Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Wortprotokoll |
Herr Kahns eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Neben den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind Frau Waschko von der Investitionsbank SH und vier Einwohner/innen anwesend.
Herr Kahns ruft anlässlich der bereits im Ukrainekrieg verstorbenen und für die Vertriebenen dieses sinnlosen Krieges zu einer Schweigeminute auf. Die anwesenden Personen erheben sich von ihren Plätzen und Schweigen.
Im Rahmen der Begrüßung erteilt der Vorsitzende Herrn Saß das Wort. Dieser hält eine etwa vierminütige Rede die inhaltlich wie folgt wiedergegeben werden kann:
Seit 19 Tagen herrscht wieder Krieg in Europa. Es werden Krankenhäuser bombardiert.
Das Völkerrecht wird von Putin missachtet, deshalb ist nun auch unsere Freiheit ist in Gefahr. Unsere Anteilnahme und Solidarität mir der Ukraine ist groß.
(Herr Saß berichtet von einer Reise nach Russland vor 30 Jahren mit dem THW.)
Es sind nicht die russischen Menschen, sondern Putin mit ca. 20 guten Freunden die diesen Krieg begonnen haben. Aus Angst vor der Demokratiebewegung. Das russische Volk selbst wird mit Falschinformationen ruhig gehalten.
Es erinnert an Staatsmafia. Diese Strukturen reichen bis in die EU und auch nach Deutschland.
Er ist gegen Waffen, denn das Geld kann besser eingesetzt werden, um beispielsweise den Hunger in der Welt zu bekämpfen.
Er lobt die sich nun ehrenamtlich engagierenden Bürgerinnen und Bürger.
Ferner ruft er dazu auf, das Thema nicht für den Wahlkampf zu nutzen und lädt die Vertretungen der anwesenden Parteien zu einer parteiübergreifenden Demonstration auf dem Marktplatz ein.
Herr Kahns schließt sich den aus seiner Sicht treffenden Worten an. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Einladung fest. Wenngleich keine Vertretung für Herrn Jessen anwesend ist, stellt er auch die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest.
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