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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Antrag der SPD "Weitergabe der EEG-Umlage"  

Sitzung des Werkausschusses Barmstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Werkausschuss Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: Bitte beachten Sie die Corona-Regelungen!
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kahnert erläutert den Antrag der SPD dahingehend, dass sich zum 1. Juli 2022 die Gesetzeslage zur EEG-Umlage ändern wird und die Umlage wegfällt. Die SPD bittet die Stadtwerke um Prüfung, diesen Wegfall in vollem Umfang direkt an die Kunden weiterzugeben.

 

Herr Stolten ergänzt, dass er davon ausgeht, dass es gesetzlich vorgeschrieben wird, wie die Energieanbieter den Wegfall der Umlage berechnen müssen.

 

Herr Gottschalk gibt zu bedenken, dass die Entscheidung nicht nur im Gremium Werkausschuss sondern auch in der Stadtvertretung zu beraten ist und von der Stadtvertretung beschlossen werden muss.

 

Herr Dr. Thiel merkt an, dass die Stadtwerke Barmstedt auch die aktuelle Einkaufssituation in die Kalkulation der neuen Preise einfließen lassen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Er geht davon aus, dass eine Senkung der Preise um die Höhe des Wegfalls der EEG-Umlage nicht möglich ist, damit die Stadtwerke die Preise wirtschaftlich aufstellen können.

 

Herr Tetz bittet um Abstimmung des Antrags und betont, dass es sich lediglich um eine Vorbereitung durch die Stadtwerke handelt.


Beschluss:
Die Stadtwerke Barmstedt bereiten sich auf die Gesetzenderung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 vor und prüfen eine Weitergabe an die Kunden.


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:

10

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

1

 

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