Es gibt eine Wortmeldung zum Verhalten von Stadtvertreterinnen und Stadtvertreten bei Demonstrationen im Stadtgebiet von einer namentlich bekannten Einwohnerin. Eine Frage wird nicht gestellt.

Herr Kahns erteilt Frau Weissenbacher das Wort. Sie berichtet über das aus Landesmitteln geförderte Vorhaben, Kunst auf dem Rantzauer See zu installieren. Die Begleitung der Installationsarbeiten durch ein Kampfmittelbeseitigungsteam, kam für sie überraschend. Sie stellt den Antrag an den Hauptausschuss, die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 2.000 EUR (lt. Verwaltung) zur Verfügung zu stellen. Ohne die einmalige Kostenübernahme für die beiden festen Punkte im See, drohten die Fördermittel zu verfallen. Eine Gegenfinanzierung sei durch Eintrittseinnahmen möglich.

In seiner Wortmeldung verweist Herr Gottschalk auf den Entscheidungsspielraum der Bürgermeisterin und richtet die Frage an sie, wie die Verwaltung auf die Idee kam, den Kampfmittelbeseitigungsdienst einzubeziehen?

Frau Döpke bemerkt zunächst, dass die Antwort hier im Vorgriff des TOP Mitteilung der Bürgermeisterin erfolgt. Ausschlaggebend war der Hinweis im Bericht der Voruntersuchung von Complan über Munitionsfunde an der Schleuse und das vor zukünftigen Baumaßnahmen hier zunächst eine Untersuchung durchgeführt werden muss.

Hierzu wirft Herr Saß ein, dass eine Räumung des Sees bereits stattgefunden habe.

Frau Döpke antwortet weiter, dass die Verwaltung keine Unterlagen hierrüber habe, weshalb der Landeskampfmitteldienst eingebunden wurde.

Bis 1983 war die Räumung verzeichnet. Mit dem Übergang der Schlossinsel an die Stadt Barmstedt gab es keine Unterlagen mehr. Sie müsse auf die Aussage des Landeskampfmitteldienst SH, wonach der gesamte See Untersuchungsgebiet sei, vertrauen. Die vorhandenen Karten beinhaltetet eine Ungenauigkeit von 200m. Auf Nachfrage erklärt Sie, dass sonst nur das Umzäunen des Sees als Option bliebe. Der See und die Umgebung sind als „abstraktes Gebiet“ jedoch nicht als konkretes Gebiet gekennzeichnet. Das bedeute, dass für Bodenarbeiten grundsätzlich ein Antrag zu stellen ist, damit dieser Bereich vorher genau untersucht wird; schließlich können weitere Funde nicht ausgeschlossen werden. Da die Bearbeitungszeit solcher Anträge beträchtlich sei, ist - wie hier vorliegend - bei dringenden Baumaßnahmen eine Gestattung aufgrund von Bodenproben möglich.

Auf Nachfrage des Herrn Kahns erklärt Frau Döpke, dass nur die beiden Punkte im See geprüft werden sollen.

Zu dem Thema äußert sich Herr Saß kritisch. Er wisse, dass Bürgermeister Behrens seinerzeit mit Zeitzeugen und dem Kampfmittelräumdienst die Munition hat räumen lassen. Der See sei damals ausgeschoben und keine Fundmunition gefunden worden. Er sieht in dem Vorgang nur den Versuch des Landeskampfmitteldienstes, dessen Daseinsberechtigung zu begründen. Er ist sich zu 99% sicher, dass keine Munition und Kampfmittel mehr im See liegen.

In seiner anschließenden Gegenrede verweist Herr Hansen auf die bestehende Rechtslage.

Auf Nachfrage des Herrn Gottschalk nach den Kosten, antwortet die Bürgermeisterin, dass diese durch die Stadt Barmstedt zu tragen sind. Für die Untersuchung werden 2.200 EUR veranschlagt, jedoch sind hier keine Folgekosten berücksichtigt.

Die entstehende Diskussion zur Verantwortung des Landes unterbricht Herr Kahns. Er gibt zu bedenken, dass selbst ein Restrisiko von 1% zu hoch sei. Er schlägt daher vor, den Weg wie vorgeschlagen zu verfolgen: Die Mittel werden durch die Bürgermeisterin bereitgestellt, eine Räumung findet noch im März statt, sodass die Kunst im April wassern kann.

Herr Dr. Thiel gibt zu bedenken, dass eine Dramatisierung der Angelegenheit nicht förderlich für die Naherholungswert der Stadt ist.

Herr Kahns bittet abschließend um ein Votum des Hauptausschusses; es gibt erkennbar eine allgemeine Zustimmung.

Der Vorsitzenden erteilt einem dritten Einwohner das Wort.

Ein namentlich bekannter Bürger dankt Herrn Saß zunächst für die aus seiner Sicht passenden Worte und meldet sich sodann zum Thema Müllsammelaktion im Land zu Wort.

Er bemängelt, dass die Stadt Barmstedt die Veranstaltung abstrakt in den Herbst verlegt hat, obwohl alle Umlandgemeinden die Aktion durchgeführt haben. Er empfand dies als schlechtes Signal an die Bürger und Bürgerinnen. Wenngleich aufgrund privater Initiativen eine Sammelaktion auch in Barmstedt stattfand, hätte dies eine größere Aktion sein können. Konkret fragt er, mit welcher Begründung die Veranstaltung abgesagt wurde?

Hierauf antwortet Frau Döpke zunächst mit dem Hinweis, dass zu dem Zeitpunkt als die Stadt Barmstedt die Veranstaltung abgesagt hatte, man nicht die einzige Kommune war. Viele anderen Kommunen sind dann jedoch kurzfristig wieder umgeschwenkt.

Gemessen an der Beteiligung bei der bereits durchgeführten Aktion in der Vergangenheit wird an der Veranstaltung festgehalten. Daher ist die Durchführung nur aufgeschoben und nicht aufgehoben.

Hierauf wird erwidert, dass die Botschaft in Presse und auf der Homepage - in privaten

Rahmen an der Aktion teilzunehmen - als unglücklich empfunden wurde.