Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung; Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Schmidt stellt folgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung: TOP 10 wird auf TOP 15 der Tagesordnung verschoben und die Behandlung dieses TOP auf den 02.05.2022 vertagt, da die Unterlagen nicht vollständig sind. Herr Herrndorff erkundigt sich in dem Zuge danach, warum die Unterlagen nicht rechtzeitig geliefert werden konnten. Herr Dieckmann erläutert, dass die Beteiligungsfrist erst am 19.04.2022 endete und die eingegangenen Einwendungen noch überprüft und abgewogen werden müssen. Dies gestaltet sich in einem größeren Umfang, als vorerst angenommen wurde. TOP 9 und TOP 11 werden getauscht. TOP 12 verschiebt sich auf den TOP 10. Des Weiteren beantragt Herr O. Schmidt die TOP 17 und 20 auf den 16.05.2022 zu vertagen. Die übrigen TOP verschieben sich entsprechend.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beratungen einzelner TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit liegen vor.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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