Der Vorsitzende des Werkausschusses, Herr Tetz, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses und stellt den Sachverhalt dar. Die Anpassung der Grundversorgungstarife Erdgas stellt eine Preissenkung dar. Er teilt mit, dass die gesetzlich vorgeschriebene Ankündigungsfrist nicht eingehalten werden konnte. Angesichts der Senkung des Gaspreises ist dies jedoch unproblematisch. Herr Tetz weist auf die vorliegende Tabelle über die Tarife hin.

Herr Karstens ergänzt, dass die Senkung des Gaspreises um 5,3 % am niedrigen Level der Senkung liegt. Dies ist angesichts der Laufzeit von 6 Monaten jedoch vertretbar. Üblich ist eine Laufzeit von 3 Monaten für Steigerungen und Senkungen der Preise. Die Stadtwerke reichen die günstigen Einkaufspreise an die Kunden weiter. Er macht darauf aufmerksam, dass durch die Festpreisgarantie von 6 Monaten die gesamte Heizperiode abgedeckt wird. Die FWB-Fraktion wird daher der Anpassung der Grundversorgungstarife zustimmen.

Herr Dr. Thiel teilt mit, dass die BALL-Fraktion ebenfalls der Anpassung der Grundversorgungstarife zustimmen wird. Er gibt jedoch zu bedenken, dass als Basis für die Entscheidung keine Unterlagen über den Verlauf des Wirtschaftsjahres der Stadtwerke vorliegen und die Senkung der Tarife auf Basis der Aussagen des Werkleiters getroffen werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Anpassung der Grundversorgung Erdgas zum 01.10.2009 gemäß Anlage zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

24  Ja- Stimmen:             

0    Nein- Stimmen:             

0    Enthaltungen: