Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Kahns stellt fest, dass die Tagesordnung fristgerecht am 04.03.2022 versendet wurde.
Von Seiten der Verwaltung liegt ein Antrag für eine Nachtragstagesordnung „Mittelfreigabe bauliche Unterhaltung Rathaus“ vor. Dieser als Nr. 7 aufgeführte Punkt war nicht rechtzeitig auf der Tagesordnung – die gemäß Hauptsatzung erforderliche Dringlichkeit kann nicht begründet werden, weshalb der TOP 7 zurückgestellt wird.
Der Vorsitzende stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, um den TOP „Krieg in der Ukraine und die Folgen für Barmstedt“ als TOP 8 (neu) nach
8 (alt) AktivRegion Holsteiner Auenland - Förderperiode 2023-2027
Vorlage: VO/2022-054
einfügen zu lassen. Die ursprünglichen TOP 9 bis 17 verschieben sich dadurch im Ergebnis nicht.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Vor der Abstimmung weist Herr Kahns die Anwesenden auf Ihre Verschwiegenheitsverpflichtung zu Themen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung hin und lässt sodann über den Antrag und die Tagesordnung abstimmen.
Beschluss: Dem Antrag und der Tagesordnung werden zugestimmt
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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