Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Hansen stellt folgenden Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung:
Der TOP 7 „Prüfung der Auswirkungen einer Einführung von Umsatzsteuer bei Sportstätten“ soll von der Tagesordnung genommen werden.
Weiterhin wird beantragt den TOP „Mitteilungen“ mit auf die Tagesordnung zu setzen.
Die ursprünglichen TOP 8 bis 10 verschieben sich dadurch auf die TOP 7 bis 10.
Außerdem beantragt Herr Hansen den TOP „Mitteilungen“ im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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