Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse
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Wortprotokoll |
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Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es ist niemand mehr anwesend. Der Vorsitzende berichtet, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgende Beschlüsse gefasst wurden:
TOP 20 Stufenweise Erhöhung des Stellenumfangs 1.573050.132.1 Gärtnergehilfe/in
Der Stundenumfang der Stelle 1.573050.132.1 (Gärtnergehilfen/in) wird zum 01.07.2022 auf 0,5 VSt erhöht, die Mehrstunden sind außerhalb des Humburg-Hauses abzuleisten.
TOP 21 Grundversorgung
Die Festsetzungskompetenz für die Festlegung der Grundversorgungspreise Gas und Strom wird auf den Werkausschuss delegiert, die abschließende Beschlussfassung durch die Stadtvertretung entfällt.
TOP 22 § 2b Umsatzsteuergesetz: Beratung und Beschlussfassung zu den für die Stadt Barmstedt relevanten Bereichen
Es wurden diverse Entscheidungen zur Behandlung von Umsätzen in Verbindung mit der Umsatzsteuer getroffen.
TOP 23.1 Erschließungsvertrag Bebauungsplan Nr. 77
Es wurde beschlossen, einen Erschließungsvertrag abzuschließen.
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