Herr Runge teilt mit, dass die Tagesordnungspunkte TOP 15 Alt „Bebauungsplan Nr. 79 Grüne Wolke“, TOP 23 Alt „Vereinbarung zur Finanzierung der Sanierungs- und Anbaumaßnahme der Kita AWO Sternenhimmel“, TOP 24 Alt „Schulerweiterung Gottfried-Semper-Schule“, sowie TOP 26.2 Alt „Übernahme der Verkehrsfläche im Bereich Bebauungsplan Nr. 47 „Mittelweg“ noch nicht beratungsreif sind und auf Vorschlag der Verwaltung von der Tagesordnung genommen werden sollten.

Herr Gottschalk beantragt, den TOP 19 Alt „Stufenweise Erhöhung des Stellenumfanges 1.573050.132.1 Gärtnergehilfe/in“ im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Frau Quoirin-Nebel beantragt die Verweisung des TOP 13 Alt „Aufstellung des B-Planes Nr. 77“ in den Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Naturschutz.

Die ursprünglichen TOP verschieben sich entsprechend.

Die TOP 20 NEU bis 24 NEU sollen im nichtöffentlichen Teil behandeln werden, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.

Beschluss 1:

Der Tagesordnungspunkt „Stufenweise Erhöhung des Stellenumfanges 1.573050.132.1 Gärtnergehilfe/in“ wird im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Beschluss 2:

Der Tagesordnungspunkt „Aufstellung des B-Planes Nr. 77“ wird an den Ausschuss für Klima, Nachhaltigkeit und Naturschutz verwiesen.

Beschluss 3:

Der geänderten Tagesordnung, einschließlich der Streichung der Tagesordnungspunkte  TOP 15 Alt, TOP 23 Alt, TOP 24 Alt, sowie TOP 26.2 Alt, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Abstimmungsergebnis zu 2:

Herr Welk nimmt nicht an der Abstimmung teil. Aufgrund Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu 3: