Die Anwesenden werden über den derzeitigen Sachstand zur 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes des Amtes Hörnerkirchen informiert. Derzeit sind hierin Flächen in der Straße „Zum Felde“, der geplante Bereich für die Aufstellung des B-Planes Nr. 3, Sandabbauflächen und die hierfür notwendigen Ausgleichsflächen seitens der Gemeinde Bokel vorgesehen. Es stehen jedoch Überlegungen an, die Sandabbauflächen auf die Flächen zu minimieren, die auch tatsächlich für den Sandabbau zur Verfügung stehen. Weiter soll auf der Sandabbaufläche der Firma Uhl eine Brechanlage aufgestellt werden, für die eine entsprechende Genehmigung sowie eine Darstellung im F-Plan erforderlich ist. Die Genehmigung müsste kurzfristig beantragt werden und es sollte geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit besteht, diese Angelegenheit aus dem laufenden Änderungsverfahren des F-Planes herauszulösen und im Vorwege die Planunterlagen zu erstellen und die Begründung entsprechend zu ergänzen.

Diese Angelegenheit soll neben anderen auch in einem Gespräch am 08.07.2009 mit der Landesplanungsbehörde angesprochen und geklärt werden. Hier sollen verschiedene weitere mögliche Änderungen, die zusätzlich von Seiten der Gemeinden im Rahmen der 8. Änderung des F-Planes gewünscht sind, geklärt werden Hierbei handelt es sich unter anderem um die Darstellung einer Fläche für einen Einzelhandelsmarkt in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen und um die Darstellung von Flächen für einen Bolz- sowie einen Spielplatz in der Gemeinde Westerhorn.

Beschluss:

Der Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Bokel empfiehlt der Gemeindevertretung, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss sowie die hierfür notwendige Beschlussfassung für den Teilbereich 1 im Rahmen der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes vorzuziehen, um weitere zögerliche Entwicklungen im Genehmigungsverfahren für die Brechanlage der Firma Uhl zu vermeiden.

Herr Rolf Kirst hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 GO nicht teilgenommen.

Abstimmungsergebnis:

4   Ja- Stimmen:             

0   Nein- Stimmen:             

0   Enthaltungen: