Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

      Mitteilung Sachstand Zusammenarbeit WEP

Die Vorlage „VO/2022-026-1 Zusammenarbeit mit der WEP im Projekt Gewerbegebiet -aktueller Status“ war für den Hauptausschuss am 26.04.2022 vorgesehen. Wie von der Politik gewünscht, hat die Verwaltung um einen Vertragsentwurf über die
Zusammenarbeit im Gewerbegebiet bei der WEP gebeten. Seitens der WEP wurde eine Fertigstellung zum o.g. Datum zugesichert. Durch personelle Engpässe seitens der WEP ist es nach aktuellem Stand nun leider doch nicht möglich, den Vertragsentwurf rechtzeitig fertigzustellen. Aus diesem Grund ist die o.g. Vorlage nun für den Hauptausschuss vom 14.06.2022 vorgesehen.

      Displaylieferung Schulen

An den Barmstedter Schulen, sowie den Schulen des Amtes Rantzau und
Hörnerkirchen wurden in den letzten Wochen, bis zum 22.04.22, 76 neue Displays (86 Zoll) in Klassen- und Fachräumen montiert und größtenteils in Betrieb
genommen. Diese Ausstattung wird in Barmstedt aus Mitteln des Digitalpaktes
bezahlt. Damit sind ein sehr großer Teil aller Klassen- und Fachräume mit Präsentationsmedien ausgestattet.

Als Hintergrundinfo:

Es gab einige Verzögerungen bei der Lieferung und viele Änderungen im Ablauf aufgrund von Teillieferungen. Die Schulen waren hier wirklich sehr flexibel und haben alles möglich gemacht, damit die Montage reibungslos erfolgen konnte. Kommunit nimmt die Geräte nun nach und nach in Betrieb, am Gymnasium steht dies noch aus, soll aber in dieser Woche erfolgen. Außerdem sind noch Restarbeiten zu erledigen – Kabelkanäle anbauen und in wenigen Fällen Verlängerungskabel installieren. Hierzu bin ich im Gespräch mit den Hausmeistern.

      Aktuelle Finanzlage

Die hinlänglich bekannte weltpolitische Lage hat zu Inflationsraten geführt hat, wie diese seit Jahrzehnten nicht mehr vorhanden waren. Das allgemeine Zinsniveau ist dieser Entwicklung folgend bereits massiv angestiegen und wird nach Einschätzung von Fachleuten, die der Fachbereich Finanzen teilt, weiter ansteigen. Um für die
Finanzierungen des Jahres 2022 noch möglichst günstige Konditionen zu erreichen, wird die Verwaltung soweit ein Bedarf vorhersehbar ist, Kreditaufnahmen
durchführen.

Die Verwaltung beurteilt die Zukunftsaussichten sehr negativ. Die Zeit günstiger
Zinsen scheint vorbei. Finanzierungen ohne nennenswerte Zinsbelastungen wird es absehbar nicht mehr geben. Dieser Umstand wird künftig bei den Projektent-scheidungen wieder deutlich mehr in den Vordergrund rücken müssen.

      Stellungnahme Finanzministerium: Schenkungsvertrag des Herrenhauses

Aus dem Schenkungsvertrag vom 15.03.1984 ergibt sich in § 1 Abs. 3, dass sich die Stadt verpflichtet, das Grundstück künftig als Museum und für sonstige öffentliche Zwecke zu nutzen. Eine Veräußerung an Dritte bzw. die Übertragung auf eine (privatrechtliche) Stiftung ist damit nicht möglich.

      Stand der Flüchtlingszahlen:

Stadt Barmstedt 70

Amt Hörnerkirchen 58

Amt Rantzau  38

      Unterkünfte für die ukrainischen Flüchtlinge:

20 Neuanmietungen und 2 Bestandswohnungen (bisher für andere Flüchtlinge
genutzt) werden in Barmstedt nun für die Unterbringung genutzt bzw. vorbereitet:

In Nutzung:    13 Wohnungen mit 47 belegten Betten

Bezugsfertige Wohnungen:  3 Wohnungen mit 14 Betten

Kurzfristig fertige Wohnungen: 3 Wohnungen mit 15 Betten

Mittelfristig fertige Wohnungen: 3 Wohnungen mit 14 Betten

Derzeit befinden sind noch 23 Flüchtlinge in privater Obdach.

Sprachkurs:

Die VHS bietet in Barmstedt einen Erstorientierungskurs im Umfang von 30 Stunden an. Die Platzvergabe hat am 21.04.2022 stattgefunden.

Alle Infos haben den Stand vom 25.04.2022.

      Mitteilungen aus dem Austausch mit dem Ehrenamt

• Die Ukrainer*innen sind gut untergebracht und diesbezüglich gibt es keine Schwierigkeiten
• Schulanmeldungen sind erfolgt
• Beschaffung von Haushaltsgegenständen, Kleidung, Fahrrädern koordiniert Ehrenamt sehr zuverlässig (hier gilt Annahmestopp, da Lagermöglichkeiten am Limit sind)
• Einzelner Bedarf an Kindergartenplätzen ist vorhanden, aber hier müssen sich die ukrainischen Eltern gedulden
• Sprachförderung – in den Osterferien hat Friederike Schmidt sehr gutes Angebot durchgeführt. Ein Sprachkurs der VHS Elmshorn startet kommende Woche, die Anmeldung war letzte Woche im Rathaus. Es ist aber nicht ausreichend, der Bedarf und Wunsch nach Sprachkursen ist groß. Ich habe bei zwei möglichen Honorarkräften angefragt, warte auf Rückmeldung. Das Problem dabei ist die Kinderbetreuung. Als möglicher Standort soll die Gemeinschafft angefragt werden.
• Für die Dolmetscherleistungen von Herrn Ivanov, werde ich noch finanzielle Entschädigung benötigen
• Viele wünschen sich ein Arbeitsplatz

      Kommunalrecht SH

Das Ortsrecht der Stadt Barmstedt ist seit Ende März vollständig online verfügbar. Wegen des tatkräftigen Einsatzes einer Barmstedt er Studentin der Rechtswissenschaften im Rahmen ihres Verwaltungspflichtpraktikums, konnte das Projekt vorzeitig umgesetzt werden.

      Aktuelle Stellenausschreibungen

• Dipl. Sozialpädagogin / einen Dipl. Sozialpädagogen (m/w/d)

• Gerätewarthelfer/in (m/w/d)
• Gärtner/in (m/w/d) für den städtischen Bauhof
• Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) 2023

      Sachstand Klimamanager/in

Das Antragsaufkommen für die aktuelle Förderperiode ist außergewöhnlich hoch. Die antragsbearbeitende Stelle kann keine Auskunft zur voraussichtlichen Bearbeitungszeit geben und bittet von Nachfragen Abstand zu nehmen.

      Sachstand Berichtswesen

Die Berichte zur Personalplanung und -Entwicklung und zum IT-Zweckverband
Kommunit werden für die Sitzung am 14.06.2022 vorbereitet

• Sachstand öffentlich-rechtliche Verträge (Übertragung von Aufgaben)

In der Sitzung vom 25.01.2022 wurden von Frau Döpke zwei Vorlagen zu
öffentlich-rechtlichen Verträgen angekündigt. Auch in dieser Sitzung können diese noch nicht vorgelegt werden – die Gründe werden im nichtöffentlichen Teil des
Protokolls erläutert.