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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 34
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: Sollten Themen auf Grund der umfangreichen Tagesordnung aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden können, wird mit dieser Einladung zeitgleich zu einem Folgetermin am Mittwoch, den 29.09.2021 um 19.00 Uhr in der Kommunalen Halle des Rathauses Barmstedt eingeladen.
 
Wortprotokoll

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Es ist niemand mehr anwesend. Der Vorsitzende berichtet, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit folgender Beschlüsse gefasst wurden:

 

TOP 23

Es wurde beschlossen, Herrn Rickmer Timm, Kaufmännischer Leiter der Stadtwerke Barmstedt, zum 01.10.2021 Einzelprokura für die Stadtwerke Barmstedt zu erteilen. Herr Stolten wird angewiesen, die Erteilung der Einzelprokura für Herrn Rickmer Timm beim Handelsregister anzumelden.

 

TOP 24

  1. Die Bilanz 2020 der Stadtwerke Barmstedt wurde mit einer Bilanzsumme von 52.661.483,39 € festgestellt.
  2. Der ausgewiesene Gewinn von 834.646,68 € wird wie folgt verwendet:

331.000,00 € zur Abführung an den Haushalt der Stadt Barmstedt

503.646,68 € zur Einstellung in die allgemeine Rücklage des Eigenbetriebes

 

TOP 25

Es wurde beschlossen, der Geschäftsführung gemäß § 11 Abs. 2 Nummer „d“ Gesellschaftsvertrag Entlastung für das Geschäftsjahr 2020 zu erteilen.

 

TOP 26

Es wurde beschlossen, den Jahresabschluss 2020 der Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH mit einer Bilanzsumme von 10.461.117,59 und einem Ergebnis von 834.741,87 festzustellen

 

TOP 27

Es wurde beschlossen, den Jahresgewinn 2020 in Höhe von 834.741,87  an die Stadtwerke Barmstedt (Eigenbetrieb der Stadt Barmstedt) auszuschütten.

 

TOP 28

Die Stadtvertretung hat eine Beschlussfassung zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. im Bereich der Flüchtlingsbetreuung sowie der Ehrenamtskoordination gefasst.

 

TOP 29

Die Stadtvertretung fordert die Offenbarung der Nutzungsrechte für die Kita ein. Außerdem wurde die weitere Planung für die Behebung der Arbeitsschutzmängel beschlossen.

 

TOP 30

Einem Vertragsentwurf wurde zugestimmt.

 

TOP 31.1

Die Stadtvertretung beschließt ein Klageverfahren zu beenden.

 

TOP 32.1

Die Stadtvertretung beschließt, ein mit Erbbaurecht belastetes Grundstück zu verkaufen.

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