Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
1. Herr Schütz teilt mit, dass es neuerdings einen vereinfachten Führerschein für Feuerwehren und Rettungsdienste gibt. Er gilt für diejenigen, die nach dem Jahr 1999 den Führerschein gemacht haben und somit nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen führen dürfen. Er fragt ob es Erkenntnisse gibt, in wie fern dies die Feuerwehr der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen betrifft.
Herr Welling erklärt, dass die Grenze auf 7,5 Tonnen aufgestockt wurde. Dies betrifft das kleine Fahrzeug der Feuerwehr. Das große Feuerwehrfahrzeug kann auch mit der neuen Regelung nicht bewegt werden.
2. Herr Konkel erklärt, dass im Halenbruk in Höhe seines Grundstückes der Knick zurück geschnitten werden müsste.
3. Frau Buchner regt an, bei der Bushaltestelle Ölfeldstraße Fahrradständer aufzustellen.
4. Herr Harms erklärt, dass die Kreistagsabgeordneten im ALLRIS des Kreises Pinneberg Zugriff auf eine Ebene haben, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Hier werden den Abgeordneten alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Er fragt, ob dieser Bereich auch für die Gemeindevertretung Brande-Hörnerkirchen zur Verfügung gestellt werden kann. Hier könnten alle öffentlichen und nichtöffentlichen Unterlagen eingesehen werden. Herr Harms möchte in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung informiert werden.
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