Herr Gottschalk berichtet zum Sachverhalt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Aus der Vorlage ergibt sich, dass ein erster Teilbetrag des Nachlasses in Höhe von 520.000 € am 12.10.2007 bei der Stadt eingegangen ist und derzeit zur Verstärkung des Kassenbestandes genutzt wird. Die Arbeitsgruppe „Nelke-Stiftung“ hat sich für eine fiktive Verzinsung der Mittel der Kassenbestandsverstärkung ausgesprochen. Das Fachamt für zentrale Dienste und Finanzen hat eine Berechnung vorgenommen und einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,4 % ermittelt. Auf Basis des Zinssatzes ergeben sich für den Zeitraum ab Oktober 2007 bis Juni 2009 fiktive Zinserträge von 39.340,88 €. Es ist nunmehr zu entscheiden, ob die Zinserträge für laufende Zwecke der Stiftung oder zur Aufstockung des Stiftungskapitals zu verwenden sind.

Herr Flenker erkundigt sich, weshalb in der Vorlage die Berechnung auf einem Betrag von 520.000 € basiert, obwohl doch bei der Höhe des Stiftungsbetrages von 702.000 € die Rede war.

Herr Perner antwortet, dass der Differenzbetrag vom Nachlassverwalter noch nicht gezahlt worden ist, weil der Nachlass wohl noch nicht komplett abgewickelt worden ist.

Herr Flenker erklärt weiter, dass nach Auffassung des Seniorenbeirates der durchschnittliche Zinssatz zu niedrig ist. Weiter hat sich der Seniorenbeirat über die Verteilung der Summe schon Gedanken gemacht. Ein Teil der fiktiven Zinsen sollte für laufende Zwecke verwendet werden.

Herr Gottschalk berichtet, dass es derzeit ausschließlich um die Verwendung der 39.340,00 € geht. Die Arbeit des Stiftungsrates kann erst beginnen, wenn der Nachlass Nelke vollständig abgewickelt ist.

Herr Ortwin Schmidt findet den Vorschlag gut, einen Teil der Zinsen für laufende Zwecke zu verwenden und den anderen Teil dem Stiftungskapital zuzuschlagen.

Herr Hans-Christian Hansen bittet um Prüfung, weshalb die Abwicklung des Nachlasses so lange dauert.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, die für die „Nelke-Stiftung“ vorgesehenen Mittel aus dem Nachlass der Eheleute Dr. Josef und Lucinde Nelke für die Zeit der Inanspruchnahme zur Kassenbestandsverstärkung fiktiv zu verzinsen und die Zinserträge dem Stiftungskapitals zuzuschlagen. Der Stiftungsrat soll über die Verwendung entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

7  Ja- Stimmen:             

0  Nein- Stimmen:             

0  Enthaltungen: