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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Gründung einer Vertriebsgesellschaft  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 12
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gottschalk berichtet hierzu und verweist auf die Tischvorlage

Herr Gottschalk berichtet hierzu und verweist auf die Tischvorlage. Der Werkausschuss hat sich in seiner Sitzung am 31.08.2009 mit dem Sachverhalt beschäftigt und empfohlen, der Beteiligung an den Nordstadtwerken ab dem 01.01.2010 dem Grunde nach zu entsprechen. Weiter hat der Werkausschuss die Werkleitung aufgefordert, die dafür erforderlichen Verträge mit der Gesellschaft dem Werkausschuss und dem Hauptausschuss vorzustellen.

 

Herr Kahns teilt mit, dass sich die FWB-Fraktion intensiv und lange mit dem Sachverhalt beschäftigt und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Die FWB-Fraktion unterstützt die Beteiligung an den Nordstadtwerken. Der Markt der Neukunden wird schwieriger. Daher ist eine strategische Zusammenarbeit mit den an den Nordstadtwerken beteiligten Stadtwerken erforderlich. Weiter weist er darauf hin, dass eine Vertretungsregelung für den Werkleiter bei den Stadtwerken Barmstedt gefunden werden muss.

 

Herr Brabandt ist hinsichtlich der empfohlenen Beteiligung an den Nordstadtwerken skeptisch. Das ursprüngliche Motiv der Risikominimierung spielt keine Rolle mehr.  Die Nordstadtwerke verfügen über 1.000 externe Kunden, während die Stadtwerke Barmstedt über 10.000 externe Kunden verfügen. Weiter hegt er Zweifel, ob die Belegschaft der Stadtwerke bei dem Prozess in ausreichendem Maße mitgenommen wurde. Die Notwendigkeit des Beitritts zu den Nordstadtwerken ist der SPD-Fraktion nicht klar geworden. Insofern wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Ortwin Schmidt sieht mit der Beteiligung an den Nordstadtwerken die Chance, die Stadtwerke Barmstedt strukturell für die Zukunft aufzustellen. Die CDU/FDP-Fraktion wird die Beteiligung unterstützen.

 

Für Herrn Dr. Thiel ergeben sich für die Beteiligung an den Nordstadtwerken keine schlüssigen Argumente. Strategische Gründe für eine Beteiligung sind nicht ersichtlich. Ein Gewinn aus der Beteiligung ergibt sich nicht. Die Stadtwerke Barmstedt bringen mehr in die Nordstadtwerke ein, als sich aus der Beteiligung ergibt.

Beschluss:

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, der Beteiligung an den Nordstadtwerken ab dem 01.01.2010 dem Grunde nach zu entsprechen. Die Werkleitung wird aufgefordert, die dafür erforderlichen Verträge mit der Gesellschaft dem Werk- und Hauptausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

5 Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Enthaltungen:             

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