Bürgermeister Winter begrüßt die Anwesenden. Neben den in der Anwesenheitsliste aufgeführten Personen sind Herr Buhmann von der Eon-Hanse und zwei Zuhörer anwesend.

Anlässlich des 60. Geburtstags von Herrn Konkel bedankt sich Bürgermeister Winter für die langjährige Mitarbeit in der Gemeindevertretung und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Bürgermeister Winter stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.

Bürgermeister Winter geht auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Verabschiedung einer Resolution für den Erhalt der Regio-Kliniken des Kreises Pinneberg ein und schlägt vor, auf der Amtsausschusssitzung am 16.07.2009 eine gemeinsame Resolution auf Amtsebene zu verabschieden.

Herr Harms erklärt, dass er mit Bürgermeister Winter vereinbart hat, die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen. Er zeigt sich enttäuscht, dass die Vereinbarung nicht umgesetzt wurde. Eine gemeinsame Resolution auf Amtsebene zu verabschieden ist nicht mehr möglich, da der Kreisstag bereits am 15.07.2009 über die Regio-Klinken entscheidet.

Bürgermeister Winter erklärt, dass für ihn persönlich nichts dagegen spricht, die Resolution auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Er führt aus, dass Herr Harms und er bei dem Gespräch aneinander vorbei geredet haben.

Herr Welling führt aus, dass die CDU-Fraktion die Resolution nicht beschließen möchte. Auf die Einbringung einer Musterresolution der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU hat er bewusst verzichtet. Der Kreistag ist für die Regio-Kliniken zuständig und in die Thematik involviert. Die Gemeindevertreter erhalten Informationen lediglich aus der Presse. Er bezweifelt, dass die Gemeindevertretung beurteilen kann, was das Beste für die Kliniken ist.

Herr Konkel führt aus, dass die Entscheidung über die Regio-Kliniken und die damit verbundene Privatisierung auch für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen von Bedeutung ist. Die Angestellten werden voraussichtlich weniger Gehalt bekommen und wie es mit der Versorgung weiter geht, ist fraglich. Die Resolution sollte daher verabschiedet werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnung zu erweitern.
 

Abstimmungsergebnis über Dringlichkeitsantrag

Ja- Stimmen: 5             

Nein- Stimmen: 6             

Enthaltungen: 2             

Herr Harms macht noch einmal deutlich, dass er es nicht für gut heißt, dass die Absprache zwischen ihm und Bürgermeister Winter nicht eingehalten wurde.

Er kritisiert, dass die notwendigen Unterlagen zur heutigen Sitzung der Gemeindevertretung nicht vorliegen.

Abstimmungsergebnis über Festsetzung der Tagesordnung

Ja- Stimmen: 8             

Nein- Stimmen: 5             

Enthaltungen: 0