Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es werden folgende Änderungsanträge zu der Tagesordnung gestellt:
Herr Runge beantragt, TOP 7 Aktualisierung der Hundesteuersatzung, TOP 14 Bebauungsplan Nr. 79 / Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und TOP 33 Rantzauer See - Entschlammung und Algenbekämpfung nicht zu beraten, da die Verwaltung ihre Vorlagen hierzu zurückgezogen hat.
Herr Ortwin Schmidt beantragt, den TOP 16 Outdoor-Fitnessplatz in den Hauptausschuss zu verweisen.
Herr Kahns beantragt, den TOP 37 Verkauf von Grunstücken im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 72 A.2 von der Tagesordnung zu nehmen, da der Hauptausschuss hierüber noch nicht beraten und beschlossen hat.
Die Numerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend.
Herr Runge beantragt, die TOP 23 NEU bis 30 NEU im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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