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Auszug - Aufstellung des B-Planes Nr. 3
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Wortprotokoll |
Ausschussvorsitzender Meik Kröger erläutert den Sachverhalt zu diesem Tagesordnungspunkt. Das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Bokel ist soweit abgeschlossen, dass der Satzungsbeschluss von der Gemeindevertretung gefasst werden kann. Die öffentliche Auslegung ist erfolgt und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde durchgeführt. Da der Bebauungsplan sich aus der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes entwickelt und diese noch nicht durch das Innenministerium genehmigt wurde, ist für den B-Plan eine Genehmigung durch das Innenministerium erforderlich.
Herr Jürgen Fock hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen eines Ausschließungstatbestandes nach § 22 GO nicht teilgenommen.
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