Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Einwohnerfragestunde
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Wortprotokoll |
Es werden folgende Fragen gestellt:
Frau Renate Herrndorff fragt, ob die Stadt die Größen der versiegelten Flächen auf Privatgrundstück kontrolliert. Sie vermutet, dass für viele Versiegelungen keine Genehmigung eingeholt wurden. Frau Döpke erläutert, dass eine Kontrolle nicht erfolgt. Hierzu fehlen die personellen Ressourcen.
Frau Christina Brellinger (Förderverein Stadtbücherei) erfragt den Stand in Sachen Stadtbüchereineubau. Frau Döpke erläutert, dass die im Haushalt veranschlagten Kosten in der Ausschussvorberatung mit einem Sperrvermerk versehen wurden. Sie erläutert weiterhin, dass von Seiten der Politik noch kein neuer Standort beschlossen wurde. Herr Maier ergänzt, dass ein Sperrvermerk der Hinweis auf eine finale Mittelfreigabe durch ein politisches Gremium ist. Die Gelder stehen weiterhin bereit. Herr Dr. Thiel teilt mit, dass der Stadtbüchereineubau eines der wesentlichen Projekte der Stadt ist. Er hält den Sperrvermerk für ein falsches Signal. Er spricht sich für den Standort Wischhof aus. Herr Hansen (Vorsitzender Ausschuss für Kultur, Schule und Sport) kündigt eine Entscheidung vor der Sommerpause im Rahmen einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Bauausschuss an.
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