Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Bürgermeisters über besondere Angelegenheiten
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Wortprotokoll |
Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
4.1. Sanierung des Sportplatzes der Realschule
Die Sanierung des Sportplatzes an der Realschule ist als Minimallösung in Auftrag gegeben worden. Es werden Kosten von ca. 5.000 € entstehen. Für die Optimallösung mit Bodenaushub und Einbringen von Sportrasensubstrat wären Kosten von rund 20.000 € entstanden.
4.2. Schreiben Sitta Schulsporthalle
Zum Schreiben von Herrn Sitta an die Kommunalaufsicht, dass es sich bei der Sporthalle nicht um eine Schulsporthalle handelt und damit die Sanierung aus dem Konjunkturpaket II rechtswidrig ist, hat die Verwaltung eine Stellungnahme an die Kommunalaufsichtsbehörde mit dem Inhalt gesandt, dass es sich sehr wohl um eine Schulsporthalle handelt, die jedoch außerhalb der Schulzeiten den Vereinen zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird.
4.3. Neubau einer Rettungswache mit Garage
Für den Neubau der Rettungswache mit Garage der WestMedGmbH ist die Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren mit Schreiben vom 09.09.2009 vom Fachdienst Bauordnung des Kreises Pinneberg erteilt worden.
4.4. Absturzsicherungen (Geländer) bei Brücken
Herr Jochen Perner hat mit Schreiben vom 11.08.2009 seine Auffassung hinsichtlich der Brückengeländer erneut mitgeteilt. Kopie des Schreibens wurde den Fraktionen zugeleitet. Herr Perner hat mitgeteilt, dass er Verpflichtungsklage gegen die Stadt einreichen wird.
4.5. Einweihung der Geschwister-Scholl-Schule
Die Einweihung der Geschwister-Scholl-Schule findet am 08.10.2009 um 11.00 Uhr mit einem Festakt statt. Ab 15.00 Uhr findet das Schulfest verbunden mit einem „Tag der offenen Tür“ statt.
Im Anschluss an den Bericht teilt Herr Kai Perner mit, dass der Inhalt des Schreibens des Herrn Sitta hinsichtlich der Schulsporthalle nicht die Auffassung der „Bürger für Barmstedt“ ist. Weiter teilt er mit, dass Herr Sitta nicht mehr Mitglied der „Bürger für Barmstedt“ ist.
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