Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 sollen im nichtöffentlichen Teil behandelt werden, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Der Tagesordnungspunkt 3 muss richtig lauten „Niederschrift über die Sitzung vom 12.10.2021“ und soll in der nächsten Sitzung beraten werden. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Anträge zur Tagesordnung werden nicht erhoben. Beratung weiterer als der genannten TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit liegen damit nicht vor.
Beschluss:
Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 7 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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