Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht der Vorsitzenden
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Wortprotokoll |
Frau Bremer- Wilms berichtet:
1) zum Thema Klimaschutzbeauftragter wird sich die Bearbeitung des Förderantrages laut Auskunft der Verwaltung (Herr Lichy) auf Grund der Fülle von Anfragen um Monate verzögern, es wurden 2400 Förderanträge allein im Dezember 2021 gestellt, so viel wie im gesamten Jahr 2020.
2) zum Thema Grünordnungsplan und Festsetzungen in Bebauungsplänen hat sich die Stellungnahme der Stadt gesundheitsbedingt verzögert. Frau Döpke ergänzt, dass sich darum gekümmert wird.
3.1) zum Thema Meierei und Probennahme im Regenrückhaltebecken liegt ihr eine Antwort des AZV vom 03.02.2022 vorliegt, die sie auszugsweise verliest, s. Anlage. Sie bittet Frau Döpke um Ergänzung, da bei der Verwaltung eine weitere Antwort des AZV am 20.05.2022 eingegangen ist.
Diese wird von Frau Döpke vorgetragen, s. Anlage. Herr Hansen fragt nach den Konsequenzen, Frau Döpke regt zu diesem Thema zu einem runden Tisch an. Herr Welk berichtet, dass sich in Abständen von ca. 3 Jahren die Vorfälle wiederholen, dass es unmöglich ist, keine Auskünfte zu bekommen und dass auf die Fragen nicht geantwortet wird. Frau Döpke teilt mit, dass geprüft werden soll, ob Brüdenwasser zukünftig hier als Schmutzwasser eingestuft wird.
Zum Thema blaugrün Färbung des Wassers fragt Frau Quorin-Nebel nach der Ursache und auch ob Schlammproben genommen wurden. Frau Döpke wird eine Beantwortung durch den AZV veranlassen. Herr Sass berichtet vom Jahresabschluss des AZV, dass u.a. prinzipiell der AZV prüft, ob Ablagerungen vorhanden sind und wenn ja, werden diese vom AZV entfernt und die Meierei muss, wenn diese als Verursacher feststeht, Zahlungen leisten. Man versucht im Brüdenwasser Prüfstellen einzurichten, aber es ist alles noch in der Schwebe. Der AZV kann erst bei Vorliegen eines sicheren Ergebnisses dieses veröffentlichen; das erklärt auch, warum noch kein Ergebnis vorliegt, da dies ein langwieriger Prozess ist. Herr Heinsen schlägt vor, eine Messreihe durchzuführen. Frau Döpke teilt mit, dass der AZV keine Zwischenmitteilung herausgibt vor Abschluss des gesamten Verfahrens. Herr Schmidt ergänzt, dass bei frühzeitiger Veröffentlichung von Tatbeständen die Gefahr besteht, dass eine Ordnungswidrigkeit anfechtbar wird. Frau Quorin-Nebel fragt, ob die zuständige Wasserbehörde involviert ist. Frau Döpke antwortet, dass ihr Sachstand ist, dass der AZV die Belange mit den Behörden regelt. Frau Quorin-Nebel bittet darum, beim AZV Druck zu machen.
Frau Bremer-Wilms fasst zusammen, dass von der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Ball-Fragen-Katalog vom 31.01.2022 beantwortet wird und ein AZV- Vertreter/in zur Ausschusssitzung im August eingeladen wird.
Die Vorsitzende berichtet über Ausgleichpflanzungen für gefällte Bäume. Es wurde angeregt, den Bauhof zu befragen, um wie viele Bäume es sich handelt. Ausschussmitglieder werden Anregungen zu möglichen Standorten für die Ersatzpflanzungen mit einbringen.
Hinweis der Verwaltung: Es wurden insgesamt 10 Bäume gefällt (4 Bäume Kampstr, 6 Bäume Am Bootssteg Rantzau).
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