Der Vorsitzende des Bauausschusses stellt die Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen kurz da. Aus seiner Sicht ist eine Folgekostenermittlung nicht generell notwendig, da die Politik bei der Ausweisung von neuen Bebauungsflächen eine solche Abwägung vornimmt.

Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Vergangenheit erhebliche Versäumnisse wie z. B. Zusätzliche Fachräume für die Schulen, kurzfristiger Neubau oder Erweiterungen von Kindertagesstätte, zusätzliche Verkehrsbelastung und Lärmbelastung (z.B. Meierei). Es ist wünschenswert, dass zukünftig Folgekosten bei Beschlüssen von Baugebieten vorliegen, um die Auswirkungen bei den Beschlüssen mit berücksichtigen zu können.

Herr Runge hält den Inhalt des Antrags für unschädlich, kritisiert jedoch die Formulierungen der Einleitung. Der Vorsitzende sieht den Antrag als schädlich an und hält eine solche Folgenkostenabschätzung nur für große Baugebiete für notwendig.

Die SPD sieht die Frist für die Verwaltung bis zum 15.08.2022 als nicht realistisch an.

Die FWB kann sich dem Inhalt des Antrages voll anschließen. Die daraus entwickelten Beschlussvorschläge werden jedoch nicht mitgetragen.

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist damit abgelehnt.