Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Herr Meik Kröger führt aus, dass die Gemeinde Bokel die zurzeit von der Firma Ernst Karl genutzte Abbaufläche im Landschaftsplan als Fläche für den Motorsport ausgewiesen hat. Nach Verfüllung der Grube wird die Gemeinde Eigentümerin des Grundstücks. Herr Kröger regt an, dem MSC Bokel gegenüber bereits jetzt zum Ausdruck zu bringen, dass diese Fläche dem Verein zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt wird. Im MSC Bokel besteht die Sorge, dass ein Verein aus dem Umland vorrangig bei der Vergabe der Fläche berücksichtigt werden könnte.
Herr Bürgermeister Wolfgang Münster erläutert, dass für die künftige Nutzung der Fläche ein Lärmgutachten erforderlich wird. Zurzeit ist die Gemeinde nicht Eigentümerin des Grundstücks. Von daher kann allenfalls eine Absichtserklärung abgegeben werden. Diese dürfte für den Verein als Grundlage für die Beauftragung des Gutachtens nicht ausreichend sein. Aus der Darstellung im Landschaftsplan kann ggf. bereits eine Absichtserklärung der Gemeinde abgeleitet werden. Grundsätzlich haben Absichtserklärungen keine Rechtswirkung. Nach der nächsten Kommunalwahl wäre es durchaus möglich, dass die dann neue Gemeindevertretung zu anderen Entscheidungen kommt.
Frau Silke Karstensen geht davon aus, dass auch eine neue Gemeindevertretung die jetzt vertretene Absicht unterstützt.
Herr Bürgermeister Wolfgang Münster wird die Liegenschaftsabteilung der Verwaltung um Überprüfung der derzeit bestehenden Möglichkeiten in dieser Angelegenheit bitten.
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