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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westerhorn
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Westerhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 13.07.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Lindenhof
Ort: Bahnhofstraße 25, 25364 Westerhorn
 
Wortprotokoll

Bürgermeister Bernd Reimers berichtet wie folgt:

Bürgermeister Bernd Reimers berichtet wie folgt:

 

4.1.

Das Katasteramt vermisst derzeit die Grenzpunkte nach einem neuen Katasterverfahren und setzt entsprechende Grenzsteine und Vermessungspunkte.

 

4.2.

Der Bebauungsplan Nr. 8 (Erweiterung Rosengarten) ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.

 

4.3.

Zur Eingliederung des Amtsbauhofes in den Bauhof der Stadt Barmstedt liegt ein Vertragsentwurf vor. Der Amtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 16.07.2009 mit dem Vertragsentwurf beschäftigen.

 

4.4.

Mit dem Kindergartenausschuss haben Gespräche hinsichtlich der Öffnungszeiten und des Personaleinsatzes stattgefunden.

 

4.5.

Die Abwasserwerte der Kläranlage haben die Grenzwerte fast erreicht. Zur Verbesserung der Abwassersituation wurde eine neue Umwälzpumpe angeschafft. Die Erhöhung der Abwasserwerte ist auch auf den verminderten Regenzufluss in den vergangenen Wochen zurückzuführen.

 

4.6.

Am 15.06.2009 fand das Anhörungsverfahren zur Erhöhung der Kreisumlage statt. Landrat Dr. Grimme stellte die Finanzsituation des Kreises Pinneberg dar. Viele Städte und Gemeinden des Kreises Pinneberg wenden sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. Im Raum steht eine Erhöhung der Umlage ab 01.01.2010 auf 39 v.H.. Eine rückwirkende Erhöhung zum 01.01.2009 wird nicht erfolgen. Die Städte und Gemeinden des Kreises bemängeln, dass der Erhöhung der Umlage gegenüber der Konsolidierung des Kreishaushaltes augenscheinlich der Vorrang eingeräumt wird. Der Kreis wurde aufgefordert vor einer Erhöhung der Umlage die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen darzustellen.

Auch das Amt Hörnerkirchen hat schriftlich auf die Anhörung reagiert.

 

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