Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin
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Wortprotokoll |
Die Bürgermeisterin teilt mit:
- Klimamanager*in:
Der eingereichte Förderantrag ist noch nicht bearbeitet. Ein Stellenbesetzungsverfahren kann damit weiterhin nicht starten.In einer Mail vom 14.06. berichtet die Förderstelle, dass das Stellenbesetzungsverfahren vorbereitet werden kann.
- Fördermittelscout - Kooperation mit der Stadt Pinneberg:
Die Stadt Pinneberg hat zurzeit keine Personalressourcen mehr.Die Kooperation kann somit zunächst nicht umgesetzt werden. Sie ist nicht ausgeschlossen. Auch das Projekt mit dem Amt Rantzau ist noch nicht gestartet.
- Freiwilliges Soziales Jahr:
Die Stadt hat zum 01.08.2022 bzw. 01.09.2022 eine Stelle im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres an der James-Krüss-Schule ausgeschrieben.
- Finanzangelegenheiten:
Zur Finanzierung von im Jahr 2022 kassenwirksamen Investitionsauszahlungen wurden mit Auszahlungstermin am 31.05.2022 zwei Kredite aufgenommen.
Ein Volumen von 500.000 € mit einer Laufzeit von 15 Jahren deckt Auszahlungen von Investitionen ab, die keine langfristige Nutzdauer haben. Hier konnte ein Zinssatz von 1,91 % p.A. erzielt werden.
Mit einem Volumen von 630.000 € bzw. einer Laufzeit von 25 Jahren werden Investitionen von längerer Nutzdauer finanziert. Der Zinssatz beträgt hier 2,125 % p.A.
Die Zinssätze zeigen sehr deutlich das deutlich gestiegene Finanzierungsniveau. In den nächsten Jahren ist also wieder mit deutlich größerem Zinsaufwand zu rechnen.
- Anfrage CDU Fraktion
Die CDU-Fraktion bittet um folgende Daten: Arbeitsaufwand Stadtverwaltung, Bauhof und Stadtwerke für die Veranstaltungen am Pfingstwochenende - Weingarten, Skulpturenpark und Mühlentag
Die Verwaltung hat wie folgt geantwortet:
Weingarten (Weinfest) im Strandbad
Leistungen Ordnungsamt:
Genehmigung Weinfest
2 x Gestattung / Konzession Alkoholausschank
Anfrage beim Kreis Pinneberg wegen Feuerwerk
Zeitaufwand 1 Std.
Leistungen Stadtmarketing:
Vorbesprechung der Veranstaltungen (Gespräch vor Beginn von konkreten Planungen)
Abstimmungsgespräche / Bearbeitung von Nachfragen (Parkplätze, etc.)
Mitbewerbung der Veranstaltung (Aushang von Plakaten, Eintrag auf Homepage, etc.)
Ticketverkauf für das Musical „Servus Peter“
Leistungen Stadtwerke:
Unterstützung der Veranstaltung als Sponsor
Gegenleistung Aufstellung von Plakaten, Banner, etc. zur Veranstaltung
Das Sponsoring erfolgte in Form von Leistungen
Die Badestelle wurde kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Die Stromversorgung erfolgte auf Kosten der Stadtwerke (ca. 900,- € netto)
Personalkosten
für Elektrikerarbeiten, Reinigung, Absprachen, etc. = 1.430,- €
Leistungen Bauhof:
Bereitstellung von Mülltonnen (keine Müllentsorgung) auf Kosten der Stadt
Transport aus „Kuhlke-Speicher“ zum Strandbad und zurück
Zeitaufwand 3 Stunden = 144,03 €
Frau Döpke erläutert, dass eine genauere Aufschlüsselung der Kosten einen Beschluss aus dem Hauptausschuss erfordert.
Daraufhin entgegnen Herr Schmidt und Herr Saß, dass es sich um eine Anfrage gemäß §30 der Gemeindeordnung handelt und die Verwaltung diese beantworten muss. Dies bestätigt Frau Döpke mit dem Hinweis, dass dies hier geschehen ist. Sofern eine detailliertere Auswertung gewünscht wird, bittet sie um einen Beschluss.
Es werden einige Rückfragen zu den vorgestellten Informationen gestellt:
So fragt Herr Saß, wie viele Stunden im Stadtmarketing für die Veranstaltung gearbeitet wurde.
Herr Gottschalk weist darauf hin, dass es sich bei den angefallenen Tätigkeiten, um das reguläre Aufgabenfeld der Mitarbeiter*innen im Stadtmarketing handelt und die Kosten dementsprechend regulär anfallen. Kosten, die zusätzlich entstehen sind die Kosten für die Müllentsorgung sowie Kosten der Stadtwerke für die Bereitstellung von Strom etc.
Herr Saß erklärt, dass der CDU eine Übersicht der Kosten wichtig ist, um zu analysieren wie viel Aufwand betrieben wird, um Veranstaltungen in Barmstedt stattfinden zu lassen. Insbesondere da die Stadt von Krediten lebt, ist es wichtig die Kosten im Blick zu haben. Beim Weinfest fiel ihm auf, dass ein Großteil der Kennzeichen auf den Parkplätzen auswärtig waren, sodass die Veranstaltung seiner Meinung nach vor allem externen Gästen zu Gute kommt. Es könnte eine Option sein die Standmiete hochzusetzen und darüber die entstehenden Kosten zu kompensieren.
Herr Busse weist darauf hin, dass diese Analyse dann für alle Veranstaltungen gelten sollte.
Abschließend fasst Herr Kahns zusammen, dass die oben genannten Punkte im Rahmen der Neuausrichtung für Märkte nochmal diskutiert werden sollten. Die Verwaltung wird gebeten in diesem Zuge eine überschlägige Annahme der Kosten aufzunehmen.
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