Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Krieg in der Ukraine und die Folgen für Barmstedt
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Wortprotokoll |
Frau Döpke teilt zunächst folgendes mit:
Flüchtlingsunterbringung – Ukraine Krieg
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine trifft die Stadtverwaltung weitere Vorkehrungen zur Unterbringung geflüchteter Personen. Aktuell (09.03.2022) sind sieben Personen in Barmstedt angekommen und von der Verwaltung untergebracht worden. Es erfolgt - wie bisher üblich - eine dezentrale Unterbringung im gesamten Stadtgebiet.
Heute konnten acht weitere Mietverträge unterzeichnet werden.
Bürger und Bürgerinnen werden gebeten, verfügbaren Wohnraum dem Sachgebiet Soziales zu melden. Des Weiteren sollten, alle ankommenden Personen sich im Sachgebiet Soziales sowie der Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg melden, damit Hilfestellung gegeben, die Leistungsgewährung sichergestellt, sowie einen Überblick für weitere Planungen besteht. Sie verweist ferner auf das Kontaktformular des Kreises.
Auf Nachfrage des Herrn Johannsen, antwortet Sie, dass die Flüchtlinge direkt ins Rathaus kommen können.
Herr Schmidt teilt die Information, wonach die Koordinierungsstelle des Kreises Pinneberg für morgen 200 weitere Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wedel erwartet.
Herr Saß regt an, dass größere Genossenschaften verwaltungsseitig angesprochen werden. Den Hinweis greift Frau Döpke gerne auf und nutzt die Gelegenheit um der Kirche zu danken. Hier wurden zehn Kleinstwohnungen angeboten, die zwar nicht möbliert, jedoch mit Küchen ausgestattet sind.
In diesem Zusammenhang ruft Frau Döpke zu Betten- oder Matratzenspenden auf und gibt zu bedenken, dass diese Personen auch ihre Haustiere mitführen.
Sie erklärt, dass den Personen Kleidungsspenden derzeit nicht helfen; vielmehr sind Dinge des täglichen Bedarfs gefragt.
Die Bürgermeisterin rechnet damit, dass die geplanten Haushaltsmittel für die Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen für das Jahr 2022 bei weitem nicht ausreichen werden, da zusätzlicher Wohnraum angemietet und ausgestattet werden muss. Hinzu kommt der Aufwand des Bauhofes und ggf. externe Unterstützungsleistungen Dritter (Dolmetscher etc.).
Eine enge Abstimmung mit dem in Barmstedt vorhandenen ehrenamtlich Tätigen in der Unterbringung/Unterstützung, sowie dem Leuchtturm e.V. und der Migrationsbeauftragten erfolge gut und vertrauensvoll.
Ein Krisenstab befinde sich in der Aufstellung, zu dem auch die Schulleitungen eingeladen sind.
Frau Döpke ruft zu Spenden auf und verweist an die zentralen Spendenkonten oder an das Konto der Flüchtlingshilfe Barmstedt e.V.. Alternativ könnten Willkommenstaschen gespendet werden.
Personen, die sich ehrenamtlich betätigen wollen, werden gebeten sich zunächst bei der Migrationsbeauftragten der Stadt zu melden und nicht bei der Ehrenamtskoordination im Leuchtturm, da dies eine neue Kollegin ist, die mit den Strukturen noch nicht vertraut sei.
Zudem Berichtet Frau Döpke über die Einrichtung einer Sprechstunde im Humburg-Haus (donnerstags 14-16 Uhr).
Herr Johannsen gibt zu bedenken, dass für die Geflüchteten eine schnelle Teilnahme am Erwerbsleben möglich sein muss und bemerkt, dass potentielle Arbeitgeber eine Ansprechperson benötigen.
Herr Gottschalk stellt fest, dass die 2015 geschaffenen Strukturen erneut funktionieren und spricht sich dafür aus, dass die weiter notwendige finanzielle Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger besser über ein Vor-Ort- Spendenkonto erfolgen sollte.
Herr Dr. Thiel bringt den Vorschlag ein, dass in der demnächst anstehenden Beratung über die Verwendung der Mittel der Nelke-Stiftung, die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe Berücksichtigung finden könnte.
Herr Johannsen nutzt die Gelegenheit um auch auf den erhöhten Bedarf an Lehrkräften aufmerksam zu machen, die nun Deutsch als zweite Sprache vermitteln müssten.
Herr Busse fasst für sich abschließend zusammen, dass er die Diskussion über den unwahrscheinlichen Munitionsfund im Rantzauer See vor dem Kontext der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen als völlig unverhältnismäßig bewertet.
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