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Auszug - Antrag der FWB über kurzfristige Maßnahmen im Straßenverkehr
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende des Bauausschusses stellt die Vorlage der FWB vor. Auf Grund des Umfangs des Antrags der FWB sieht der Vorsitzende eine Vertagung der Entscheidung.
Die FWB sieht eine Vertagung eher kritisch, da die Umsetzung einiger Vorschläge schnell durchführbar ist.
Aus Sicht der Verwaltung können einige Punkte der Vorlage (teilw. die Markierung) schnell umgesetzt werden. Einige Punkte sind aus Sicht der Verwaltung rechtlich nicht umsetzbar. Einige Punkte, wie z.B. der regelmäßige schriftliche Erfolgsbericht, sind zeitlich nicht möglich.
Die CDU hält die Beratung jedes einzelnen Punktes aus der Vorlage auf Grund der fortgeschrittenen Zeit für nicht sinnvoll.
Die FWB hält die Beratung über einige wichtige Punkte für sinnvoll
Die Mitglieder einigen sich auf einen Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft, welche Vorschläge der FWB Vorlage kurzfristig machbar sind. Diese umsetzbaren Punkte werden dem Ausschuss mitgeteilt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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