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Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk berichtet aus der Sitzung des Hauptausschusses und verweist auf den vorliegenden Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages und der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Der Hauptausschuss empfiehlt den Abschluss des Vertrages mit den folgenden Änderungen: In § 5 Absatz 1 werden die Worte “nach den Weisungen“ durch die Worte „auf Anforderung“ und das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Stadt Barmstedt stimmt dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 15. Juni 2009 zwischen der Stadt Barmstedt, dem Amt Hörnerkirchen und den Gemeinden Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn über die Eingliederung des Bauhofes des Amtes Hörnerkirchen in den Bauhof der Stadt Barmstedt zu.
In § 5 Absatz 1 werden die Worte “nach den Weisungen“ durch die Worte „auf Anforderung“ und das Wort „und“ durch das Wort „oder“ ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja- Stimmen:
0 Nein- Stimmen:
0 Enthaltungen:
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