeiten zur Büchereiförderung angeführt.
Der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt N16 - Standort BMX Bahn/ Skateanlage hier: aktueller Sachstand und Beschlussfassung
soll als Tagesordnungspunkt Ö9 beraten werden.
Der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt N15 - Vereinbarung zur Finanzierung der Sanierungs- und Anbaumaßnahmen der Kita AWO Sternenhimmel
soll gestrichen werden, da keine neuen Informationen vorliegen. Die ursprünglichen TOP N17 bis Ö20 verschieben sich dadurch auf die TOP N15 bis Ö18.
Außerdem stellt Herr Kahns den Antrag, den im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehene Tagesordnungspunkt N18 - Zusammenarbeit mit der WEP im Projekt Gewerbegebiet - aktueller Status
zu streichen. Er verweist auf den im Hauptausschuss vom 14.06.2022 gefassten Beschluss hierzu, wonach die Fraktionen bis heute zunächst die zu klärenden Punkte sammeln und diese der Verwaltung zur Verfügung stellen wollten. Die ursprünglichen TOP N19 bis Ö20 verschieben sich dadurch auf die TOP N16 bis Ö17
Hierrüber lässt der Bürgervorsteher gesammelt abstimmen.
Beschluss: Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 21 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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